Unterschlagung führt zu Hauhaltskrise in Willebadessen

Willebadessen. Die Tragweite der Vorkommnisse im Peckelsheimer Rathaus ist bei Weitem noch nicht absehbar: Im Ergebnis sind alle Jahresabschlüsse der Stadt seit 2016 falsch. Alles andere als eine solide Grundlage für den neuen Haushalt. Dennoch möchte die Stadtspitze mehr investieren, &bdquo;als unser Portemonnaie derzeit hergibt", kündigt Bürgermeister Norbert Hofnagel an. Gemeinsam mit Kämmerin Kerstin Peine stellte Hofnagel am Donnerstagabend seinen Etatentwurf im Stadtrat vor – nach einer Vorrede, die es gewaltig in sich hatte.

Neben den Corona-Herausforderungen, die zu bewältigen waren, kehrten neue Strukturen in die Verwaltung ein. Aus Ämtern wurden Fachbereiche. Das, was an Fehlern und Mängeln in den Büchern nach und nach auftauchte, nennt Hofnagel &bdquo;erdrutschartig". Mit dem vorläufigen Schluss: Ohne den buchhalterischen Trick, in der Bilanz die Corona-Kosten isolieren zu können, wäre die Stadt schlichtweg pleite.

Unterschlagene Gelder Erschüttert wurde die Verwaltung durch einen Kassenvorfall aus dem Jahr 2020. Dessen Aufarbeitung habe im vergangenen Jahr viel Arbeit bereitet. &bdquo;Wir sind durch etliche Täler der Tränen gegangen", merkt Hofnagel gegenüber der NW an. Vor eineinhalb Jahren hatte die Stadtverwaltung Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter aus der Kämmerei gestellt.

Der Kassenleiter im Peckelsheimer Rathaus sollte einige Tausend Euro unterschlagen haben. Was dieser auch zugab. Die fristlose Kündigung folgte. Die aufgeflogenen Unregelmäßigkeiten bei den Buchungen gaben Anlass zu weiteren Prüfungen.

Immer mehr Lücken &bdquo;Alle Bereiche im Haus wurden auf den Kopf gestellt", sagt Hofnagel. Monatelang sei akribisch gesichtet und gesucht worden, um Zusammenhänge zu erkennen. Immer mehr Lücken taten sich auf, das Ausmaß erschien immens. Kommunalaufsicht und Gemeindeprüfungsanstalt wurden eingeschaltet und externe Wirtschafts- und Steuerprüfer beauftragt. Sie sind mit ihrer Arbeit noch lang nicht fertig.

Doch sollen jetzt erste Ergebnisse der Wirtschaftsprüfer an die Staatsanwaltschaft übergeben werden. Ob sie verwaltungs-, straf- oder zivilrechtliche Verfahren nach sich ziehen werden, &bdquo;entscheidet sich dann", erklärt Hofnagel. Die Wirtschaftskanzlei aus Paderborn werde weitere Akten in der Finanzbuchhaltung und im Personalwesen sichten.

Falsche Jahresabschlüsse Eines ist bereits jetzt klar, arg ins Kontor schlagen die falschen Jahresabrechnungen der Stadt und, weniger relevant, der städtischen Betriebe, die sich aus einer fehlerhaften oder unterbliebenen Bewältigung von Verwaltungsaufgaben ergeben. &bdquo;Allesamt stammen aus der Vergangenheit, aus den Jahren 2014 bis 2019, die Vorgänge waren geprüft, bestätigt und verabschiedet", hielt Hofnagel, der seit der Kommunalwahl im Herbst 2020 auf dem Chefsessel des Rathauses sitzt, vor den Ratsfraktionen fest.

Der monetäre Schaden für die Stadt: aktuell noch nicht bezifferbar. &bdquo;Einige größere Summen und Beträge, wie Abrechnungen zu Lohnsteuer und Kindergeld, konnten mit dem Warburger Finanzamt korrigiert werden", sagt Hofnagel.

Offene Positionen Doch es blieben offene Positionen in den Bereichen Krankengeld, Renten, Lohnvorschuss, Lohn- und Gehaltsumwandlung, Entgelt-Gruppen, Lohnnachweise, Zusatzversorgung, Altersteilzeitbezüge, Beihilfekosten, Unfallkasse, Kostenerstattung und Bescheinigungswesen, zählte er &bdquo;einige Beispiele" auf.

Versagen oder Absicht Organisatorisch, strukturell und personell hatte sich die Verwaltung im vergangenen Jahr neu aufgestellt. Dabei seien &bdquo;viele Fragen aufgeploppt", denen zunächst intern nachgegangen wurde. Man habe sich um Besonnenheit und Objektivität bemüht, &bdquo;um die Vorkommnisse und Defizite, die die Fachleute offenlegten, blitzsauber aufzuarbeiten". Versagende Kontrollmechanismen auf der einen, Unwissenheit, Unvermögen oder Absicht oder anderen Seite: &bdquo;Wir wissen es nicht", sagt der Bürgermeister.

