Kritik am Blitzermarathon in NRW: Warum selbst die Polizei dagegen ist

Bielefeld. Zu schnelles Fahren ist Ursache Nummer eins für tödliche Straßenverkehrsunfälle. Doch ist die einwöchige Blitzer- und Aufklärungsaktion, die NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im ganzen Land angestoßen hat, das richtige Instrument, um diesem Problem zu begegnen? Daran haben viel Experten ihre Zweifel. Michael Mertens, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW: "Wir brauchen den Kontrolldruck 52 Wochen im Jahr, damit Kraftfahrer auch angemessen fahren." Hinzu komme, dass Deutschland gerade bei Tempodelikten ein "Bußgeld-Discountland" sei, verglichen mit anderen Ländern.

"Wenn jemand beim Rasen erwischt wird, wünscht er sich, in Deutschland erwischt zu werden." Auch das müsse sich ändern. Hinzu komme die Tatsache, dass die Verkehrspolizei jener Bereich sei, in dem bei der Polizei am ehesten gespart werde. Es gebe hier viel zu tun, erklärt Mertens. "Ich halte nicht viel von der Aktion", sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke dieser Redaktion auf Anfrage. "Sie ist personalintensiv und nicht nachhaltig", fügt der Paderborner an.

Mit der Argumentation Reuls, die Kreispolizeibehörden könnten frei entscheiden, in welcher Form sie an der Aktion "Speed Week" der europäischen Verkehrspolizei-Organisationen (European Roads Policing Network) teilnehmen wollen, mache sich der Innenminister "einen schlanken Fuß", sagt Lürbke. Die Behörden seien gehalten, daran teilzunehmen. Zu schnelles Fahren wirke man besser mit unangekündigten Kontrollen an tatsächlichen Unfallschwerpunkten entgegen, erklärt Lürbke. Bei der am 23. April endenden, einwöchigen Aktion sei es so, dass die Biltzerstellen im Vorfeld angekündigt worden seien. Das seien "Showaktionen", sagt Lürbke deutlich.

Risiken im Straßenverkehr werden nicht dauerhaft aus der Welt geschafft Immerhin sieht Mertens auch einen positiven Aspekt in der "Speed Week". "Es wird ein wichtiges Thema ins Schaufenster gestellt", sagt er. Julia Meier, Sprecherin des ADAC in Ostwestfalen-Lippe, sieht dies auch so. Aber: "Mit dieser Aktion können nicht alle Risiken im Straßenverkehr dauerhaft aus der Welt geschafft werden."

Auch aus der Wissenschaft kommen kritische Stimmen zur "Speed Week". Verkehrsexperte Michael Schreckenberg von der Universität Duisburg-Essen, sagt: &bdquo;Autofahrer passen ihre Geschwindigkeit für den nächsten Blitzmarathon an, aber nicht generell.“ Einen dauerhaften Nutzen über die Aktionstage hinaus könne er deshalb nicht erkennen.

Wie wichtig das Thema zu schnelles Fahren grundsätzlich ist, verdeutlichen diese Zahlen: Im Jahr 2021 gab es in Deutschland 773 Tote bei Verkehrsunfällen, bei denen zu schnelles Fahren die Hauptursache war. Das ist etwa jeder dritte Unfalltote. Zwölf Menschen starben in NRW 2022 bei illegalen Autorennen.

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