Wegen Gestank: Eigentümer klagt nach Auszug des Mieters und will 55.000 Euro

Minden. Für Markus Müller ist der Geruch überall - an den Wänden, seiner Kleidung und sogar am eigenen Körper zu riechen. Müller heißt eigentlich anders, er wohnt in seinem Elternhaus am Rechten Weserufer und um das Problem darin zu verdeutlichen, muss er einen Aktenberg aus dem Schrank holen. Seit 2020 kämpft der 59-Jährige gegen einen ehemaligen Mieter, der eine Wohnung in dem Haus mit Fäkalien und sonstigen Verunreinigungen beschädigt haben soll. Das Amtsgericht Minden hat seine Klage abgewiesen, aber aufgeben möchte der Mann nicht. Er sieht Fehler des zuständigen Richters und fühlt sich missverstanden.

Alles beginnt mit dem Einzug des Mieters im August 2019. "Er hat uns nicht gesagt, dass er körperliche Probleme und auch einen gesetzlichen Betreuer hat", erinnert sich Eigentümer Müller. Der Mann soll einen verkürzten Darm haben und an Inkontinenz leiden. Müller sagt, dass die Fäkalien aus der Wohnung täglich wahrzunehmen gewesen seien. Der Mieter habe auch wenig gelüftet und selten Kleidung gewaschen. Müller will eine Räumungsklage durchsetzen, ein halbes Jahr nach dem Einzug, zieht der Mieter jedoch von allein aus. "Er hat ein Chaos hinterlassen", sagt Müller und zeigt Fotos. Darauf sind eine verdreckte Küche, Wäscheberge und braune, überall verteilte Spritzer im Badezimmer zu sehen. "Es handelt sich um Kot", so Müller.

55.000 Euro gefordert Zwar habe Müller alles reinigen lassen, aber der Geruch bleibe. "Ich konnte es nicht aushalten und habe im Gartenhaus geschlafen." Auch die im Gebäude wohnende Mutter flüchtete zwischenzeitlich für anderthalb Jahre nach Cuxhaven und zog aus. Müller sagt, dass der unangenehme und penetrante Fäkalgeruch in die Wände eingedrungen sei, was eine Sanierung erforderlich gemacht habe. Renoviert hat der ehemalige Maurer größtenteils selbst, aber nicht nur in der betroffenen Wohnung, sondern auch in den drei anderen im Haus. In einer Klage fordert Müller deswegen rund 55.000 Euro für die Schäden.

Der Geruch trete bei bestimmten Wetterverhältnissen auf, manchmal stärker, dann schwächer, sagt Müller. Der ehemalige Mieter behauptet indes vor Gericht, dass er sich nicht falsch verhalte habe und führt den Geruch auf veraltete Rohre oder andere Ursachen zurück. Zwei Gutachten sollen genaueres feststellen - und auf diese stützt sich auch der zuständige Richter. Die Probanden hätten zwar einen deutlichen unangenehmen Geruch wahrgenommen, der sei jedoch gerade akzeptabel gewesen, heißt es im Gutachten. Fäkalien nahm offenbar niemand der Personen wahr, die Anwesenden sprachen eher von einem muffigen Geruch. Das überzeugte den Richter, der die Klage abwies, wie es in der Urteilsbegründung heißt.

Zweifel am Richter Damit hat Müller seine Schwierigkeiten. "Mich macht das fertig, ich stehe vor einem Nervenzusammenbruch." Der Eigentümer hält den jungen Richter nicht für kompetent genug und lehnt ihn noch vor dem Urteil wegen Befangenheit ab. "Er hätte selbst mehrmals vorbeikommen müssen, um das zu riechen." Müller wittert eine Verschleppung des Verfahrens und dass der Richter ein unnötiges Gutachten mit falscher Aufgabenstellung in Auftrag gegeben habe. "Meine Zeugen wollte er auch nicht hören." Außerdem kritisiert er, dass es zwischenzeitlich einen Wechsel gegeben habe und plötzlich ein anderer Richter für sein Anliegen zuständig gewesen sei.

Den Befangenheitsantrag lehnt der Direktor des Mindener Amtsgerichts, Dr. Jörg Eisberg, im Januar 2023 ab. Jährlich gebe es zwischen 20 und 40 solcher Verfahren. "Der Grund dafür dürfte weitgehend der Eindruck einer Partei sein, der Richter oder die Richterin sei voreingenommen", so Eisberg. Danach hole sich das Gericht eine Stellungnahme des betroffenen Richters ein, am Ende entscheide der Amtsdirektor selbst (wenn er nicht am Verfahren beteiligt ist), wie damit umzugehen sei.

Eigentümer legt Revision ein Eisberg erklärt auch, dass es richterlicher Unabhängigkeit obliege, ein Verfahren nach Recht und Gesetz zu entscheiden und dabei die vorhandenen Beweise zu würdigen. Hätte der zuständige Richter selbst das Haus von Müller begutachten müssen? "Ortsbesichtigungen können etwa bei Nachbarstreitigkeiten ein geeignetes Beweismittel sein, müssen es aber nicht, insbesondere wenn die Beweisfrage hinreichend durch andere Beweismittel geklärt werden kann", teilt Eisberg auf MT-Anfrage mit. In dem Fall sei der Sachverständige am Anwesen gewesen und habe dort Feststellungen getroffen.

Auch ein Richterwechsel sei nichts Außergewöhnliches. Die richterliche Geschäftsverteilung werde jährlich zum 1. Januar vom Präsidium bestimmt. "Weitere Veränderungen im Laufe des Jahres erfolgen aus besonderem Anlass", so Eisberg. Dann würden die laufenden Verfahren vom jeweils neuen Dezernenten fortgesetzt werden. Die Verteilung der Aufgaben geschehe auf der Grundlage statistischer Daten mit dem Ziel, eine annähernd gleiche Arbeitsbelastung in den Dezernaten herbei zu führen, erklärt Eisberg. Es gebe ein bundesweites Bewertungssystem für die regelmäßig mit einer Akte erwartete Arbeitszeit.

Derweil geht Markus Müller eigenen Angaben zufolge auf dem Zahnfleisch. Der Frührentner sei wegen des Verfahrens psychisch angeknackst und auch finanziell fast am Ende. "Die Sanierungen habe ich selbst übernommen und der Rechtsstreit hat mich mehr als 15.000 Euro gekostet." Dennoch legt er Revision ein und will nun mit einer Klage am Landgericht Bielefeld weiterkämpfen. "Ja, wir brauchen einen Mieterschutz, aber auch Vermietern muss wie in meinem Fall beigestanden werden", sagt er. Immerhin: die betroffene Wohnung ist inzwischen vermietet. Der Geruch scheint die beiden neuen Bewohner nicht zu stören.

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