&bdquo;Spitze des Eisbergs" Die Jahresabschlüsse 2019 und 2020 wurden neu aufgelegt, um die Fehler, &bdquo;die sich im Laufe der Jahre in den Zahlen zementieren", zu berichtigen. Und um eine Grundlage für den neuen städtischen Haushalt zu haben. Allein der Jahresabschluss 2019 wurde um rund 418.000 Euro nach unten korrigiert. &bdquo;Die Spitze des Eisbergs", sagt der Verwaltungschef.

Verantwortung Hofnagel weiß, &bdquo;wir reiten eine heiße Klinge". Doch gänzlich ohne Zahlenbasis, gestalte es sich es schwierig, einen Etat aufzustellen. Irgendwann habe man einen Strich ziehen und damit den Teufelskreis durchbrechen müssen, um ein Planwerk zu schaffen, &bdquo;das die Stadt handlungsfähig macht". Beileibe nicht grundsolide, &bdquo;aber etwas, das wir in dieser Situation verantworten können", sagen Bürgermeister und Kämmerin. Puffer sehen sie in ihrem Entwurf des Haushalts 2022 eingearbeitet.

Der Haushaltsentwurf Die Stadt schrammt nur grob an der Haushaltssicherung vorbei. Nur die Abschreibungen, die sich als Bilanzhilfe aus dem Covid-19-Isolierungsgesetz ergeben, machen es möglich. Der Ergebnisplan sieht Aufwendungen in Höhe rund 19 Millionen Euro vor, denen auf der Ertragsseite inklusive der außerordentlichen Erträge rund 17,4 Millionen Euro gegenüberstehen. Zum Ausgleich ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1,6 Millionen Euro geplant. Dort verbleiben rund 39 Millionen Euro. Dagegen ist die Ausgleichsrücklage infolge der bisherigen Kassenrevision vollends aufgebraucht.

Die Investitionen &bdquo;Wir versuchen, mit dem auszukommen, was wir haben", sagt Kerstin Peine und hofft im investiven Bereich auf reichlich fließende Fördermittel aus den Programmen des Landes. Um die Liquidität zu wahren, wurden Kassenkredite verlängert. Geplant ist zudem eine Neuaufnahme in Höhe von gut 2,2 Millionen Euro.

Insgesamt möchte die Stadt trotz des Sparzwangs fast 6,4 Millionen Euro investieren. Die größten Posten: 250.000 Euro sollen für Straßen, Wege und Plätze ausgegeben werden, für einen neuen Multifunktionssportplatz zwischen Grundschule und Kita Zipfelmütze in Willebadessen sind gut 240.000 Euro eingeplant. Für den Ankauf und Abriss von Altimmobilien möchte die Verwaltung 200.000 Euro aufwenden. Für den Endausbau der Straße Liethof wird fast ebenso viel benötigt. Und die Gestaltung des Schlossareals ist im Etat mit 165.000 Euro vermerkt. Der südwestliche Rathausflügel braucht für 120.000 Euro neue Dachziegel.

Für Schulen, Sportstätten und Gebäude sind im Immobilienmanagement der Stadt insgesamt rund 1,9 Millionen Euro verplant, das Abwasserwerk wird knapp 1,2 Millionen Euro investieren. 400.000 Euro fließen in den Mischwasser-Kanal &bdquo;Lange Wiese" in Willebadessen. Für Ertüchtigungen im Klärwerk werden 230.000 Euro benötigt, in Peckelsheim werden Schmutzwasserkanäle saniert. Das Wasserwerk plant mit 500.000 Euro für die Leitungen im Sanierungsbereich Borlinghausen.

Die Zukunft Für die Zukunft haben die Stadtverantwortlichen die Sanierung der Sporthalle in Peckelsheim (rund eine Million Euro) und die energetische Modernisierung der Mehrfachturnhalle am Schulzentrum (1,4 Millionen Euro) im Blick. Auch soll der Energieerzeugung im Stadtgebiet mehr Raum gegeben werden. &bdquo;Unter pragmatischer Betrachtung", sagt Hofnagel. Eine Verspargelung der Landschaft erteilt er eine Absage. &bdquo;Wir könnten selbst in Windkraftanlagen investieren", regt er an.

60 Produkte sind im Etatentwurf budgetiert. Einige weniger als bisher und auf Fachbereiche ausgelegt. In den nun folgenden Haushaltsberatungen der beiden Stadtratsfraktionen werde es wohl hoch hergehen, schätzt der Bürgermeister. &bdquo;Wir haben eine Menge Sprengstoff geliefert."

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