In OWL gehen zwei neue Flüchtlingsunterkünfte in Betrieb

Düsseldorf. Zum 1. November sollen in OWL zwei Unterkünfte für Geflüchtete in Betrieb gehen. Dabei handelt es sich um eine Notunterkunft mit 300 Plätzen in Lage im Kreis Lippe sowie um die ehemalige Princess-Royal-Kaserne in Gütersloh. Dort sollen 500 Plätze entstehen. Das gab das NRW-Flüchtlings- und Integrationsministerium am Freitag in Düsseldorf bekannt.

Vor einigen Monaten hatten US-Streitkräfte noch ihr grundsätzliches Interesse an der militärischen Nutzung der Gütersloher Kaserne geäußert. Das Land sucht derzeit aber händeringend neue Plätze und steht für den schleppenden Ausbau in der Kritik.

Aktuell gibt es in NRW 46 Landeseinrichtungen mit rund 31.000 aktiv betriebenen Plätzen. Sie sind zu rund 91 Prozent ausgelastet. Seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine wurden 13 Notunterkünfte geschaffen. Die Opposition fordert seit Monaten, dass das Land die Anzahl der Plätze auf rund 80.000 ausbauen müsse – so wie in den Jahren 2015/16. Damals wurden aber viele Geflüchtete zum Beispiel in Sporthallen untergebracht. Das solle nun &bdquo;so weit wie möglich vermieden werden“, auch wenn aktuell einige Gemeinden bereits wieder Sporthallen belegt hätten, teilt die Landesregierung mit.

Wüst will Bundesmittel vollständig an Kommunen weiterleiten NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kündigte am Freitag an, dass das Land bis Jahresanfang 3.000 zusätzliche Plätze für die Erstunterbringung von Geflüchteten schaffen werde – so wie jetzt in OWL geplant. Wüst kündigte auch an, dass das Land im kommenden Jahr die Bundesmittel von 800 Millionen Euro vollständig an die Kommunen weitergeben werde. Laut FDP-Fraktion sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Dass die Landesregierung offenbar nicht plane, die vorzeitigen Zuweisungen aus den Landeseinrichtungen an die Kommunen zu beenden, sei ein "schwerer Fehler", meint die FDP.

Die SPD-Fraktion glaubt ebenfalls, dass 3.000 zusätzliche Plätze hinten und vorne nicht reichen werden. "Allein im August sind laut Information des Fluchtministeriums über 7.000 Asylsuchende nach NRW gekommen. Die Plätze wären demnach schon nach einem halben Monat belegt", sagt SPD-Politiker Justus Moor. Mit den jetzt zugesagten zusätzlichen Plätzen komme die Landesregierung nicht einmal auf die Zahl der 34.500, die CDU und Grüne schon seit Monaten angekündigt, aber nie erreicht hätten, erklärt Moor. "Von den 70.000 Plätzen, die laut Kommunen eigentlich benötigt werden, ist diese Zahl ohnehin meilenweit entfernt.“

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