Neues Corona-Gesetz: Hausbesitzer droht Obdachlosigkeit

Bad Oeynhausen/Löhne. Zur Abmilderung der Folgen durch die Corona-Krise hat die Bundesregierung mehrere Gesetze erlassen, um Rechte der Mieter zu stärken. Seit Mittwoch genießen Mieter, die als Folge der Ausbreitung des Coronavirus in Mietschulden geraten, vorübergehend einen besonderen Schutz. Davon profitieren offenbar aber auch Mieter, die seit Monaten die Zahlung ihrer Miete verweigern. Denn Räumungsklagen werden mitunter nicht vollstreckt. Welche Folgen das für Vermieter haben kann, zeigt ein Fall aus Bad Oeynhausen. Fred und Peggy Brandt droht die Obdachlosigkeit.

&bdquo;Für uns ist die aktuelle Situation existenzbedrohend", erklärt Fred Brandt. Anfang Mai wollten der 55-Jährige und seine Frau eigentlich in ihr Haus in Bad Oeynhausen ziehen, doch das ist aufgrund einer nicht vollstreckten Räumungsklage aufgrund der Corona-Krise nicht möglich. Die Folge: Stetig steigende Kosten, aber fehlende Mieteinnahmen. Lange kann das Paar diese schwierige Zeit nicht mehr überbrücken.

Räumungsklage wird aktuell nicht vollstreckt Im Mai 2018 kauft Fred Brandt das Haus in Bad Oeynhausen samt einer Halle, in der er bereits eine Lackiererei betreibt. Das Wohnhaus ist bereits an eine Frau vermietet, die bis heute darin lebt. Da seine Mieterin seit August 2019 jedoch keine Miete mehr zahlt, erwirkt Brandt vor Gericht eine Räumungsklage.

Diese sollte eigentlich am 6. April vollstreckt werden, wie ein Schreiben des Gerichtsvollziehers belegt, das dieser Zeitung vorliegt. Doch eine Mitteilung des Amtsgerichts Bad Oeynhausen hebt die Räumungsklage vor einigen Tagen wieder auf. In dem Schreiben heißt es, dass die &bdquo;Vollstreckung aufgrund der Corona-Pandemie einzustellen" sei. Die Sprecherin des Amtsgerichts Bad Oeynhausen, Andrea Schumann, bestätigt das: &bdquo;Die Gerichtsvollzieher entscheiden aktuell selbst, ob eine bereits terminierte Räumung durchgeführt wird oder nicht. Sie wägen für jeden Einzelfall das mögliche Ansteckungsrisiko ab."

Für die Familie bricht eine Welt zusammen Für Familie Brandt bricht mit dem Empfang dieser Nachricht eine Welt zusammen. &bdquo;Wir können die Sorgen der Gerichtsvollzieher nachvollziehen, aber da wir unsere Wohnung bis zum 1. Mai verlassen müssen, droht uns deshalb jetzt Obdachlosigkeit", erklärt Brandt. &bdquo;Zudem sind bei einer Zwangsräumung doch nur wenige Menschen versammelt. Die Mieterin, der Gerichtsvollzieher und ich als Vermieter sowie bei Bedarf ein Mitarbeiter eines Schlüsseldienstes. Abstand halten ist aber auch dann möglich."

Brandt moniert auch, dass die ausstehenden Mietzahlungen nicht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen. &bdquo;Meine Mieterin zahlt bereits seit August 2019 keine Miete mehr." Das neue Gesetz zum Schutz von Mietern bezieht sich nach Angaben der Bundesregierung ausdrücklich auf Mietrückstände, die auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Doch auch mit Hilfes seines Anwalts kommt Brandt aktuell nicht weiter.

Zahlreiche Absagen von Maklern und Hotels Für den Löhner haben die Sonderregeln aufgrund der Coronakrise schwerwiegende Folgen. Das Haus, in dem Familie Brandt derzeit wohnt, hat das Paar bereits vor einiger Zeit verkauft. &bdquo;Weil ich fest damit gerechnet habe, dass wir im Mai in unser Haus in Bad Oeynhausen ziehen können." Ab dem 1. Mai sitzt Familie Brandt deshalb offiziell auf der Straße. Auch ein zweites Haus, das Fred Brandt in Löhne gekauft hat, kann er nicht nutzen. &bdquo;Mit dem Vorbesitzer ist ausgemacht, dass er erst im Herbst auszieht", erklärt der 55-Jährige.

Um auf die Schnelle eine anderen Wohnung als Alternative zu finden, nimmt Brandt Kontakt zu diversen Immobilienmaklern auf. &bdquo;Doch bislang habe ich nur Absagen erhalten. Viele Wohnungen werden nur langfristig vermietet und das ist für uns nicht möglich", sagt Brandt. Auch über den Einzug in ein Hote l hat der Löhner schon nachgedacht. Aber auch diese Option kommt seit der Corona-Krise aufgrund der Einschränkungen nicht in Frage. &bdquo;Es werden derzeit keine Zimmer mehr vermietet."

Unterschlupf im Wohnwagen als letzte Option In der Not denken Fred und Peggy Brandt deshalb sogar über die Anschaffung eines Wohnwagens nach. &bdquo;Das machen wir aber nur, wenn wirklich nichts mehr geht. Ich möchte meiner Frau nicht zumuten, während dieser Krise in einem Wohnwagen zu leben." Zudem fehlt ein Abstellplatz für einen Wohnwagen. &bdquo;Die Campingplätze sind geschlossen. Dann müsste ich schon Freunde fragen, ob ich mich mit einem Wohnwagen auf ihr Grundstück stellen kann", sagt Brandt. Zudem weiß die Familie nicht, wo sie ihre Möbel unterbringen kann. &bdquo;Die kann ich ja nicht einfach auf einen Parkplatz abstellen."

Wann Fred und Peggy Brandt in ihr Haus in Bad Oeynhausen ziehen könne, ist derzeit völlig unklar, wie eine Nachfrage beim Amtsgericht Bad Oeynhausen bestätigt. &bdquo;Zwangsräumungen werden derzeit nicht mehr neu terminiert", erklärt Sprecherin Andrea Schumann. Fest steht daher für Familie Brandt deshalb aktuell nur, dass sie mit weiter steigenden Kosten rechnen muss. &bdquo;Neben dem Ausfall der bisherigen Mietzahlungen seit August, mussten wir bereits 1.700 Euro aufbringen, um den Anwalt und die Gebühr für die Zwangsräumung zu zahlen."

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