Berlin/Bielefeld. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steckt in der Krise. Einnahmen und Ausgaben klaffen immer stärker auseinander und die Reserven der Krankenkassen sind aufgrund politischer Eingriffe in der Vergangenheit aufgebraucht. In der Folge steigen die Beiträge seit Jahren an und werden nach Einschätzung von Experten zum Jahreswechsel ein neues Rekordhoch erreichen. Um die Belastung für Versicherte und Arbeitgeber künftig zu verringern, verklagen die Kassen jetzt den Bund. Der GKV-Spitzenverband klagt im Namen der Kassen gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeld-Empfängern und hat beim Landessozialgericht NRW die ersten Klagen eingereicht. „Weitere Klagen werden in den kommenden Tagen folgen“, kündigt ein Sprecher an. Sie fordern kostendeckende Beiträge, jährlich zehn Milliarden Euro. „Der Staat hat die Kassen mit der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern beauftragt, kommt seiner finanziellen Verpflichtung aber nicht nach, weil er nur ein Drittel der Kosten übernimmt“, moniert Thomas Johannwille, Vorstand der Bertelsmann BKK und Sprecher der Betriebskrankenkassen in OWL, die Teil der Klagewelle sind. „Wir fordern seit Jahren eine auskömmliche Finanzierung, doch bislang ohne Erfolg, obwohl bereits mehrere Bundesregierungen eine Anpassung in ihren Koalitionsverträgen zugesagt haben.“ Zusatzbeitrag liegt in diesem Jahr bereits bei durchschnittlich 3,13 Prozent Aufgrund der unzureichenden Finanzierung müssen die Beitragszahler der GKV nach Angaben Johannwilles jährlich Kosten von zehn Milliarden Euro tragen. „Damit übernehmen die Versicherten und ihre Arbeitgeber eine staatliche Aufgabe. Privatversicherte müssen sich nicht beteiligen. Das muss sich dringend ändern.“ Würde der Staat seiner Aufgabe nachkommen, könnten die Kassen ihre Zusatzbeiträge deutlich senken. „Hier geht es um etwa ein Prozent und damit viel Geld.“ Der Zusatzbeitrag der Bertelsmann BKK könnte laut Johannwille so von aktuell 3,2 Prozent auf 2,2 Prozent gesenkt werden. Auf die zum Jahreswechsel anstehenden Beitragsanpassungen wird die Klage jedoch noch keinen Einfluss haben. Bis Mitte Dezember entscheiden die Verwaltungsräte der Kassen über die Beitragshöhen. In Deutschland zahlen alle gesetzlich Versicherten den festen Beitragssatz von 14,6 Prozent. Darüber hinaus erheben die Kassen einen Zusatzbeitrag, den sie selbst festlegen. Aktuell reicht die Spannweite der bundesweit geöffneten Kassen von der BKK Firmus mit 2,18 Prozent bis zur Knappschaft mit 4,4 Prozent. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller 94 Kassen liegt aktuell bei 3,13 Prozent. .responsive23-OTFrsMb6vmHICiWC-bar-grouped-vertical-zusatzbeitraege-der { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-OTFrsMb6vmHICiWC-bar-grouped-vertical-zusatzbeitraege-der { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-OTFrsMb6vmHICiWC-bar-grouped-vertical-zusatzbeitraege-der { padding-top: 142.86%; } } Kosten für die Krankenkassen steigen im zweistelligen Bereich Die Verbraucherzentrale rechnet damit, dass einige Versicherer ihre Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel weiter erhöhen müssen. „Die Kassen erhöhen ihre Beitragssätze aufgrund des Wettbewerbs nur, wenn sie das müssen, aber es spricht viel für weitere Anstiege, weil die Kosten nahezu ungebremst in allen großen Ausgabenbereichen steigen“, erklärt Thomas Moormann, Leiter des Teams Gesundheit und Pflege beim Bundesverband der Verbraucherzentrale. Nach Angaben des