Anwalt nimmt Youtuber im Bürener Aktenskandal in Schutz

Büren/Köln. Der Youtuber &bdquo;ItsMarvin" hat Büren zu bundesweiter Berühmtheit verholfen. Weil der Clip um die skandalös offen herumliegenden Krankenakten im längst geschlossenen Krankenhaus und auch das folgende Reaktionsvideo so hohe Wellen geschlagen haben, drehen andere Youtuber das Rad nun weiter.

Mit einer rechtlichen Einschätzung der Lage hat sich daher auch Christian Solmecke aus Köln per Video ans Youtube-Volk gewandt. Er ist Rechtsanwalt der Kanzlei &bdquo;Wilde Beuger Solmecke", die einen Youtube-Kanal mit fast 600.000 Abonnenten betreibt. Schon knapp 170.000 Aufrufe verzeichnet Solmeckes Büren-Video mit dem Titel &bdquo;Hausfriedensbruch? ItsMarvin deckt Datenskandal auf – Das droht ihm jetzt".

Was der Anwalt zum Zeitpunkt des Drehs nicht vertieft: Der Hausfriedensbruch ist nur einer der rechtlichen Aspekte des Skandals. Wie die Paderborner Staatsanwaltschaft bestätigt, ist am Montag eine Strafanzeige der Hamburger Datenschutzbehörde eingegangen. Sie richte sich gegen ehemalige Ärzte wegen der möglichen Verletzung von Privatgeheimnissen.

Im Fall des Hausfriedensbruchs ermittelt weiterhin die Polizei. Der Eigentümer des Klinikgebäudes, die Hamburger MK-Kliniken (früher Marseille Kliniken) habe bislang keinen Strafantrag gestellt, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Bleibt es drei Monate lang dabei, muss sich ItsMarvin in dieser Frage nicht verantworten.

"Gute Gründe gegen eine Strafbarkeit" Beobachter des Falls und viele Bürener fragen sich dennoch, wie rechtmäßig das Einsteigen des Gladbeckers ins frühere St.-Nikolaus-Krankenhaus war.

Dazu hat nw.de auch Youtube-Anwalt Solmecke befragt. Obwohl er beim Dreh noch nicht alle Fakten parat hatte, gab er bereits im Video eine rechtliche Einschätzung zum Vorgehen des Youtubers ab. Sie deckt sich mit der Einschätzung, die er am Mittwoch auf Anfrage abgibt.

Demnach sieht er &bdquo;gute Gründe, die bei ItsMarvin gegen eine Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruchs sprechen". Zunächst sei fraglich, ob das Klinikgebäude &bdquo;befriedetes Besitztum" ist. Die Absicht des Eigentümers, das Gebäude vor unbefugtem Betreten zu sichern, müsse dadurch deutlich werden, dass er &bdquo;in äußerlich erkennbarer Weise ’zusammenhängende Schutzwehren’ aufstellt". Das könnten Mauern, Zäune oder Hecken sein. Verbotstafeln oder rein symbolische Eingrenzungen reichten nicht aus. Der Gebäudebesitzer habe &bdquo;hier den Fehler gemacht, die Türen zum Gebäude nicht abzuschließen".

Der Eigentümer, die MK-Kliniken, hatte zwar einen Wachschutz für das Haus engagiert, dennoch war es offenbar in den Wochen vor Bekanntwerden des Videos vermehrt zu Sachbeschädigungen am Gebäude gekommen – ohne, dass sich jemand gekümmert hat.

Anwalt und Filmer kennen sich Darüber hinaus müsste ItsMarvin laut Solmecke vorsätzlich gegen den Willen des Hausrechtsinhabers eingedrungen sein. Er hätte also &bdquo;willentlich und wissentlich gehandelt" haben müssen. Es sei &bdquo;aber schon zweifelhaft, dass jemand wie ItsMarvin wegen der offen stehenden Tür überhaupt wissen konnte, dass das Betreten möglicherweise nicht gestattet war".

Solmecke kennt ItsMarvin auch persönlich, ist aber in diesem Fall nicht sein Rechtsbeistand. Der Anwalt und der Filmer vergessener Orte (engl. lost places) haben im Oktober 2018 gemeinsam zwei Videos gedreht, die sich mit der Rechtslage für Lost-Place-Videos und deren Entstehung befassen. Beide Clips sind heute noch auf Youtube abrufbar.

Einen juristischen Rat an den Youtuber, der sich zwischenzeitlich auch mit Bürens Bürgermeister Burkhard Schwuchow ausgetauscht hat, verkneift sich der Rechtsanwalt: &bdquo;Zunächst einmal ist abzuwarten, ob der Eigentümer des Gebäudes den Strafantrag stellt und ItsMarvin dann eine Strafanzeige zugestellt wird."

Die Firma MK-Kliniken sieht für die Patientenakten den Insolvenzverwalter der insolventen Betriebsgesellschaft in der Pflicht. Dieser weist die Verantwortung von sich.

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