Gericht bestätigt: NRW beging schwere Fehler bei Corona-Soforthilfe

Düsseldorf. Bei der Corona-Soforthilfe, einem der größten finanziellen Hilfsprogramme in der Geschichte, sind dem Land schwere handwerkliche Fehler passiert. Zu diesem Urteil kam jetzt das Oberverwaltungsgericht in Münster. Im Kern urteilten die Richter, dass die Rückforderungen des Landes für Soloselbstständige rechtswidrig waren.

Während der Pandemie hatte das Land Unternehmen unbürokratisch unter die Arme gegriffen – und eine Corona-Soforthilfe gewährt. Der Grund: Die Soloselbstständigen, Kleinstunternehmer und Gastronomen durften zwischenzeitlich ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen. Sie konnten das Geld des Landes gut gebrauchen. Was viele damals nicht wussten: Das Land forderte sie später auf, einen Großteil des Geldes zurückzuzahlen. In vielen Fällen handelte es sich um 7.000 Euro. Dagegen hatten Betroffene geklagt. Ihre Kritik: Die Antragsbedingungen seien vom Land mehrfach rückwirkend und einseitig geändert worden. Dadurch sei nicht eindeutig erkennbar gewesen, dass das Geld zurückgezahlt werden müsse. Es waren rund 2.500 Klagen eingegangen.

Nachdem NRW-Verwaltungsgerichte den Klägern recht gegeben hatten, landeten die Fälle vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, welches jetzt die Urteile der Vorinstanzen bestätigte. &bdquo;Das ist eine klare Niederlage für das Land“, sagt Reiner Hermann, der die Interessengemeinschaft (IG) NRW Soforthilfe initiiert hatte, um sich zu wehren. Das Gericht habe dem Land in der Urteilsverkündung wiederholt schwere handwerkliche und kommunikative Fehler attestiert, sagt Hermann. Seine Kritik richte sich vor allem an die Vorgängerregierung von CDU und FDP. Doch auch die neue NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) habe auf Anfragen der Interessengemeinschaft bislang nicht reagiert. Hermann will jetzt die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und diese genaustens auswerten.

Thema wurde jetzt im Landtag diskutiert Das Gericht stellte aber auch klar, dass die Finanzhilfen nicht dafür da waren, um Umsatzverluste auszugleichen. Ihr Zweck sei es lediglich gewesen, finanzielle Notlagen zu mildern. Das kann als Teilniederlage der Kläger gewertet werden. Der Landtag diskutierte das Thema gestern. CDU und Grüne betonten, dass die Hilfen in einer akuten Krise gewährt wurden und dass dabei Fehler passieren könnten. Vor allem die SPD hat aber noch viele offene Fragen und sieht das Vertrauen in den Staat beschädigt. Neubaur betonte, dass das Urteil keine Auswirkungen auf Empfänger hat, die nicht geklagt haben. Sie sind weiter verpflichtet, die Hilfen zurückzuzahlen, wenn sie dazu aufgefordert wurden.

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