Friedenskonferenz in Westfalen: Was kann sie bewegen?

Düsseldorf/Münster. Die Stadt gilt als Schauplatz für einen der bedeutendsten europäischen Friedensprozesse. Vor 375 Jahren wurde in Münster und Osnabrück der Westfälische Frieden ausgerufen, der den Dreißigjährigen Krieg beendete. Mitte September wird Münster erneut im Zeichen von Krieg und Frieden stehen. Anlass ist ein Friedenskongress, der erstmalig ausgetragen wird – und fortan jährlich stattfinden soll. Zu den Teilnehmern zählen unter anderem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Braucht es ein solches Format in Münster – und was kann es bewegen?

Jährlich kommen internationale Größen bereits zum Weltwirtschaftsforum in Davos und zur Münchener Sicherheitskonferenz zusammen, um die großen politischen und wirtschaftlichen Linien in den Blick zu nehmen. &bdquo;Die Zeitspanne im Jahresrhythmus erschien uns zu lange“, meint Reinhard Zinkann. Der Chef des Gütersloher Unternehmens Miele ist auch Vorsitzender der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL), zu der rund 100 regionale Unternehmen zählen. &bdquo;Wir müssen häufiger und intensiver miteinander reden“, sagt Zinkann. Die familiengeprägten Unternehmen seien weltweit unterwegs. Blutige Konflikte ließen sie nicht kalt, sagt Zinkann. Deshalb rufe man die Friedenskonferenz ins Leben. &bdquo;Wir wollen einen offenen Dialog und möglicherweise auch Lösungsansätze finden.“

Dass sich diese nicht nur auf den Ukraine-Krieg beziehen, macht Armin Laschet deutlich. Der frühere NRW-Ministerpräsident wird die Konferenz leiten – und betont, dass diese weitere Konfliktregionen in der Welt in den Blick nehmen wird, wie zum Beispiel den mittleren Osten und Niger. Zugleich stellt Laschet fest, dass &bdquo;große Teile der Welt“ den westlichen Blick auf den Ukraine-Krieg nicht teilten – wie zum Beispiel China, Indien und afrikanische Staaten. &bdquo;Wir müssen für unsere Ideen werben“, sagt Laschet. Münster eigne sich als Austragungsort hervorragend. Dort wurde 1648 mit dem Westfälischen Frieden die &bdquo;Grundlage für das moderne Völkerrecht“ geschaffen, erläutert Laschet. Doch genau dieses Völkerrecht werde durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nun gebrochen.

Laschet: "Wir dürfen nicht aufhören, Gespräche zu führen" Der Kongress in Münster sei weder eine Konkurrenzveranstaltung zu Davos und München noch sei sie als Kritik an der Bundesregierung zu verstehen, betont Laschet. Der gescheiterte CDU-Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl 2021 stellt sich stattdessen mit Blick auf den Ukraine-Krieg öffentlich an die Seite von Olaf Scholz (SPD). &bdquo;Ich halte die Positionierung des Bundeskanzlers in dem Konflikt für richtig.“ Man dürfe nicht aufhören, im Hintergrund Gespräche zu führen. Laschet lobt die &bdquo;Besonnenheit“, mit der Scholz Deutschland international positioniert habe – und er teile auch den &bdquo;Standpunkt“ des Kanzlers mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen. Was er sich jedoch &bdquo;manchmal mehr“ wünsche, sei eine stärkere deutsch-französische Gemeinsamkeit, sagt Laschet, der seit jeher enge Beziehungen zum Nachbarland pflegt.

Besser werden könne Deutschland auch bei der Diskussionskultur über Krieg und Frieden, meint Laschet. &bdquo;Mich ärgert manchmal, wie schnell wir auf jemanden reagieren, der mal eine etwas andere Position hat.“ Die Friedenskonferenz in Münster ist eine offene Veranstaltung, die per Livestream übertragen wird. Karten können Bürgerinnen und Bürger für die Veranstaltung aber nicht bekommen. Vor Ort ist Platz für rund 400 geladene Gäste. Teilnehmen werden neben deutschen Politikern und Wirtschaftsvertretern wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Elmar Brok (CDU), Peer Steinbrück (SPD), Wolfgang Ischinger, Ronald Pofalla (CDU) und NRW-Arbeitgeberchef Arndt Kirchhoff unter anderem auch der frühere italienische Außenminister Luigi Di Maio und die Staatsministerin für auswärtige Angelegenheiten der Vereinigten Arabischen Emirate.

Russische Vertreter wurden nicht eingeladen. Dies sei keine bewusste Entscheidung gegen die russische Seite gewesen, meint Zinkann. &bdquo;Es kann sein, dass sie künftig mal dabei sein werden.“ Ziel ist es, die Konferenz künftig jedes Jahr in Münster durchzuführen. Im nächsten Jahr wird dort auch der Internationale Preis des Westfälischen Friedens verliehen – an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

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