Diese sechs Krankenhäuser aus OWL klagen gegen die Klinikreform

Düsseldorf/Bielefeld. 2025 steht die Krankenhauslandschaft vor tiefgreifenden Veränderungen. Im Zuge der Klinikreform in NRW müssen die 330 Krankenhäuser im Land ihre Angebote anpassen. In 102 Fällen wollen Kliniken jedoch verhindern, dass sie Leistungen wie den Einbau künstlicher Hüft- oder Kniegelenke aus ihrem Angebot streichen müssen. In OWL klagen sechs Krankenhäuser.

Dem Verwaltungsgericht Minden, das für die Kliniken in OWL zuständig ist, liegen sieben Verfahren vom Klinikum Bielefeld, dem Franziskus-Hospital Bielefeld, dem Krankenhaus Rahden und dem Ameos-Klinikum Bad Salzuflen (Fachkrankenhaus für Psychiatrie) sowie der Rehaeinrichtungen Gräfliche Kliniken Bad Driburg und Johanniter-Ordenshäuser Bad Oeynhausen vor.

Seit Dezember 2024 steht fest, welche Leistungen die Kliniken in NRW ab 2025 noch anbieten dürfen. Bis April müssen die Vorgaben des NRW-Gesundheitsministeriums umgesetzt werden. Nur für zehn der insgesamt 64 Leistungsgruppen gibt es eine Übergangsfrist bis Ende des Jahres. Betroffen davon sind Angebote in den Bereichen Kardiologie, Notfallversorgung, Orthopädie und Adipositaschirurgie.

Klagen haben keine aufschiebende Wirkung Nach dem Erhalt der Bescheide des Ministeriums im Dezember hatten die Krankenhäuser vier Wochen Zeit, um Klagen einzureichen. Diese Frist ist inzwischen abgelaufen. Eine aufschiebende Wirkung haben die Klagen aber nicht, sodass die Umsetzung der Klinikreform nach Angaben des Ministeriums nicht gefährdet ist. Eine aufschiebende Wirkung der Bescheide können Krankenhäuser nur mit einem erfolgreichen Eilverfahren erreichen. Den sieben Verwaltungsgerichten in NRW liegen laut Ministerium jedoch neben 93 Klagen lediglich neun Eilverfahren vor. Davon aus OWL sechs Klagen und ein Eilverfahren des Klinikums Bielefeld.

In den Verfahren gegen die Klinikreform geht es um einzelne Entscheidungen. Die Gräflichen Kliniken Bad Driburg wollen mit ihrer Klage die Aufnahme der Marcus-Klinik in den Krankenhausplan für die neurologische Frührehabilitation erreichen. Das Klinikum Bielefeld kämpft um den Erhalt der Thoraxchirurgie. Nach Angaben von Sprecherin Nadja Jüstel ist das Klinikum von der Entscheidung des Ministeriums gegen die Zuteilung der Thoraxchirurgie überrascht. &bdquo;Hier wurden die Daten vor 2022 zur Beurteilung herangezogen und anscheinend fanden die aktuellen Inhalte unserer Stellungnahmen, bei der Vielzahl von Vorgängen, kein Gehör.“

Parallel zur Klage arbeitet das Klinikum nach Angaben Jüstels an einer möglichen Lösung zur Fortsetzung des Angebots, um die operative onkologische Versorgung bei anatomischen Lungenresektionen über den 31. März 2025 hinaus weiter anbieten zu können. Details dazu, wie das Klinikum das innerhalb von zwei Monaten erreichen will, nennt Jüstel nicht.

Die Johanniter-Ordenshäuser Bad Oeynhausen, die Ameos-Klinik Bad Salzuflen und die Katholische Hospitalvereinigung als Träger des Franziskus-Hospitals Bielefeld äußern sich nicht zu ihren Klagen.

Klinikschließung im Kreis Minden-Lübbecke ist keine Folge der Reform Dem Verwaltungsgericht Minden liegt auch eine Klage der Mühlenkreiskliniken (MKK) als Träger des Krankenhauses Rahden (Kreis Minden-Lübbecke) vor, das zum Jahreswechsel geschlossen wurde. Nach Angaben von MKK-Sprecher Christian Busse ruht die Klage jedoch, die nicht für den Erhalt des Versorgungsauftrages abzielt. &bdquo;Die MKK wenden sich gegen ein Detail im Bescheid zum Krankenhausplan, der juristisch unklar formuliert ist.“ Die MKK und das Gesundheitsministerium stehen dazu nach Angaben Busses im Austausch. &bdquo;Zur Wahrung der Frist musste formal eine Klage erhoben werden.“ In der Zielvorstellung für eine zukunftsweisende Gesundheitsversorgung im Kreis Minden-Lübbecke bestehe zwischen dem Ministerium und den MKK kein Dissens, ergänzt Busse.

Im Zuge der Klinikreform haben die MKK für das Krankenhaus Rahden keinen Versorgungsauftrag mehr erhalten. Die Schließung zum Jahreswechsel ist trotzdem keine Folge der Klinikreform, sondern gründet auf der Entscheidung des kreiseigenen Klinikkonzerns zur Schließung des Standorts Rahden, die ein neues Krankenhaus in Espelkamp als Ersatz für die Krankenhäuser in Lübbecke und Rahden bauen wollen.

Ministerium unterstützt Schließung des Krankenhauses Rahden NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) unterstützt die Entscheidung. &bdquo;Trotz verlängerter Fahrzeit für Teile der Bevölkerung im Kreis Minden-Lübbecke bin ich davon überzeugt, dass die MKK als Träger die richtige Entscheidung mit der Schließung des Standorts Rahden getroffen haben, weil das Krankenhaus schon lange nicht mehr viele Patienten hatte. Die Bürger haben darüber abgestimmt.“

Die Stadt Rahden will mit einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren erreichen, dass im Krankenhaus Rahden zumindest die Notfallversorgung aufrechterhalten wird. Das Oberlandesgericht Hamm prüft das Verfahren aktuell.

Gesundheitsminister rechnet mit Erfolgen vor Gericht Laumann geht davon aus, die meisten Klagen zu gewinnen. In Gesprächen mit Geschäftsführern verschiedener Klinikträger habe Laumann den Eindruck gewonnen, dass sich viele von ihnen zu Klagen gezwungen fühlten. &bdquo;Als Zeichen an die Aufsichtsräte, dass sie auch wirklich alles versucht haben, um Leistungen behalten zu können.“ Klar sei aber auch, dass bei der Umsetzung der Krankenhausplanung als größte gesundheitspolitische Reform in NRW seit Jahrzehnten auch Fehler passiert sein könnten, sagt Laumann.

&bdquo;Es gehört zu den Errungenschaften des Rechtsstaates, dass jeder die Möglichkeit hat, Entscheidungen der Behörden vor Gericht prüfen zu lassen“, heißt es dazu aus dem Ministerium. Es sei nachvollziehbar, dass bei einem Bescheid, der erhebliche wirtschaftliche Folgen für den Betrieb eines Krankenhauses habe, von diesem Recht Gebrauch gemacht werde und alle Wege ausgeschöpft würden, um für das eigene Haus zusätzliche Zuweisungen von Leistungsgruppen oder eine generelle Aufnahme in den Krankenhausplan zu erreichen.

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