3G-Regel: Warum bilden Gottesdienste in NRW eine Ausnahme?

Bielefeld/Düsseldorf. Seit dem 20. August gilt in NRW ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 für alle Bürger, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind, eine Corona-Testpflicht für viele Bereiche des öffentlichen Lebens. Die 3G-Regel, die für geimpft, genesen und getestet steht, gilt insbesondere für Veranstaltungen in Innenräumen. Für Gottesdienste jedoch nicht, obwohl es in der Vergangenheit zu Corona-Ausbrüchen gekommen ist.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) begründet die Ausnahme mit dem Grundrecht der ungestörten Religionsausübung, während andere Grundrechte weiter eingeschränkt werden. Der Bielefelder Verfassungsrechtler Andreas Fisahn erklärt, warum die Religionsfreiheit deutlich seltener eingeschränkt wird als andere.

Aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen in NRW gilt die 3G-Regel inzwischen für alle Städte und Kreise im Land, da alle die Inzidenz von 35 überschreiten. Bürger, die nicht genesen oder über einen vollständigen Impfschutz verfügen, müssen laut der neuen Corona-Schutzverordnung deshalb für Sport in Innenräumen, körpernahe Dienstleistungen, Innengastronomie, Hotelübernachtungen, Großveranstaltungen im Freien mit mehr als 2500 Teilnehmern sowie bei Veranstaltungen in Innenräumen einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf.

Religionsgemeinschaften müssen eigene Sicherheitsregeln aufstellen Für Religionsgemeinschaften gilt die 3G-Regel hingegen nicht. Für Versammlungen zur Religionsausübung sieht die neue Verordnung vor, dass eigene Regeln aufgestellt werden müssen, die ein vergleichbares Schutzniveau der 3G-Regel sicherstellen. Erst wenn Religionsgemeinschaften keine Maßnahmen zum Infektionsschutz ergreifen, gilt laut Verordnung die 3G-Regel.

Die evangelischen Landeskirchen in Westfalen und Lippe empfehlen ihren Gemeinden, ab sofort die 3G-Regel für Gottesdienste anzuwenden. Die evangelische Landeskirche im Rheinland sowie die katholischen Bistümer hingegen nicht. Und auch für die meisten freikirchlichen, muslimischen und jüdischen Gemeinden gibt es keine Empfehlung. Für die Praxis bedeutet das in den meisten Fällen: Besucher von Gottesdiensten und anderen Veranstaltungen müssen nicht nachweisen, ob sie geimpft, genesen oder getestet sind.

Verhältnismäßigkeit muss auch in Krisenzeiten gewahrt bleiben Die Ausnahme von der 3G-Regel für Religionsgemeinschaften sorgt für Kritik, da es in der Vergangenheit immer wieder zu Corona-Ausbrüchen und Regelverstößen in Gottesdiensten gekommen ist, insbesondere in Freikirchen. Für den Bielefelder Verfassungsrechtler Andreas Fisahn ist die Ausnahme trotzdem keine Überraschung: &bdquo;Der Staat ist verpflichtet, Gesundheit und Leben der Menschen in Deutschland zu schützen. Stehen Gesundheit und Leben auf dem Spiel, können alle Grundrechte eingeschränkt werden, doch für Einschränkungen der Religionsfreiheit sind die Hürden besonders hoch und sie müssen sehr gut begründet werden."

Grundsätzlich sind Einschränkungen von Grundrechten laut Fisahn nur unter bestimmten Bedingungen möglich. &bdquo;Das Verhältnismäßigkeitsprinzip gilt auch in Krisenzeiten und das verlangt, dass jede Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, einen legitimen öffentlichen Zweck verfolgt." Das gelte auch für das Grundrecht auf Religionsausübung: &bdquo;So dürfen Gottesdienste beispielsweise nicht auf Autobahnen veranstaltet werden, weil das Gesundheit und Leben gefährdet."

Grundrechte mit mehr und weniger Schranken Trotzdem gibt es nach Angaben des Verfassungsrechtlers Unterschiede: &bdquo;Es gibt Grundrechte mit mehr und Grundrechte mit weniger Schranken. Das Grundrecht auf Versammlung lässt sich beispielsweise einfacher einschränken als das Grundrecht auf Religionsausübung." Ebenso hohe Hürden bestehen nach Angaben Fisahns aber auch für Einschränkungen der Kunstfreiheit. &bdquo;Trotzdem wurde die Kunstfreiheit im Laufe der Pandemie deutlich stärker beschnitten als die Religionsfreiheit. Dabei dürfte es hier eigentlich nicht zu unterschiedlichen Bewertungen kommen."

Fisahn vermutet dahinter politische Interessen mit Blick auf Wählerpotenzial. &bdquo;Zudem sorgen sich Regierungsparteien auf Bundes- und Landesebene davor, dass Einschränkungen von Grundrechten vor Gericht keinen Bestand haben." Laut Fisahn sind diese Sorgen nicht unbegründet. &bdquo;Gerichte entscheiden unterschiedlich. So kippte das Oberverwaltungsgericht NRW im Herbst 2020 das Prostitutionsverbot, das Demonstrationsverbot hingegen nicht."

Grundsätzlich handelt es sich bei der Einschränkung von Grundrechten laut Fisahn stets um eine Abwägungssache. &bdquo;Das ist ausgesprochen schwierig, denn eine einheitliche Antwort auf die Frage, wie viel Abstand und andere Hygienemaßnahmen nötig sind, damit Gesundheit und Leben in Gottesdiensten nicht gefährdet werden, gibt es nicht", erklärt der Professor für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht und Rechtstheorie an der Universität Bielefeld.

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