Streit um die Akten im Fall Lügde

Lothar Schmalen

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Das war der Prozessauftakt: Auf der Anklagebank finden sich (von links) Anwalt Jann Popkes, sein Mandant Heiko V., Anwalt Jürgen Bogner, sein Mandant Mario S., Andreas V. und sein Anwalt Johannes Salmen. - © Bernhard Preuss
Das war der Prozessauftakt: Auf der Anklagebank finden sich (von links) Anwalt Jann Popkes, sein Mandant Heiko V., Anwalt Jürgen Bogner, sein Mandant Mario S., Andreas V. und sein Anwalt Johannes Salmen. (© Bernhard Preuss)

Düsseldorf. Der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zu Ursachen und Folgen des Kindesmissbrauch im lippischen Lügde kommt nur schleppend in Gang. Hintergrund ist ein Streit um die Akten aus den Behörden, die der Untersuchungsausschuss für seine Beweisaufnahme und Zeugenbefragungen benötigt.

„Insgesamt rechnen wir mit 200.000 Blatt Akten", sagt Jürgen Berghahn (59), Sprecher der SPD im Ausschuss. Lügde gehört zum Wahlkreis des Politikers, der seit 2010 als direktgewählter Abgeordneter im Landtag sitzt. Nur ein Bruchteil der Akten aber ist bisher beim Ausschuss eingetroffen, obwohl die Lieferfrist bereits am 23. August abgelaufen ist.

Akten aus Höxter noch nicht gesichtet

Lediglich Akten aus dem benachbarten niedersächsischen Landkreis Hameln/Pyrmont und aus dem NRW-Ministerium für Jugend, Kinder und Familie liegen bislang vor. Allerdings sind in den Akten aus Niedersachsen bereits im Hamelner Kreishaus viele Namen von Mitarbeitern, die wichtige Zeugen für den Untersuchungsausschuss sind, geschwärzt worden. Das macht die Papiere für den Ausschuss in weiten teilen unbrauchbar. Der Kreis Höxter hat zwar die Akten vor wenigen Tagen angeliefert, doch sind sie noch nicht gesichtet.

Um eine Schwärzung von Namen der Opfer und möglicher Zeugen dreht sich auch der Streit um die noch fehlenden Akten aus dem Innen- und dem Justizministerium sowie der Staatskanzlei. Obwohl im Auftrag des Landtags an den Untersuchungsausschuss zu lesen ist, dass der Landtag die Akten im Originalzustand erhalten soll, wollen die Ministerien erst prüfen lassen, ob sie aus Datenschutzgründen Namen schon vor der Anlieferung an den Landtag schwärzen müssen.

Opferschutz spielt eine große Rolle

Dabei spielt vor allem der Opferschutz eine große Rolle. In dem Kriminalfall von Lügde waren mehr als 30 Kinder, darunter auch Kleinkinder, missbraucht worden. „Der Opferschutz ist auch für uns ein hohes Gut", sagt der Wuppertaler Abgeordnete Andreas Bialas. Der ehemalige Polizeibeamte ist Obmann der SPD im Ausschuss. Deshalb sieht der Landtagsbeschluss zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses vor, dass die unverändert angelieferten Akten vom Landtag durch vertrauenswürdige Dritte auf Opferschutzbelange geprüft und erst mit geschwärzten Namen an die Mitglieder des Gremiums weitergegeben werden sollen.

Der Untersuchungsausschuss müsse darauf bestehen, die Unterlagen im Originalzustand zu bekommen, so Bialas. Das wolle man nun mit der Landesdatenschutzbeauftragten besprechen.

Die Doku zum Fall Lügde

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