Weshalb sich Lipper jetzt bis zu 10.000 Euro vor den Amtsgerichten streiten können

Kreis Lippe. Wer sich künftig vor Gericht streiten will oder muss, kann dies jetzt bis zu einer Summe von 10.000 Euro vor den zuständigen Amtsgerichten in Detmold, Blomberg und Lemgo tun. Bisher war der Streitwert hier auf bis zu 5000 Euro begrenzt, dann mussten Klägerinnen und Kläger zwangsläufig direkt vors Landgericht Detmold als höhere Instanz ziehen. Durch den angepassten Paragrafen verschieben sich jetzt bundesweit Aktenberge von einem Gericht zum anderen. Aber warum das Ganze? Und was bedeutet das für die Justiz in Lippe?

So wirklich abschätzen, wie viele Klageverfahren jetzt vom Landgericht an die drei Amtsgerichte in Lippe abwandern werden, kann die hiesige Justiz nicht. Laut Landgerichtssprecher Dr. Wolfram Wormuth gibt es keinerlei verlässliche Zahlen, da die Streitwerte nicht statistisch erfasst werden.

Landgericht sieht Reform kritisch Daher sei zunächst vorgesehen, die Situation genau zu beobachten - und abzuwarten. &bdquo;Wir können nur eine grobe Einschätzung geben“, sagt Wormuth. Das Landgericht geht davon aus, durch die neuen Wertgrenzen etwa 20 Prozent der Fälle abgeben zu müssen. Bei etwa 1000 Verfahrenseingängen im Jahr wären das - insofern die Prognose stimmt - etwa 200 Fälle, die auf alle drei Amtsgerichte verteilt werden würden. Für die Amtsgerichte sei das stemmbar, schätzt der Landgerichtssprecher, für die höhere Instanz bedeute das allerdings einen Einschnitt.

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Zwar gebe es weiterhin Spezialzuständigkeiten, wie etwa Arzthaftungssachen, die abseits des Streitwerts ausschließlich beim Landgericht verhandelt werden, diese spielten sich aber durchschnittlich im unteren zweistelligen Bereich ab. 2025 und 2024 waren es zuletzt jeweils 19 Verfahren.

Die Arbeit, die weniger werde, lasse sich damit nicht kompensieren. &bdquo;Wir sehen das Ganze daher kritisch, weil wir nicht überlastet sind“, sagt der Landgerichtssprecher. &bdquo;Wenn so viel wegfällt, muss man gucken, ob das Personal noch gerechtfertigt ist.“

Reform nach Jahrzehnten Stillstand Das neue Gesetz diene aber eben vor allem auch dazu, die Amtsgerichte zu stärken. Laut Wormuth sind die Eingänge in Zivilsachen in den vergangenen Jahren um 46 Prozent gesunken. Auf kurz oder lang könnte das gerade kleinere Amtsgerichte wie in Blomberg bedrohen. Um den Menschen eine ortsnahe Rechtssprechung zu ermöglichen, sei aber jeder Standort bedeutend. Aus diesem Grund sind auch Nachbarschaftskonflikte und Wohnungsmietstreitigkeiten weiterhin an die jeweils zuständigen Amtsgerichte im Kreis gebunden.

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Die Direktorin und die beiden Direktoren der Amtsgerichte in Lemgo, Detmold und Blomberg stehen den neuen Zuständigkeitsgrenzen daher positiv gegenüber. Sie alle gehen nicht davon aus, von richterlicher Seite in Aktenbergen zu versinken - und diese nicht stemmen zu können. Für Blomberg rechnet Amtsgerichtsdirektor Viktor Friesen etwa mit drei oder vier zusätzlichen Verfahren pro Monat - sollten sich die Fälle um zehn bis 15 Prozent erhöhen. Dies sei mit den bestehenden personellen Ressourcen zu bewältigen, sagt Friesen.

Detmolds Amtsgerichtsdirektor Michael Wölfinger und die Lemgoer Direktorin Petra Borgschulte sehen das ähnlich, sorgen sich allerdings eher um die Mehrarbeit in den Geschäftsstellen, die kräftemäßig nicht so leicht aufgestockt werden könnten. Die hier eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien als Erstes mit den Eingängen befasst und zuständig dafür, die Verfahren einzutragen und Gebührenvorschuss anzufordern.

Klagen ohne Anwalt - sinnvoll oder riskant? Komplex ist aus Sicht von Michael Wölfinger auch, dass Verfahren am Landgericht nach dem geplanten Personalbedarfsschlüssel mit mehr Minuten abgerechnet würden als Verfahren, die sich vor dem Amtsgericht abspielten. Das liege auch daran, dass an der höheren Instanz meist ganze Kammern involviert seien. Für ein und denselben Fall könne daher nach der neuen Gerichtsbarkeit plötzlich viel weniger Zeit vorgesehen sein.&bdquo;Wir warten ab, wie sich das entwickelt“, sagt Wölfinger. Da ist sich die hiesige Justiz einig.

Die Reform an sich sei längst überfällig, da in den letzten Jahrzehnten schlicht versäumt worden sei, die Wertgrenze regelmäßig anzupassen, sagt Blombergs Amtsgerichtsdirektor Viktor Friesen. Letztendlich sorgte sie daher dafür, &bdquo; dass wieder die Verfahren vor den Amtsgerichten geführt werden, die nach dem Willen des Gesetzgebers auch früher schon hierhin gehörten“. Das letzte Mal wurde im Jahr 1993 angepasst - trotz fortlaufender Inflation.

Der neue Streitwert von bis zu 10.000 Euro wirkt sich derweil nicht nur auf die Gerichte, sondern auch auf die Lipperinnen und Lipper aus. Vor den Amtsgerichten müssen sich die Menschen nämlich in Zivilsachen nicht zwingend anwaltlich vertreten lassen. Das könne sich auf die Kosten der Verfahren auswirken, erklärt Viktor Friesen. Lemgos Amtsgerichtsdirektorin hält es allerdings für fraglich, ob das bei Streitwerten von bis zu 10.000 Euro sinnvoll ist. &bdquo;A llerdings sind auch heute jedenfalls fast alle Kläger anwaltlich vertreten“, erklärt Borgschulte.

Hürden für Berufung steigen Schwieriger wird es für Kläger oder Beklagte, wenn sie mit der Entscheidung des Gerichts unzufrieden sind. Bisher war eine Berufung im Zivilprozess zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro überstiegen hat, um die höheren Instanzen nicht mit &bdquo;Kleinigkeiten“ zu belasten. Diese Grenze ist nun auf 1000 Euro hochgesetzt worden.

Die wirtschaftliche Bedeutung sei aber auch an die subjektive Lebenswirklichkeit der Menschen geknüpft. &bdquo;Manche empfinden 900 Euro als sehr gering und für andere geht es bei 1000 Euro um viel Geld“, sagt Amtsgerichtsdirektor Michael Wölfinger. Darauf können Gerichte aber keine Rücksicht nehmen. &bdquo;Wir sind an das neue Gesetz gebunden und setzen es dementsprechend um.“ Aber: Wenn die Rechtssache grundsätzlich von Bedeutung sei oder eine Rechtsfrage generell geklärt werden müsse, können das Gericht die Berufung auch bei einem geringeren Streitwert zulassen.

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