Trotz Urteil: Wieso Holocaustleugnerin Haverbeck weiter frei bleibt

Bielefeld/Berlin. Die mehrfach vorbestrafte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck bleibt auf freiem Fuß. Gegen ein Urteil zu einer einjährigen Haftstrafe, das das Landgericht Berlin Anfang April gefällt hatte, legte die mittlerweile 93-Jährige Revision ein. Das bestätigte eine Sprecherin der Berliner Gerichte. Wieso die Holocaustleugnerin seit Jahren fast immer einer Haftstrafe entkommen ist.

Ursula Haverbeck aus Vlotho (Kreis Herford) wurde Anfang April wegen Volksverhetzung am Berliner Landgericht verurteilt. Nicht das erste mal. Schon seit 2004 muss sich die deutsche Justiz fast regelmäßig mit ihren Aussagen beschäftigen, in denen sie den millionenfachen Mord an Juden durch Nazis leugnet. Immer wieder legen sie und ihr Anwalt Rechtsmittel ein. Anfang April ging es nun um zwei Fälle der Volksverhetzung: Zum einen soll sie im Jahr 2016 bei einer Veranstaltung in Berlin-Lichtenrade den Holocaust als "eine der größten Lügen der Geschichte" bezeichnet und die Gaskammern von Auschwitz "nicht echt" genannt haben. Hierfür wurde sie bereits 2017 am Amtsgericht Tiergarten zu sechs Monaten Haft verurteilt, legte jedoch Rechtsmittel ein.

Zum anderen ging es bei dem jüngsten Urteil um ein Youtube-Video. In dem Film mit Nicolai N., der unter dem Namen "Volkslehrer" zweifelhaften Ruhm in rechtsextremen Kreisen und der Coronaleugner-Szene genießt, soll die 93-Jährige ebenfalls den Holocaust geleugnet haben. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte Ende 2020 - kurz nach Haverbecks Haftentlassung aus der JVA Bielefeld-Brackwede - eine einjährige Haftstrafe. Wieder legte die Holocaustleugnerin, die dem mittlerweile verbotenen rechtsextremen Verein Collegium Humanum in Vlotho vorstand, Rechtsmittel ein.

Beide Berufungsverfahren wurden schließlich zusammengefügt und an vier Verhandlungstagen am Landgericht Berlin verhandelt. Unterstützt wurde Haverbeck dabei von Rechtsextremen, zum Teil auch aus dem Raum Ostwestfalen. Und auch um Vorfeld war die Befürchtung nicht ganz unbegründet, dass der Prozess doch noch hätte platze können: In rechtsextremen Kreisen wurde die Meldung verbreitet, Haverbeck sei wegen ihres hohen Alters nicht reisefähig. Allerdings zeigen Beiträge rechtsextremer Gruppen, dass sie offenbar nur wenige Wochen vor dem Prozess in Berlin einen Vortrag in Thüringen hielt - da schien sie also reisefähig gewesen zu sein.

Zweifel an Verhandlungsfähigkeit gesät Am Ende fand der Prozess in Berlin doch statt, das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr. Doch gegen das Urteil legten Haverbeck und ihr Anwalt Revision ein, wie eine Berliner Gerichtssprecherin berichtet. Nun müsse sich der Bundesgerichtshof damit befassen - allerdings erst, wenn die schriftliche Urteilsbegründung aus Berlin eingegangen sei. Dafür haben die Richter insgesamt fünf Wochen Zeit.

Und es ist nicht das einzige Verfahren gegen Haverbeck, das die Justiz in Deutschland noch beschäftigt. So wurde die 93-Jährige bereits 2015 am Hamburger Amtsgericht wegen Volksverhetzung verurteilt - damals ging es um Äußerungen im Rahmen eines Prozesses gegen einen ehemaligen KZ-Wachmann. Eine Berufung ist immer noch nicht terminiert - auch, weil bis zuletzt Zweifel an Haverbecks Verhandlungsfähigkeit gestreut wurden.

Für Irith Michelsohn, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Bielefeld, ist das unbegreiflich. Haverbecks Vorgehen, nun einmal mehr nach einem Urteil wegen der Leugnung des Holocausts Rechtsmittel einzusetzen, kennt sie derweil. "Das ist nichts Neues. Diese Frau ist unbelehrbar und besteht trotz mehrerer Urteile weiter auf ihrer Meinung. Sie sollte ihre Strafe verbüßen müssen", betont Michelsohn.

Dennoch berichtet die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Bielefeld, dass sie vor einigen Jahren trotz Haverbecks Aussagen das Gespräch mit der Holocaustleugnerin suchte. "Ich wollte mir ein eigenes Bild machen", sagt Michelsohn heute. Gemeinsam mit einer weiteren Person habe sie die Holocaustleugnerin in der JVA Bielefeld-Brackwede besucht, wo die mittlerweile 93-Jährige zwischen Mai 2018 und November 2020 eine Haftstrafe verbüßte. "Wir hatten wenig von dem Gespräch erhofft. Doch am Ende war es schlimmer als vorher angenommen", sagt Michelsohn. Über den genauen Inhalt des Gesprächs mit Haverbeck, die einen fitten Eindruck hinterlassen habe, möchte sie nichts sagen. Nur so viel: "Frau Haverbeck hat das Gespräch beendet", sagt Michelsohn. "Sie war der Meinung, ich wäre unbelehrbar."

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