Wirbel um Betriebsratswahl bei Benteler in Paderborn

Paderborn. Hohen Besuch empfing Christian Schachten, Betriebsratsvorsitzender der Benteler Automobiltechnik, wenige Tage, bevor die Arbeitnehmervertreter erneut zur Wahl standen. Bärbel Bas, die Bundestagspräsidentin, war der Einladung der IG Metall gefolgt und hatte bei ihrem Besuch des Unternehmens über betriebliche Mitbestimmung gesprochen. Möglicherweise denkt Schachten jetzt nicht mehr leichten Herzens an das Treffen, über das auch diese Zeitung berichtete. Denn mit dem Besuch der Politikerin, die die Betriebsratsarbeit aus eigener Erfahrung gut kennt, ist jetzt ein unerquicklicher Vorwurf verbunden.

Diese Visite habe der Vorsitzende des Benteler-Betriebsrates und Angehöriger der IG Metall-Liste in unzulässiger Weise für Wahlwerbung ausgenutzt, finden drei Arbeitnehmer, die bei der am 4. Mai durchgeführten Wahl für die Liste der Angestellten antraten. Sie fechten nun den Urnengang vor dem Arbeitsgericht Paderborn an.

Allerdings hat das Trio noch weitere Pfeile im Köcher. Arbeitsrechtler Friedrich Meyer, der die Interessen der drei vertritt, ist der Ansicht, dass die Betriebsratswahl auch aus anderen Gründen nicht zulässig war. Erste gravierende Fehler macht Meyer schon im Vorfeld aus. So sei den Betriebsratsmitgliedern, die die Angestellten-Liste seit 2017 vertreten, die Teilnahme an einer Schulung zur Wahl der Arbeitnehmervertreter verwehrt worden, ebenso eine Mitgliedschaft im Wahlausschuss.

Auch die Bekanntmachung der Wahlausschreibung sei nicht korrekt erfolgt, sodass Mitarbeiter, die sich im Homeoffice befunden hätten, möglicherweise an der Kenntnisnahme gehindert worden seien. Die Zusendung der Wahlunterlagen sei nicht regelkonform gewesen, zählt Meyer auf und hält es auch für falsch, dass die Kür der Betriebsräte trotz eines stundenlangen Stromausfalls am 4. Mai durchgezogen wurde – zu anderen Uhrzeiten als geplant. Die Wahl hätte verschoben werden müssen, sagt der Arbeitsrechtler im Namen seiner drei Mandanten.

Bundestagspräsidentin vor den Karren gespannt Und in Sachen Wahlwerbung sei die Liste der IG Metall unter Führung von Betriebsratschef Schachten deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Sie hätte die Kandidaten der Liste der Angestellten als abhängig vom Unternehmen Benteler diffamiert und schließlich sogar die Bundestagspräsidentin ohne deren Wissen vor ihren Karren gespannt. In einem Video der Gewerkschaft werde der Eindruck erweckt, dass die hochrangige Politikerin für die Liste der IG Metall würbe. Das seien genug Gründe, so Friedrich Meyer, die Wahl für unzulässig zu erklären.

Betriebsratschef Christian Schachten indes vernimmt die Vorwürfe mit Gelassenheit. &bdquo;Wir sind davon überzeugt, formal alles richtig gemacht zu haben", sagt er. Der Wahlvorstand – mit erfahrenen Kräften besetzt – habe alles getan, &bdquo;damit die Wahl korrekt ablaufen konnte".

&bdquo;Das Ergebnis passt ihnen nicht", spielt er den Ball zur Liste der Angestellten zurück. Schließlich stelle die IG Metall weiterhin zwölf Mitglieder des insgesamt 17-köpfigen Betriebsrates, während die Liste der Angestellten erneut drei Mitglieder durchbrachte und je ein Betriebsrat aus der Christlichen Gewerkschaft Metall und der Freien Alternativen Liste stammen. Das gute Ergebnis erkläre sich dadurch, dass viele Benteler-Mitarbeiter Mitglieder der IG Metall seien – aber sich auch viele andere Kolleginnen und Kollegen gut vertreten fühlten. &bdquo;Wir machen keinen Unterschied", betont Schachten. &bdquo;Für uns sind alle Arbeitnehmer gleich." Und außerdem seien die Betriebsräte aus den Reihen der IG Metall während der Corona-Zeit nicht im Homeoffice, sondern vor Ort im Betrieb gewesen.

Video in Eigenregie der Gewerkschaft Von einem &bdquo;Kampf des Wahlvorstandes gegen die Angestellten", wie es die Kläger empfinden, gibt es laut Schachten keine Spur. Ganz im Gegenteil seien doch in den vergangenen fünf Jahren die gewählten Vertreter der Angestellten-Liste in die Betriebsratsarbeit integriert worden, sagt er und weist entsprechend auch den Vorwurf diffamierender Wahlwerbung weit von sich.

Und das Filmchen, in dem die Bundestagspräsidentin ohne ihr Wissen für die Wahl der IG Metall geworben haben soll? Das Video sei nicht auf seinem Mist gewachsen, sagt der Betriebsratsvorsitzende, sondern in Eigenregie der Gewerkschaft entstanden. Überhaupt habe er den Film, in dem Bärbel Bas und er zu sehen und zu hören sind, vor einigen Tagen, also deutlich nach der Betriebsratswahl, erstmals angeschaut, sagt Christian Schachten und schmunzelt über seinen Auftritt: &bdquo;Ich fand mich persönlich nicht so gut."

Im August wird sich das Arbeitsgericht Paderborn in einer Hauptverhandlung mit dem Fall befassen.

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