Bundesrechnungshofs steigen die Ausgaben so stark wie seit 30 Jahren nicht mehr. „Die Kosten steigen teilweise im zweistelligen Bereich, daher wird einigen Kassen nichts anderes übrig bleiben“, sagt Johannwille. Das sei jedoch davon abhängig, wann und wie hoch die Versicherer ihre Beiträge im vergangenen Jahr oder unterjährig im laufenden Jahr angepasst hätten. Die Bertelsmann BKK sowie andere regionale BKK werden ihre Zusatzbeiträge nach Angaben Johannwilles zum Jahreswechsel nicht erhöhen. „Das gilt aber nicht für alle der sieben BKK in OWL.“ Die AOK Nordwest, die größte Krankenkasse in der Region, kann laut Vorstandschef Tom Ackermann aktuell eine Beitragserhöhung nicht ausschließen. Kassen unterschreiten Mindestreserve von 20 Prozent Abhängig sind steigende Beitragssätze nach Angaben des Bundesrechnungshofs auch davon, in welcher Höhe die Kassen über Rücklagen verfügen. Die Versicherer sind dazu verpflichtet, eine Mindestreserve in Höhe von 20 Prozent ihrer monatlichen Ausgaben vorzuhalten, doch immer mehr unterschreiten das. Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt, dass die Rücklage im vergangenen Jahr im Durchschnitt bei lediglich sechs Prozent lag. „Etliche Kassen verfügen über gar kein Vermögen mehr oder liegen deutlich unter der Mindestreserve von 20 Prozent und müssen die Reserve deshalb wieder auffüllen“, bestätigt Johannwille. Die Lage sei auch bei den BKK in OWL angespannt. „Bundesweit gilt: Je höher die Beiträge, desto geringer sind die Rücklagen.“ Noch steht jedoch nicht fest, welche Höhen die Kassenbeiträge im kommenden Jahr erreichen werden. Der gesetzlich festgelegte Zusatzbeitrag für die Kassen wurde vom Bundesgesundheitsministerium von 2,5 auf 2,9 Prozent erhöht. Das ist jedoch nur eine rechnerische Größe, die sich jedes Jahr aus einer Schätzung eines Expertengremiums ergibt, und als Empfehlung an die Versicherer weitergegeben wird. Der tatsächlich erhobene Zusatzbeitrag liegt jedoch bereits in diesem Jahr nicht bei durchschnittlich 2,5 Prozent, sondern bei 3,13 Prozent und damit sogar über der Empfehlung für 2026 von 2,9 Prozent. Experten sind sich deshalb sicher, dass der tatsächlich erhobene Zusatzbeitrag 2026 nicht bei 3,13 Prozent bleiben wird. Kritik an Politik, die Patienten und Versicherer verantwortlich macht Um weitere Kostensteigerungen für die Beitragszahler zu verhindern, fordern Kassen neben ihrer Klage grundsätzliche Reformen. Das Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), das Ausgabenbremsen von zwei Milliarden Euro im Kliniksektor und bei den Krankenkassen vorsieht, jedoch vom Bundesrat gestoppt wurde, reicht für eine stabile Finanzierung der GKV nach Angaben Johannwilles nicht ansatzweise aus. „Demografie, medizinischer Fortschritt und die kostentreibende Gesetzgebung aus Berlin kosten Geld, doch den schwarzen Peter schiebt die Politik den Versicherten und den Kassen zu. Das ist ungehörig.“ Vorschläge für Reformen gibt es nach Angaben Johannwilles zu Genüge. „Stattdessen werden mit jeder neuen Bundesregierung neue Kommissionen gebildet. Dafür haben wir keine Zeit. Bis 2036 haben alle Babyboomer das Renteneintrittsalter erreicht und dazu zählen viele Ärzte und Pfleger.“ Nötig sei ein Primärarztsystem, der Einsatz von KI und neuer Technologie, die Schaffung neuer Berufsfelder, die Ärzte entlasten, und eine Reform der Notfallversorgung, fordert Johannwille. „Wir brauchen jetzt eine ehrliche Kommunikation, den Willen zu Entscheidungen und Mut, damit das System effizienter wird.“
