Lemgo. Lemgo bereitet sich darauf vor, Asylbewerbern Bezahlkarten auszuhändigen und das monatliche Bargeld auf 50 Euro pro Person zu begrenzen. Widerspruch gibt es jetzt von den Grünen. Sie wollen die bestehenden Regelungen beibehalten und fordern die Fraktionen im Rat auf, sich damit gegen die Landesregelung auszusprechen. Zum Hintergrund: Nordrhein-Westfalen hat 2024 die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt, die ab diesem Jahr in den Landeseinrichtungen ausgegeben wird. Ab April soll die Umsetzung in den Kommunen folgen. Im Unterschied zu anderen Bundesländern hat die Landesregierung in NRW allerdings den Kommunen die Möglichkeit gelassen, sich gegen die Einführung der Karte auszusprechen („Opt-out-Regelung“), so die Grünen in einer Pressemitteilung. Vor Ort etablierte Lösungen, etwa die Überweisung der Asylbewerberleistungen auf ein Bankkonto, könnten damit beibehalten werden.

Grüne sehen viele Nachteile

„Kommunen in NRW und Ostwestfalen-Lippe lehnen die Karte ab, und auch in Lippe (zum Beispiel Bad Salzuflen) gibt es ablehnende Beschlüsse zur Bezahlkarte“, schreiben die Grünen. Lemgo verfüge über ein bewährtes System der Versorgung geflüchteter Menschen. Diese Praxis habe mit dazu beigetragen, dass der Aufenthalt der Geflüchteten in Lemgo unauffällig verlaufe. „Es liegen keine stichhaltigen Gründe vor, von dieser bewährten Praxis abzukehren“, sind die Grünen überzeugt.

Die Bezahlkarte bedeute überdies einen neuen bürokratischen und finanziellen Aufwand für die Verwaltung. Eine vollständige Übernahme aller Kosten durch das Land sei bisher nicht garantiert. Zudem bestehe eine Rechtsunsicherheit in der Umsetzung. Für jede Bezahlkarte müssten Einzelbedarfe geprüft werden. Überdies hat die Bezahlkarte nach Ansicht der Grünen eine diskriminierende und integrationshemmende Wirkung.

Der Antrag der Grünen ist im Rat der Stadt Thema am Montag, 24. März, ab 18 Uhr (Sitzungssaal Rathaus).