NRW musste 2025 doch keine Schulden aufnehmen – wegen Geldsegen aus Bayern

Düsseldorf. Die Finanzlage des Landes NRW entwickelt sich besser als angenommen. Aufgrund unerwartet hoher Steuereinnahmen musste die schwarz-grüne Landesregierung im abgelaufenen Haushaltsjahr 2025 überraschend doch keine Schulden aufnehmen. Das Land schließt das abgelaufene Haushaltsjahr sogar mit einem Überschuss von 150 Millionen Euro ab.

Das erklärte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) in Düsseldorf. Eigentlich wollte das Land im Rahmen der sogenannten Konjunkturkomponente bis zu zwei Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Die Konjunkturkomponente erlaubt solch eine begrenzte Schuldenaufnahme in Zeiten konjunkturellen Abschwungs. Davon muss NRW jetzt aber doch keinen Gebrauch machen. Ausschlaggebend sind drei untypische Entwicklungen.

Zum einen hatte das Land bei seinem Rekord-Haushalt in Höhe von 105,5 Milliarden Euro Vorsorge getroffen, falls es durch den Regierungswechsel in der Bundespolitik zu Steuerrechtsänderungen gekommen wäre. Und somit zu höheren Ausgaben für NRW aufgrund von Entlastungspaketen. Die fielen 2025 aber noch nicht an – werden jedoch für dieses Jahr erwartet.

Bayern muss den anderen Ländern eine Menge Geld abgeben Bemerkenswert erscheint der zweite Grund für die finanzielle Entspannung: NRW erhält satte 500 Millionen Euro aus Bayern. Dort hatte ein üppiger Erbschaftssteuerfall ganze drei Milliarden Euro in die Landeskasse gespült. Im Zuge des Länderfinanz-Ausgleichs, den Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vehement kritisiert, muss Bayern zwei der drei Milliarden Euro an die weiteren Bundesländer abgeben – und NRW erhält davon eine halbe Milliarde Umsatzsteuereinnahmen.

Hinzu kommen zusätzliche Einmaleffekte und eine Verbesserung auf der Ausgabeseite in den Ministerien von rund 300 Millionen Euro. Somit betragen die Steuereinnahmen des Landes für 2025 insgesamt 80,6 Millionen Euro – ein Plus von 5,6 Prozent gegenüber 2024.

Auf die Frage, ob sich die finanziellen Spielräume des Landes durch die positiven Entwicklungen nun absehbar verbessern werden, reagiert Optendrenk aber mit Kopfschütteln. Er sehe &bdquo;leider“ keine neuen finanziellen Spielräume, sagte der Minister. So wird NRW für das Jahr 2026 an einer geplanten Neuverschuldung von rund 4,4 Milliarden Euro festhalten. Große Teile der in NRW regierenden CDU hatten sich in der Vergangenheit stets gegen Schulden ausgesprochen.

.responsive23-kgTLTyIz6mBqrP24-ttc-linechart-schulden-der-kommunen-in-nrw { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-kgTLTyIz6mBqrP24-ttc-linechart-schulden-der-kommunen-in-nrw { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-kgTLTyIz6mBqrP24-ttc-linechart-schulden-der-kommunen-in-nrw { padding-top: 142.86%; } } NRW kommt für dieses Jahr nicht ohne Milliarden-Schulden aus Die Neuverschuldung begründet Optendrenk aber damit, dass erhöhte Personalausgaben im Zuge der erwarteten neuen Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst anfallen werden. Hinzu kommen Zinsausgabensteigerungen und die Folgen durch die Steuerrechtsänderungen, die für 2025 noch ausgeblieben waren. Konkret handle es sich dabei zum Beispiel um den sogenannten Investitionsbooster. Der erlaubt es Unternehmen, 90 Prozent einer Investition über drei Jahre abzuschreiben – statt über zehn. Das helfe vor allem dem Mittelstand und sei auch gut so, betont Optendrenk. Gleichzeitig führe das aber eben auch zu Steuerausfällen.

Deshalb könne man ohne neue Schulden &bdquo;nicht auskommen“. Die Verschuldung habe aber beispielsweise dazu geführt, dass die Spar-Diskussionen des Landes im Herbst 2025 &bdquo;weniger hart“ geführt werden mussten als 2024, so Optendrenk. Aufgrund geplanter Sozialkürzungen hatten im Herbst 2024 bis zu 30.000 Menschen aus dem Sozialbereich in Düsseldorf demonstriert – einen Teil der Kürzungen hatte das Land daraufhin zurückgenommen.

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