Haft oder 250.000 Euro Strafe wegen Zaun - heftige Drohungen gegen Gütersloher Rentner

Gütersloh. Tatort Gartenzaun: Musik zu laut, der Grill stinkt oder die Gartenbeleuchtung ist zu hell. Wenn Nachbarn über eine Sache in Streit geraten, dann greifen sie oft zu schweren Geschützen. Einen solchen Fall scheinen gerade Ursula Steffens (83) und ihr schwerkranker Mann Heinrich (84) aus Gütersloh zu durchleben. Weil sie der Blick zum Nachbarn störte, ließen sie vor mehr als zwei Jahren an der Grundstücksgrenze auf dem Weg vor ihrer Haustür einen knapp zwei Meter hohen Lamellenzaun errichten. Der graue Sichtschutz wiederum ist dem Ehepaar von neben ein Dorn im Auge und soll wieder entfernt werden – notfalls per richterlichem Beschluss. An diesem Mittwoch, 25. Januar, ab 9.15 Uhr wird die Sache vor dem Amtsgericht Gütersloh verhandelt. Ein klassischer Nachbarschaftsstreit? Nicht ganz, wie es scheint.

&bdquo;Ich bin mit den Nerven völlig am Ende. Diese Sache hat mich und meinen Mann echt mitgenommen“, klagt Ursula Steffens. Seit 1976 bewohnt das Ehepaar ein 118 Quadratmeter großes Reihen-Einfamilienhaus zur Miete in der Bungalow-Siedlung am Gladiolenweg. Mit den übrigen Anwohnern sei man über die Jahre immer gut zurecht gekommen, doch seit vor zwei Jahren auf dem Grundstück gegenüber ihrer Eingangstür ein neuer Nachbar einzog, hat sich die Situation von Grund auf geändert. &bdquo;Immer wieder hat es Theater und Stress gegeben.“

Vor allem über die Nutzung des unmittelbar vor ihrer Haustür verlaufenen Kopfsteinpflasterweges geraten beide Parteien ständig in Streit. Als der Nachbar seinen Garten herrichten ließ und ständig Baufahrzeuge über den Weg fuhren, hätte sich dieser abgesenkt. &bdquo;Seitdem stehen hier ständig Pfützen, wenn es regnet“, ärgert sich Ursula Steffens.

Nachbar sieht Erscheinungsbild seines Zauns durch den Sichtschutz getrübt Eigentümer des Bungalows wie auch des Weges ist ein Landwirt. &bdquo;Wir haben aber den ganzen Weg mitgebaut und haben Erbbaurecht“, argumentiert Ursula Steffens. Deshalb fühlen sie und ihr Mann sich auch im Recht, als sie im Oktober 2020 den grauen, mit silberfarbenen Streifen durchzogenen Kunststoff-Zaun direkt vor der südlichen Grundstücksgrenze ihres Nachbarn errichten lassen. &bdquo;Wir wollten einfach unsere Ruhe und den Nachbarn sowie dessen alte Holzhütte im Garten nicht mehr unter die Augen bekommen“, erklärt die ältere Dame. Also wurde der Palisadenzaun hochgezogen – und zwar direkt vor den grünen Metallzaun, mit dem der Nachbar der Steffens selber seinen Garten entlang der Grenze zum Weg abgegrenzt hat.

1,97 Meter hoch, pflegeleicht – aber kein schöner Anblick. Der Nachbar sieht nun seinerseits das Erscheinungsbild seines Metallzauns derart beeinträchtigt, dass er die Beseitigung der Sichtschutzwand erwirken will. &bdquo;Er hat gesagt, dass er mich fertigmachen will.“ Eine gütliche Einigung scheitert, auch das Schiedsverfahren bringt keine Lösung. Jetzt geht es also vor Gericht weiter und der Zoff am Zaun beschäftigt Anwälte.

Haft-Androhung versetzt Rentnerpaar in Schockstarre Ein Schreiben der Kanzlei &bdquo;Franke/Lange“ aus Isselhorst hat das Ehepaar Steffens, das sich selber durch die Gütersloher Kanzlei Steiner, Wecke und Kollegen vertreten lässt, schon im Vorfeld kurzzeitig in Schock versetzt. Darin wird die Beseitigung der Sichtschutzwand gefordert. Sollte ein entsprechendes Urteil ergehen und der Beklagte diesem nicht nachkommen, wird &bdquo;ein Ordnungsgeld bis zum 250.000 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.“ Bitte was? Hier scheint der Anwalt mit Kanonen auf Spatzen und deutlich über das Ziel hinaus zu schießen. Wandern die Steffens wegen ihrer grauen Lamellen im extremsten aller Fälle gar noch in den Knast?

Alles halb so wild, klärt der Experte auf, denn bei der Formulierung handelt es sich natürlich um eine maximale Obergrenze. &bdquo;Das Ordnungsgeld wird im Einzelfall festgesetzt. Dass es dort so formuliert wird, ergibt sich aus der gesetzlichen Vorschrift der Zivilprozessordnung. So etwas denken wir uns ja nicht aus“, erklärt Rechtsanwalt Detlef Franke.

So oft werden Nachbarschaftsstreitigkeiten in Gütersloh verhandelt Die Fronten am Gütersloher Gladiolenweg sind derweil verhärtet. Auseinandersetzungen unter Nachbarn beschäftigen deutsche Gerichte immer wieder – am Amtsgericht Gütersloh jedoch scheinbar seltener als man denkt. &bdquo;Nachbarschaftsstreitigkeiten sind wenige Streitigkeiten, pro Jahr durchschnittlich fünf Fälle“, stellvertretende Direktorin des Amtsgerichts.

Welchen prozentualen Anteil Nachbarschaftsangelegenheiten am gesamten Arbeitsaufkommen am Amtsgericht Gütersloh ausmachen, lasse sich nur schwer errechnen. Neben der Zivilabteilung gibt es dort eine Vielzahl an Abteilungen, etwa die Straf-, Bußgeld-, Familien-, Betreuungs- oder auch Nachlass- und Grundbuchabteilung. &bdquo;Nachbarschaftsstreitigkeiten sind in der Regel Zivilverfahren und sie machen dort etwa 0,5 Prozent aus“, erklärt Silke Bergstermann.

Typische Motive sind sind Immissionen (&bdquo;Lärm, Geruch, Licht“), Baum- und Heckenschnitt sowie die Entfernung eines Neubaus von Zäunen. Aber auch Wegerechte oder Überwachungskameras beschäftigen die Gerichte immer wieder. &bdquo;Alle kommen regelmäßig vor. Es gibt kein besonders häufiges Motiv.“ Die Kosten hängen jeweils vom Streitwert ab, als zum Beispiel von der Entfernung des Zauns oder des Heckenschnitt. Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren richten sich nach dem Gerichtskostengesetz und des Vergütungsgesetzes der Rechtsanwälte.

Zur Entwicklung: Am Amtsgericht Gütersloh hat man nicht beobachtet, dass die Anzahl an klassischen Nachbarschafts-Fehden in den letzten Jahren zugenommen hat. &bdquo;Die Zahl der Verfahren ist etwa gleichbleibend“, sagt Silke Bergstermann. Bevor es zu Gericht geht, ist in den meisten Fällen übrigens der Streitschlichungs-Versucht vor einer Gütestelle erforderlich, was in Paragraf 35 des NRW-Justizgesetzes geregelt wird. &bdquo;Erst wenn das Schiedsverfahren erfolglos beendet ist, kann Klage erhoben werden“, erläutert die Gerichtssprecherin, &bdquo;bei Streitwerten über 5000 Euro vor dem Landgericht.“

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