"Polizeigewalt" in Lützerath? Was über den umstrittenen Einsatz bekannt ist

Düsseldorf. Die Causa Lützerath ist nicht vorbei. Zwar ist das Dorf inzwischen geräumt; doch Aktivisten rufen nun an anderen Orten in NRW zu Kundgebungen und Demos auf. Der Landtag beschäftigt sich in dieser Woche vor allem mit dem Polizeieinsatz. Aktuell stehen unterschiedliche Aussagen zur Anzahl der Verletzten im Raum - und mitunter schwere Vorwürfe. Was ist dran?

Während der Demonstration am Samstag in der Nähe Lützeraths mit mehr als 15.000 Menschen setzte die Polizei Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke ein, da Demo-Teilnehmer Polizeiketten durchbrachen und in Richtung der Tagebau-Abbruchkante liefen. Videos zeigen sowohl Angriffe von Aktivisten auf Polizisten als auch Beamte, die mit Schlagstöcken auf Demo-Teilnehmer schlagen, diese umrennen und schubsen.

Aus den Reihen der Aktivisten wurden schnell massive Vorwürfe laut: Es habe "so viele Verletzte und lebensgefährliche Situationen" gegeben, dass "wir uns selber aktuell noch keinen Überblick verschaffen konnten", sagte die Sprecherin der Initiative "Lützerath lebt", Bente Opitz, vor laufenden Kameras. "Was wir wissen ist, dass es mindestens 90 Personen waren, die allein während der Demo verletzt wurden", so Opitz weiter. Auf die Frage nach Belegen sagte die Aktivistin, dass man keine genauen Zahlen zu konkreten Fällen herausgeben werde, da die Polizei ansonsten "gezielt in Krankenhäusern" fahnde, "um im Nachhinein den Leuten Repressionen um den Hals zu hängen." Das erlebe man immer wieder, so Opitz.

Aktivisten sprechen von massiver Polizeigewalt Auch Rettungssanitäterin Iza Hofmann erhob live im Fernsehen schwere Vorwürfe. Die Polizei sei "unfassbar brutal" vorgegangen. Um das "brutale und hemmungslose Vorgehen" zu beurteilen, brauche es keine Verletztenzahlen. "Ob es 50, 100 oder 300 Verletzte gab", spiele keine Rolle, schrieb die Aktivistin anschließend auf Twitter. Sie habe während der Ausschreitungen am Samstag nahezu jeden Knochen des menschlichen Körpers gebrochen gesehen, behauptete Hofmann. Auch sie wollte keine Details nennen, "um es der Polizei so schwer wie möglich zu machen."

NRW-Innenminister Herbert Reul reagierte aufgebracht. Er habe es satt, dass "immer solche Behauptungen" aufgestellt würden, sagte er. Sein Ministerium habe sich "soweit möglich" in Krankenhäusern und bei Rettungsorganisationen nach der Anzahl der Verletzten erkundigt. Bekannt seien elf verletzte Demonstranten, neun seien in Krankenhäuser eingeliefert worden. "Mehr kenne ich nicht", sagte Reul.

Zugleich erklärte der Innenminister, dass im Zuge der Lützerath-Einsätze bislang mehr als 80 Polizisten verletzt worden seien, allerdings nicht alle davon in Auseinandersetzungen. Videos zeigen, dass einige Beamte zum Beispiel im Schlamm stecken blieben und umknickten. Mit Blick auf ein mögliches Fehlverhalten einiger Beamter sagte Reul: "Wenn wir den Nachweis haben, dass Polizisten Fehler begangen haben, müssen sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden." Am Dienstag kam es erneut zu Ausschreitungen in der Nähe Lützeraths, wieder setzten Beamte Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Aktivisten ein.

Polizeipräsident weist Vorwürfe entschieden zurück "Verwundert" über die Vorwürfe der Aktivisten zeigte sich auch Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach, der die Einsätze verantwortet. Die Anzahl von mehr als 100 verletzten Demonstranten und mehreren lebensgefährlich Verletzten "deckt sich nicht mit unserer Recherche", so Weinspach. Er habe bislang nur von elf Rettungswagen-Einsätzen rund um Lützerath gehört. Inzwischen ist nur noch von neun Aktivisten in Rettungswagen die Rede. "Ich bin in Sorge, dass da an Legenden gestrickt wird", sagte Weinspach.

Der Polizeipräsident hatte zuvor bereits Aussagen von Klimaaktivistin Greta Thunberg entschieden zurückgewiesen. Sie hatte am Freitag bei einem Besuch in Lützerath "Polizeigewalt" angeprangert, ohne Beispiele oder Belege zu liefern.

Ein Sprecher des Kreises Heinsberg sagte, dass nach Erkenntnissen des Kreises am Samstag im Zusammenhang mit der Großdemonstration 14 Patienten durch den Rettungsdienst in Krankenhäuser gebracht wurden. Schwerverletzte oder Menschen mit lebensbedrohlichen Verletzungen seien dem Kreis nicht bekannt. Inzwischen korrigierte sich auch das Bündnis "Lützerath lebt". Es habe keine lebensgefährlichen Verletzungen gegeben, sagte ein Sprecher der "Süddeutschen Zeitung". Es gehe nicht darum, "Sachen schlimmer darzustellen, als sie waren".

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