„Bedeutender Tag“: NRW startet Entschuldung der Städte und Gemeinden

Düsseldorf. Ist das jetzt der große Wurf oder nicht? Die NRW-Landesregierung startet jedenfalls nun sein Vorhaben, überschuldete Kommunen im Land &bdquo;direkt“ zu entlasten. Doch noch immer wartet Düsseldorf auf tatkräftige Mithilfe des Bundes.

Die Städte und Gemeinden in NRW schieben Liquiditätskredite in Höhe von rund 20,9 Milliarden Euro vor sich her. Die haben sie angehäuft, weil sie sich Geld geliehen haben, welches sie nun mit hohen Zinsen zurückzahlen müssen. Da sich viele dazu nicht mehr in der Lage sehen, will das Land ihnen helfen. Pro Jahr steuert die schwarz-grüne Landesregierung nun 250 Millionen Euro bei, um in eine &bdquo;anteilige Entschuldung einzusteigen“. Das kündigte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) an.

Insgesamt will das Land Kassenkredite in Höhe von 7,5 Milliarden Euro übernehmen. Die Ministerin machte deutlich, dass das Land jetzt durchaus konkret vorgehen will. In dem Moment, in dem feststehe, wie hoch die Schulden der einzelnen Kommunen seien und wer tatsächlich um wie viel Geld entlastet werde, laufe das Verfahren an. Voraussetzung ist eine Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 100 Euro pro Einwohner. &bdquo;Dann übernehmen wir die Kredite komplett in Landesschuld“, verspricht Scharrenbach. &bdquo;Die Kommune wird direkt entlastet; dann kümmern wir uns um das Schuldenmanagement.“

Vor allem Kommunen im Ruhrgebiet dürften profitieren Profitieren dürften davon vor allem Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet, die besonders verschuldet sind. Doch nicht nur ihnen fehlt in ihrer aktuellen trüben Finanzlage das Geld, um in Schulen, Sporthallen, Schwimmbäder oder Theater zu investieren. Das will das Land ändern.

Scharrenbach kündigt durch die Altschuldenlösung gar einen &bdquo;milliardenschweren Geldregen“ an, der eine &bdquo;Zukunftsperspektive“ schaffen werde. Doch bei aller Zuversicht: NRW wartet weiterhin auf eine Beteiligung des Bundes. Die Landesregierung erwarte, dass die Bundesregierung an einer kommunalen Entschuldung &bdquo;ebenfalls“ einen Lösungsbeitrag leisten werde, sagt Scharrenbach. Konkret hofft NRW daraus, dass der Bund die andere Hälfte der Kosten übernehmen wird.

Gespräche dazu gibt es seit vielen Monaten – ohne nennenswerten Erfolg. Spannend ist, ob die vermeintliche neue CDU-geführte Bundesregierung den Bitten und Forderungen aus NRW endlich nachkommen wird. Schließlich wird mit Friedrich Merz ein Sauerländer der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler sein. Bislang ließ Merz wenig Interesse an einer kommunalen Altschuldenlösung für sein Heimatland erkennen. Gleiches gilt für Bundesländer wie Bayern. Zumindest öffentlich änderten daran auch die wiederholten Appelle von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Richtung der bisherigen Bundesregierung nichts.

Scharrenbach deutete an, dass es in Verhandlungen mit dem Bund jetzt auch um &bdquo;grundlegende“ Fragen gehen dürfte, nämlich darum, wie Aufgaben und Geld zwischen Bund, Ländern und Kommunen künftig generell verteilt werden sollen.

SPD und FDP bezeichnen die NRW-Ankündigung als ersten Schritt, sehen aber Nachholbedarf. Während die FDP unter anderem eine kommunale Schuldenbremse fordert, die verhindern solle, dass sich die Kommunen schon bald erneut verschulden, hält die SPD eine Beteiligung des Bundes für &bdquo;unerlässlich“. SPD-Politiker Justus Moor betonte, dass 2024 nur noch 18 Kommunen in NRW ihre Haushalte &bdquo;wirklich ausgleichen“ konnten. CDU und Grünen sprechen derweil von einem &bdquo;bedeutenden Tag“ für die Kommunen im Land.

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