Politik fordert Verbot der Identitären Bewegung - Sitz in Paderborn

Paderborn. In Frankreich wurde die Organisation "Génération identitaire" verboten. In Deutschland ist der Verein als Identitäre Bewegung, kurz IB, bekannt, der seinen Sitz im Kreis Paderborn hat. Auch in NRW werden nun Stimmen für ein mögliches Verbot des rechtsextremen Vereins laut.

Die "Génératione identitaire" ist in den 2000er Jahren in Frankreich entstanden und durch verschiedene Aktionen aufgefallen. Darunter auch einer der Gründe für das Verbot: Unter dem Motto "Defend Europe" (Verteidige Europa) machten sich Identitäre auf, um in den Alpen oder Pyrenäen Geflüchtete am Grenzübertritt zu hindern.

Die IB in Deutschland existiert seit 2012, war anfangs ein Internetphänomen. Seit 2014 ist die Bewegung vereinsrechtlich registriert. Ein Mitbegründer, der in Altenbeken (Kreis Paderborn) aufwuchs und mittlerweile in Bayern lebt, hatte den Verein beim Vereinsregister beim Amtsgericht Paderborn eintragen lassen.

Unter Beobachtung Der Verfassungsschutz beobachtet die Identitären seit 2016 und stuft diese als gesichert rechtsextrem ein. In Deutschland ist die IB immer wieder durch Aktionen aufgefallen, bei denen beispielsweise fremdenfeindliche Banner entrollt wurden und medienwirksam im Internet verbreitet wurden.

Zwischenzeitlich wurde der offizielle Vereinssitz nach Rostock verlegt, 2020 wieder nach Paderborn - in einen kleinen Ortsteil von Salzkotten.

Für Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ist das in vielerlei Hinsicht "beunruhigend", wie er gegenüber nw.de sagt. Lürbke, der in Paderborn lebt, befürchtet: "Es besteht die Gefahr, dass durch die Verlegung des IB-Vereinssitzes zurück in den Kreis Paderborn unsere Region zu einem verstärkten Anziehungspunkt rechtsextremer Gesinnungen werden könnte. Dem müssen wir entschieden entgegentreten."

Aktivitäten in der Region Dass die Bewegung in OWL auffällt und aktiv ist, zeigt dieses Beispiel: Am Bielefelder Bahnhof hängten rechtsextreme Aktivisten Ende 2020 ein islamfeindliches Banner auf. In mehreren Städten wurden solche Plakate in Bahnhofsnähe angebracht - im Internet bekennt sich die IB dazu . Zudem warben ihre Mitglieder in verschiedenen OWL-Kreisen für den rechtsextremen Verein, verteilten beispielsweise Pfefferspray. 2017 berichtete der NRW-Verfassungsschutz von guten Vernetzungen zwischen der IB und dem rechtsextremen Spektrum in der Region.

NRW zählt laut Verfassungsschutzbericht aber nicht zu den Schwerpunktgebieten. Etwa 20 Aktivisten und 30 weitere Unterstützer werden hier gezählt. Bundesweit berichtet das Bundesamt für Verfassungsschutz zuletzt von 600 Mitgliedern.

Turnschuhe statt Springerstiefel "Es geht um ein als modern empfundenes Erscheinungsbild, das vorwiegend junge Menschen mit gutem Bildungsniveau ansprechen soll", heißt es vom NRW-Verfassungsschutz. Innenminister Herbert Reul (CDU) drückte sich da pointierter aus, als er im Zusammenhang mit der IB von einer "Hitlerjugend in Hipster-Klamotten" sprach.

Marc Lürbke meint: "Die Identitären mögen Springerstiefel und Glatze gegen Turnschuhe und Dreitagebart eingetauscht haben – wir durchschauen aber diesen Etikettenschwindel und setzen den Kampf gegen Rechtsextremismus mit aller Kraft fort."

Generell, das haben nw.de -Recherchen ergeben, ist es ruhiger um die IB geworden. Es wächst offenbar eine neue Generation heran. Der NRW-Verfassungsschutz schreibt: "Es ist zu beobachten, dass es weniger Aktivisten bei der IB gibt, und weniger Aktionen stattfinden, als die Bewegung selbst angibt."

Identitäre mit waffenrechtlicher Erlaubnis Trotzdem warnen Experten davor, die IB zu unterschätzen. "Besonders die Identitäre Bewegung versucht ihre rechten, populistischen und grundfalschen Positionen besser zu verkleiden und an die Mitte der Gesellschaft heranzutragen", betont Lürbke.

"Die Identitäre Bewegung propagiert das Konzept des 'Ethnopluralismus' und verbreitet den rassistischen Verschwörungsmythos des 'Großen Austauschs'. Nahezu alle rechtsterroristischen Attentäter der letzten Jahre bezogen sich auf genau diese Ideologieelemente der Neuen Rechten", warnt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion. Sie betont: "Die Identitäre Bewegung in NRW hält nicht nur Kampfsporttrainings ab, sondern hat auch eine gewisse Waffenaffinität: von den 20 Aktivisten und 30 Sympathisanten, die der Verfassungsschutz zählt, besitzen 12 Personen derzeit eine waffenrechtliche Erlaubnis."

Kann die Bewegung verboten werden? "Mich besorgt, dass die Identitäre Bewegung in NRW sich bewusst einen jugendaffinen und durchaus hippen Anstrich gibt und so insbesondere um junge Menschen buhlt", sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christos Katzidis. "Zudem ist sie für öffentlichkeitswirksame Aktionen bekannt, die rechtsextremistische Propaganda wird zum Event."

FDP-Mann Lürbke geht noch weiter: "Nachdem der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr die Identitäre Bewegung als 'gesichert rechtsextrem' bezeichnet hat, sind ein mögliches Verbot und die daraus folgenden Konsequenzen genauestens zu prüfen." Rückendeckung erhält er dabei von Verena Schäffer: Die Landesregierung müsse prüfen, "ob diese rechtsextreme Gruppierung verboten werden kann".

Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion betont, die weltanschaulichen Ansichten der IB seien in keiner Weise mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. "Wir fordern die Landesregierung daher seit über einem Jahr dazu auf, für ein Verbot dieses Vereins einzutreten."

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