Abwassergebühren: Welche Kommune in OWL am teuersten ist

Düsseldorf. I n NRW tobt ein Streit um die Abwassergebühren, die die Bürger an die Kommunen zahlen müssen. Der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) ist inzwischen mit einer Musterklage gegen die Ruhrgebietsstadt Oer-Erkenschwick vor Gericht gezogen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster muss nun entscheiden, ob die bisherigen Gebührenberechnungen in vielen Kommunen Makulatur sind.

Zwar hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in erster Instanz die Klage im vergangenen Jahr abgewiesen, doch haben die Richter ausdrücklich die Berufung vor dem OVG zugelassen. In dem Streit geht es um die Berechnungsgrundlagen für die Abwassergebühren. Viele Kommunen legen nicht den Anschaffungswert der Abwasserkanäle und Kläranlagen, sondern den viel höheren jeweiligen Wiederbeschaffungswert zugrunde.

Viel zu hohe Zinsen Außerdem kritisiert der Steuerzahler-Bund, dass in die Berechnungen viel zu hohe Zinsen einfließen. So habe, obwohl die Niedrigzinsphase inzwischen schon zehn Jahre anhalte, beispielsweise die Stadt Oer-Erkenschwick, gegen die der BdSt vor Gericht gezogen ist, in dem beklagten Gebührenbescheid von 2017 immer noch einen Zinssatz von 6,52 Prozent veranschlagt. BdSt-Landesvorsitzender Rik Steinheuer, Rechtsanwalt aus Solingen, spricht von einem "völlig realitätsfernen Zinssatz".

Es gebe durchaus auch Kommunen, die die bei der Berechnung der Abwassergebühren fair mit ihren Bürgern umgingen, so Steinheuer. So legen beispielsweise die Kommunen Schloß Holte-Stukenbrock (SHS) und Verl, die beim Gebührenvergleich für einen Musterhaushalt (vier Personen, 200 Kubikmeter Frischwasser/Jahr und 200 Kubikmeter Schmutzwasser/Jahr) in OWL am besten abschneiden, den Anschaffungswert ihrer Abwasseranlagen zugrunde. Schloß Holte-Stukenbrock setzt außerdem nur 5,0 Prozent und Verl nur 4,0 Prozent Zinsen an. In SHS zahlt der Musterhaushalt pro Jahr 344 Euro, in Verl 355,20 Euro pro Jahr an Gebühren. Die beiden Kommunen haben damit die günstigsten Abwassergebühren in ganz OWL.

Kreis Lippe schneidet schlecht ab Am schlechtesten schneidet bei dem Gebührenvergleich der Kreis Lippe ab. Hier liegen mit Barntrup (1.181,20 Euro) und Dörentrup (1.023,90 Euro) gleich zwei der fünf teuersten Kommunen in OWL.

Der BdSt empfiehlt wegen des noch offenen Rechtsstreits, in dem er sich gute Chancen ausrechnet, die Musterklage zu gewinnen, auf jeden Fall Widerspruch gegen ihre Grundbesitzabgabenbescheide 2021 einzulegen. Einen Musterwiderspruch habe der Steuerzahlerbund bereits vorformuliert, sagte Steinheuer. Kostenlos stelle der BdSt zudem jedem auf Anfrage eine Broschüre mit Tipps zum Gebührensparen zur Verfügung.

Müllabfuhr ist im Kreis Gütersloh besonders teuer Auch bei den Abfallgebühren klafft die Schere weit auseinander. Wie schon in den vergangenen Jahren liegt die Stadt Münster mit 640 Euro (Musterhaushalt: 14-tägliche Leerung, 120 Liter Restabfall, 120 Liter Bioabfall) deutlich an der Spitze.

In OWL ist bei 14-tägigen Leerung ist die Müllabfuhr besonders teuer im Kreis Gütersloh. Spitzenreiter ist hier 356,40 Euro im Jahr Steinhagen. Bei der 4-wöchigen Leerung steht Verl mit 295,96 Euro an der Spitze.

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