Wirbel um Brücken-Sperrung: Wüst droht ein U-Ausschuss

Düsseldorf. Die Sperrung der Rahmedetalbrücke auf der A45 könnte ein monatelanges politisches Nachspiel haben. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag wird immer wahrscheinlicher. Die Opposition will wissen, welche Rolle Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei Entscheidungen spielte, eine Sanierung und einen Neubau der Brücke mehrfach zu verschieben. Für viel Wirbel sorgen vor allem nicht auffindbare Mails.

Die wichtige Nord-Süd-Achse ist seit mehr als einem Jahr gesperrt, da die Brücke marode ist. Das Thema kochte vor einigen Tagen in der Landespolitik wieder hoch, weil Unterlagen Zweifel an bisherigen Aussagen Wüsts wecken. Er war von 2017 bis 2021 NRW-Verkehrsminister und hatte bislang den Eindruck erweckt, an Entscheidungen zur Zukunft der Brücke nicht beteiligt gewesen zu sein. Diese seien entweder vor seiner Amtszeit oder aber von Fachabteilungen getroffen worden, sagte Wüst bislang sinngemäß.

Diese Aussagen machen die Opposition ebenso misstrauisch wie ein damaliger Mailverlauf zwischen der Staatskanzlei und dem Verkehrsministerium zu diesem Thema, der abrupt endet. In einer aktuellen Stunde ging die Opposition jetzt hart mit der Regierung ins Gericht. Sie glaubt, dass Wüst doch für den Brücken-Ärger verantwortlich sein könnte - und das nun verschleiern will. "Wie brisant muss eigentlich ein Mailverkehr gewesen sein, dass die Landesregierung anscheinend vorsätzlich zum Mittel des Löschens greift?", fragte SPD-Politiker Alexander Vogt. "Wovor haben Sie so viel Angst, dass es ans Tageslicht kommt?"

Die Mails stoppten genau an den Stellen, "wo es spannend wird", kritisierte FDP-Fraktionschef Henning Höne. Die durch Medien-Recherchen offengelegten Unterlagen der Regierung legten nahe, dass Öffentlichkeit und Parlament "bewusst getäuscht wurden", so Höne. "Vielleicht hat Hendrik Wüst einen milliardenschwern Fehler zu verantworten und sich zusätzlich in ein Konstrukt aus Unwahrheit verstrickt", sagte SPD-Politiker Gordan Dudas.

CDU und Grüne weisen die Vorwürfe entschieden zurück Die CDU wies die Vorwürfe entschieden zurück und warf der Opposition vor, lediglich Anschuldigungen zu erheben, ohne Fakten zu liefern. Es gehe der Opposition darum, die Arbeit Wüsts im Nachhinein zu "diskreditieren", sagte CDU-Politiker Oliver Krauß. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sorgte für Empörung, als er sagte: "Ich erlebe eine Opposition, die nichts beiträgt. Die im Gegenteil mit unsinnigen und fragwürdigen Kleinen Anfragen die Menschen von der Arbeit abhält." Der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, warf den Vorwurf der Intransparenz "entschieden" zurück. Alles, was zur Entscheidung in der Sache relevant sei, befinde sich in der Prozessakte. Der Vorwurf, dass Mitarbeiter Informationen zu dem Thema nicht ordentlich veraktet hätten, sei "ungeheuerlich", so Liminski. Wüst selber äußerte sich zu dem Thema am Mittwoch nicht.

In den Augen Hönes geht es nicht mehr nur um eine Brücke, sondern um den "Umgang mit Fehlern" und "mit der Wahrheit". Der Instrumentenkasten der Opposition sei groß und in dieser Frage "noch lange nicht ausgeschöpft", sagte Höne. Damit spielte er auf einen Untersuchungsausschuss an, den die Opposition einberufen könnte. Dann müsste sich die Landesregierung in unzähligen Sitzungen den Fragen der Ausschuss-Mitgliedern stellen und Dokumente herausgeben.

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