Was die Krankenhaus-Reform für Patienten und Kliniken in OWL bedeutet

Düsseldorf/Bielefeld. Wer seit Jahren in dasselbe Krankenhaus fährt, muss künftig womöglich neue Wege in Kauf nehmen. Das Land NRW will seine Klinik-Struktur verändern – zum Wohle von Beschäftigten und Patienten. Welches Krankenhaus auf Dauer noch welche Leistung anbieten wird, darüber verhandeln die Akteure aktuell auch in OWL. Die Gespräche sollen bereits in wenigen Wochen enden.

Worum geht es bei der Krankenhaus-Reform?

Expertinnen und Experten sind sich einig, dass das aktuelle Finanzierungsmodell der Krankenhäuser keine Zukunft hat. Immer mehr Kliniken müssen aufgeben. "Jedes Jahr sind Krankenhäuser ausgestiegen; aber ohne Plan", sagt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Das will er stoppen, indem er das Finanzierungsmodell verändert. Aktuell bieten viele Häuser viele Leistungen an, weil die zunehmende Ökonomisierung und ein Wettbewerb untereinander sie praktisch dazu zwingen. Die Folge: Gewisse Leistungen wie zum Beispiel Kinder- und Geburtskliniken müssen schließen, weil sie aus Krankenhaussicht wenig rentabel sind. Gleichzeitig entstehen aber in anderen lukrativeren Fachabteilungen unnötige Doppelstrukturen, die wiederum wenig nachgefragt werden.

Was soll sich ändern?

Die Politik will vor allem das System der Fallpauschalen reformieren. Dabei handelt es sich um Geld, das die Kliniken pro Eingriff erhalten. Das führt dazu, dass viele Häuser versuchen, möglichst viele Patienten zu behandeln – die dann wiederum möglichst schnell entlassen werden. Oberstes Ziel müsse es aber sein, dass die einzelnen Häuser künftig medizinische Leistungen in &bdquo;bester Qualität“ erbringen werden, sagt Laumann. Sie sollen künftig unter anderem fixe Beträge erhalten, wenn sie Betten, Personal und medizinisches Gerät vorhalten. Es müsse nicht mehr jedes Krankenhaus jede Leistung anbieten, zum Beispiel von der Behandlung eines Herzinfarktes bis hin zu einer Hüft-OP. Stattdessen sollen sich die Kliniken abstimmen und spezialisieren.

Werden also Krankenhäuser geschlossen?

Es ist davon auszugehen, dass vor allem in Ballungsgebieten wie dem Ruhrgebiet ganze Krankenhäuser schließen müssen, damit zum Beispiel aus zwei kleineren Häusern ein mittelgroßes entsteht, das dann aber auch wirtschaftlich belastbar ist. In anderen Landesteilen wie OWL ist es wahrscheinlicher, dass nur einzelne Abteilungen geschlossen werden.

Was gilt denn künftig noch für Patienten und Mitarbeiter?

Die Behandlungsqualität für Patienten soll steigen. Und: Sie sollen laut Laumann auch künftig in 20 Autominuten ein Krankenhaus mit medizinischer Grundversorgung erreichen können. Das gilt aber als sehr ambitioniertes Ziel. Für Spezialleistungen müssen sie dann womöglich in andere Kliniken fahren, die weiter entfernt sind. Der Bund plant nämlich drei Versorgungsstufen und Level für Krankenhäuser – von der Grundversorgung bis zur Maximalversorgung. Dass Mitarbeitende im Zuge der Reform entlassen werden müssen, gilt eher als unwahrscheinlich, da schon jetzt in den Häusern zahlreiche Fachkräfte fehlen. Es kann aber sein, dass sie in eine andere Abteilung oder Klinik wechseln müssen.

Wie laufen die Gespräche?

Zwischen NRW und dem Bund hat es zuletzt ordentlich geruckelt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Anfang März für Empörung gesorgt, als er die Pläne in NRW öffentlich als nicht zielführend bezeichnet und vor einem Alleingang gewarnt hatte. Dabei verfolgen Bund und Länder eigentlich in großen Teilen dasselbe Ziel. Die Kritik Lauterbachs verärgerte wiederum Laumann, der darauf besteht, dass die Reform Ländersache bleibt und die Veränderungen nicht von Wissenschaftlern aus dem "fernen Berlin" beschlossen werden dürfen. Laumann drohte damit, dass die Länder die Pläne des Bundes im Zweifel im Bundesrat blockieren.

Inzwischen hat sich die Lage beruhigt. Lauterbach bedauerte seine Wortwahl. Man wolle sich künftig regelmäßig treffen und austauschen, versicherte Laumann. "Wenn zwei Alphamännchen aufeinanderprallen, gibt es schon mal schnell einen Scherbenhaufen. Am Ende zeigt sich aber, dass der Aufprall doch nicht so schlimm ist", kommentierte FDP-Politikerin Susanne Schneider die Diskussion kürzlich im Landtag. Auch die SPD in NRW rechnet mit einem Kompromiss.

Welche Kritik gibt es?

Umstritten bleibt die Frage der Finanzierung. Die Krankenhausgesellschaft NRW und auch die SPD fordern deutlich mehr Geld. Der Investitionsstau der NRW-Krankenhäuser lag 2021 laut RWI Institut für Wirtschaftsforschung bei knapp 14 Milliarden Euro und wachse jährlich um 1,2 Milliarden an. Die von NRW angekündigten 2,5 Milliarden Euro bis 2027 reichten bei Weitem nicht aus, um das System zu stabilisieren, geschweige denn die Reform durchzuführen, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Thorsten Klute. Das sei das Ergebnis von 18 Jahren ununterbrochener Führung des Gesundheitsministeriums durch CDU und Grüne.

Gibt es in OWL strittige Punkte?

Die Krankenhäuser und Kassen verhandeln mit der Bezirksregierung seit November und müssen ihre Gespräche im Mai abschließen. Beteiligte Akteure loben ausdrücklich, dass es Laumann gelungen sei, alle Akteure an einen Tisch zu holen. Dies sei bemerkenswert. Doch bei den Verhandlungen wird es natürlich auch haken. Sollten sich die Akteure nicht einigen können, wird das Land über das künftige Leistungsangebot entscheiden. Insgesamt dürfte die Reform Jahre dauern – und sie kann laut Laumann "nie richtig fertig sein".

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