Warum das Nein zum Nationalpark Egge die NRW-Koalition in Bedrängnis bringt

Düsseldorf/Bielefeld. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat verständnislos auf die Ablehnung eines möglichen Nationalparks in der Egge reagiert. "Die erwartbare Entscheidung des Kreistags in Höxter ist sehr bedauerlich", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums dieser Redaktion. "Es irritiert, dass eine Mehrheit im Kreistag keine ergebnisoffene Debatte über die Chancen eines Nationalparks Egge führen möchte."

Der Höxteraner Kreistag hatte am Donnerstag (5. Oktober) mehrheitlich gegen ein Schutzgebiet in der Egge gestimmt. Die CDU, die unabhängige Wählergemeinschaft UWG und die AfD folgten einem Antrag der FDP. Damit scheint der von der schwarz-grünen Landesregierung erst Anfang September ausgerufene ergebnisoffene Findungsprozess in Ostwestfalen-Lippe bereits erledigt zu sein – "obwohl ein relevanter Teil der Menschen vor Ort und wichtige Wirtschaftsbranchen ihn offensichtlich befürworten", sagte der Sprecher aus dem Haus von Umweltminister Oliver Krischer (Grüne).

CDU und Grüne hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Errichtung eines zweiten Nationalparks in Nordrhein-Westfalen geeinigt. Ein Nationalpark Egge müsse "oberste Priorität haben", forderten zuletzt Natur- und Umweltschutzverbände. Die fachliche Eignung der Egge stehe außer Frage. Die Mindestanforderung an die Größe eines Nationalparks beträgt nach Behördenvorgaben 10.000 Hektar, erklärten der Nabu und der BUND in NRW, der Staatswald in der Egge, bereits weitgehend naturgeschützt, ist über 12.000 Hektar groß. Zudem gebe es hier die beiden größten Wildnisgebiete des Landes.

"Ich hoffe, dass Beteiligte zur Vernunft kommen" "Durch die Entscheidung des Höxteraner Kreistags vergibt die gesamte Region eine Riesenchance", sagte nun der Landesvorsitzende des BUND in NRW, Holger Sticht, dieser Redaktion. "Ich hoffe, dass die Beteiligten in Ostwestfalen-Lippe noch zur Vernunft kommen."

Der Naturschutzbund Nabu NRW kritisierte im Gespräch den Zeitpunkt des Votums. "Die sehr frühe Entscheidung des Kreistags torpediert einen ergebnisoffenen Prozess, den sich die vielen für den Naturschutz Engagierten für die Region gewünscht hätten", sagte die Landesvorsitzende Heide Naderer, "zumal nur ein Teil der Flächen, die für einen Nationalpark Egge benötigt würden, im Kreis Höxter liegen."

"Zeugt von merkwürdigem Demokratieverständnis" Die Grünen im Landtag zeigten sich nach der Entscheidung im Kreistag verärgert. "Verträge sind einzuhalten – das gilt auch für Koalitionsverträge. Die CDU im Kreis Höxter allerdings ficht das nicht an", schimpfte Norika Creuzmann. "Einen ergebnisoffenen Prozess direkt am Beginn abwürgen zu wollen, zeugt von einem sehr merkwürdigen Demokratieverständnis."

Der umweltpolitische Sprecher der oppositionellen SPD-Landtagsfraktion, André Stinka, sieht die Koalition gespalten. "Die CDU hat den Grünen die Tür vor der Nase zugeknallt." Damit sei ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrags gescheitert. "Ministerpräsident Wüst, der eigentlich ein Machtwort sprechen müsste, scheint sich für landespolitische Fragen zu fein zu sein", sagte Stinka. "Er scheut den Konflikt mit den konservativen Kreisen seiner Partei." Wüst sei gefordert, "beim Naturschutz eine klare Linie aufzuzeigen".

Noch ist die Tür für das Naturprojekt offen Bianca Winkelmann, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, verwies auf die Akzeptanz der Bevölkerung. "Dass der Kreistag in Höxter sich gegen einen Nationalpark positioniert hat, ist nicht verwerflich", betonte die Abgeordnete aus Minden-Lübbecke. Aus ihrer Sicht wurde die Tür damit aber nicht zugeschlagen. "Inwieweit die Egge noch im Rennen ist, muss eher von ministerieller Seite beantwortet werden."

Nach Auskunft des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums hat "selbstverständlich auch der Kreis Höxter weiterhin die Möglichkeit, sich in den nächsten Monaten am Findungsprozess und am Bewerbungsprozess zu beteiligen". Bewerbungen könnten am Ende von Kreisen oder kreisfreien Städten eingereicht werden, sagte der Sprecher. "Die Inanspruchnahme der Angebote des Landes ist keine zwingende Voraussetzung für eine Bewerbung."

Warum das Nein zum Nationalpark Egge die NRW-Koalition in Bedrängnis bringt

Nationalpark durch die Hintertür? NRW will große „Wildnisgebiete“ ausweisen

Bundestagswahl 2025: Diese Kandidaten wollen Ihre Stimme im Wahlkreis Höxter/Lippe II

Umstrittenes Genehmigungslimit für Windanlagen beschlossen

Bombenalarm an Paderborner Bahnhof: Verdacht gegen 17-Jährigen aus Leipzig

Schließfächer in Halle aufgebrochen: Täter beschädigten weitere Mini-Tresore

Große Durchsuchung des Zolls in der Gastronomie Scarabeo: Ermittlungen gegen Betreiber

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus!

0,99 Euro im ersten Monat

Weiterlesen mit LZplus