Betrug mit Corona-Testzentren: Kriminelle erbeuten in NRW 26 Millionen Euro

Bielefeld. Kriminelle haben durch Betrügereien mit Corona-Testzentren alleine in NRW einen Millionen-Schaden angerichtet. Wie das Landeskriminalamt (LKA) auf Anfrage dieser Redaktion mitteilt, wurden seit Anfang April 2021 insgesamt 48 Straftaten in diesem Zusammenhang festgestellt. Schadenshöhe: mehr als 26 Millionen Euro. Doch die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher sein.

Mit der Corona-Pandemie kamen auch neue Betätigungsfelder für Kriminelle. Etwa dort, wo der Staat gegen die Pandemie kämpfen wollte: in den Corona-Testzentren. Statt ehrlich anzugeben, wie viele Tests in einem bestimmten Zeitpunkt gemacht wurden, rechneten manche Zentren deutlich mehr Tests ab, die jedoch nie stattgefunden haben. Die Rechnungen landeten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) - und die zahlten mit Mitteln der Bundesregierung.

"Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe nimmt ihren Auftrag zur Überprüfung der Abrechnungen von Leistungen gemäß der Coronavirus-Testverordnung sehr ernst", betont eine Sprecherin. Stichprobenartig prüfe die KVWL die ordnungsgemäße Durchführung und Abrechnung der Testungen. Die Betreiber müssen auf Anforderung sämtliche Daten zur Prüfung an die KVWL übermitteln. Bei Betrugsverdacht werden die Erkenntnisse an Sicherheitsbehörden übermittelt, sagt die Sprecherin weiter. Um wie viele Fälle es sich dabei handelt, bleibt offen.

Das LKA, das die Zahlen zu solchen Betrugs-Fällen in einer Sonderauswertung erfasst, berichtet von einem erhöhten Anstieg der Fallzahlen im Juni 2021. Damals entstanden immer mehr Corona-Testzentren - weil der Bedarf immer größer wurde, aber noch aus einem anderen Grund. Eine LKA-Sprecherin sagt: "Daraus lässt sich ablesen, wie schnell die Tätergruppen das Betreiben von Testzentren als Möglichkeit für Betrügereien entdeckt haben und es zur Umsetzung kam."

Medican auch in OWL Einer dieser Fälle von Betrügereien mit Corona-Testzentren ist der Fall Medican, einer Betreiber-Firma aus Bochum. In bundesweit mehreren Städten - auch in OWL (Kreis Gütersloh) - betrieb die Firma mehr als 50 Testzentren. "Es lagen Erkenntnisse vor, dass in den Testzentren deutlich mehr Tests bei den Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet als durchgeführt wurden und Medican durch die betrügerische Vorgehensweise unberechtigt Zahlungen in Höhe von etwa 24 Millionen Euro erhielt", berichtet die LKA-Sprecherin. Der Betreiber wurde mittlerweile zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Die Polizei rechnet derweil damit, dass die vom LKA gemeldeten Zahlen nur die Spitze des Eisbergs sind: "Es wird mit Sicherheit eine enorme Dunkelziffer geben, der Schaden wird weitaus höher sein", sagt Erich Rettinghaus, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in NRW. "Traurig ist: Viele Täter werden wir wahrscheinlich nicht kriegen." Rettinghaus betont zudem, dass man durchaus davon ausgehen muss, dass auch Gruppen aus der Organisierten Kriminalität mitmischen. "Durch den Betrug mit Testzentren gibt es viel Geld zu verdienen - das Risiko, erwischt zu werden, ist aktuell recht gering", erklärt er. Bundesweit kommen inzwischen Berichte auf, dass etwa Clan-Angehörige dubiose Testzentren betreiben und im Fokus der Ermittler stehen.

Die Schuld für solche Testbetrügereien will Rettinghaus derweil bei niemandem suchen. "Der Staat musste damals schnell handeln und helfen", sagt er. "Dabei wurden Fehler gemacht, die den Ablauf betreffen und solche Betrugs-Maschen erst ermöglicht haben. Und diese Lücken nutzen Kriminelle aus."

"Kriminelle lachen sich ins Fäustchen" Kommentar von Lukas Brekenkamp

Vielleicht wäre der Fall Medican niemals aufgefallen. In mehr als 50 Testzentren hatte ein Bochumer Unternehmer Bürger kostenlos testen lassen. Doch auf den Abrechnungen, die er bei der Kassenärztlichen Vereinigung einreichte, waren weitaus mehr angebliche Tests verzeichnet. Der kriminelle Unternehmer machte so Millionen. Erst Journalisten deckten den Fall auf: Sie stellten sich an ausgewählte Testzentren von Medican, zählten die Kunden und verglichen die Zahlen mit den gemeldeten Tests.

Genau darin liegt das Problem. Die Pandemie hat für eine maximale Ausnahmesituation in allen Belangen gesorgt. Plötzlich stieg der Bedarf an Tests. Man sprach von einer Teststrategie – und dass die kleinen Stäbchen eine Waffe im Kampf gegen die Pandemie seien. Die Politik handelte. Schnell. Vielleicht zu schnell. Denn durch einen Schnellschuss entstand ein System, das Lücken aufwies – immerhin schien damals die Zuständigkeit zur Prüfung der Testabrechnungen alles andere als final geklärt. Solche Lücken besetzen Kriminelle schnell. Denn das ist das perfide Problem: Die Kriminalität schläft nicht und passt sich neuen Situationen in einer ungeheuren Schnelligkeit an.

Insgesamt dürften in NRW mehrere Millionen Schnelltests in den entsprechenden Testzentren durchgeführt worden sein. Und noch mehr wurden am Ende abgerechnet. Jetzt noch Kriminelle anhand nachträglicher Prüfungen zu enttarnen, scheint bei solchen Zahlen und solchen Dimensionen schier unmöglich. Was also bleibt, ist die Gewissheit, dass Millionen Euro in die Taschen Krimineller gewandert sind. Geld, das aus unseren Steuern gezahlt wurde.

Die Teststrategie der Bundesregierung war in Zeiten der Pandemie wichtig und richtig. Einen adäquaten Ersatz zu massenweise Stäbchen und Co. hätte es in der Form nicht gegeben. Doch die Strategie wies bekanntlich Lücken auf – Lücken, die es so niemals hätte geben dürfen. Und durch die sich kriminelle Banden ins Fäustchen lachen. Denn mittlerweile gibt es immer mehr Berichte von dubiosen Testzentren, die unrealistisch viele Tests abgerechnet haben. Sie sind zwar nun im Fokus der Ermittler. Doch alle Betrüger ausfindig zu machen, wird dem Rechtsstaat mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gelingen.

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