„Wie sollen wir das zahlen?“ – neue Aufregung um Straßenbeiträge in OWL

Düsseldorf. Mal eben ein paar tausend oder gar zehntausend Euro zahlen – für die Sanierung der Straße? Geht’s noch? Diese Fragen dürften sich viele Anwohner in NRW bislang gestellt haben, wenn sie die sogenannten Straßenausbaubeiträge entrichten mussten. Die gute Nachricht: Das ist nun nicht mehr möglich. Die schlechte: Ausnahmen bestätigen die Regel – und der Sachverhalt ist kompliziert.

Britta F. (Name geändert) hat eine düstere Vermutung: &bdquo;Wir müssen trotzdem zahlen. Da bin ich sicher.“ Eigentlich hat die Anwohnerin aus dem Norden von OWL keinen Grund zur Sorge mehr. Jahrelang befürchtete sie, dass die Kommune die Kosten für die Straßensanierung auf sie und ihre Nachbarn umlegen würde. Das wäre laut Britta F. in die Hunderttausende gegangen. Der Landtag aber hat die Straßenausbaubeiträge kürzlich abgeschafft. Kommunen können die Kosten für die Sanierung einer Straße jetzt nicht mehr auf die Grundstückseigentümer umlegen. Die erhalten zwar weiter einen Bescheid – müssen aber nicht zahlen. Ausnahme: Anlieger müssen zahlen, wenn die Straßensanierung vom Rat oder Kreistag vor dem 1. Januar 2018 beschlossen wurde. Das legt eine Stichtagsregel fest.

Die Sorge einiger Anwohner in OWL hat aber meist einen anderen Grund. Neben den Straßenausbaubeiträgen gibt es noch eine andere Form – mit dem Namen Erschließungsbeiträge. Der Unterschied: Straßenausbaubeiträge fielen in NRW bei der Sanierung einer Straße an. Die Erschließungsbeiträge bei dem erstmaligen Bau einer Straße. Und die gelten weiter. Das Problem dabei: Nicht immer werden die Erschließungsbeiträge sofort auf die Anwohner umgelegt. Manchmal verzögert sich das um Jahre oder Jahrzehnte. Die Straßen wirken dann zwar so, als seien sie fertig erschlossen – doch offiziell sind sie es noch nicht, da zum Beispiel noch eine Straßenlaterne fehlt.

&bdquo;Wie sollen wir mal eben Tausende Euro stemmen?“ Ein Anwohner in OWL sieht sich nun vor diesem Problem. Der Mann möchte seinen Namen nicht öffentlich lesen, weil er dadurch eine Benachteiligung der Kommune befürchtet. Er wohnt an einer Straße, an der bereits Ende der 50er Jahre erste Häuser gebaut wurden. Gewidmet wurde sie vom Amt aber bis heute nicht. &bdquo;Sie gilt also nicht als fertig erschlossen“, sagt der Mann. Das wolle die Kommune im nächsten Jahr nachholen und habe das per Brief angekündigt. &bdquo;Wir haben nun wirklich Angst, dass für uns hohe Kosten entstehen“, sagt der Bürger. In der Straße wohnten viele Rentnerinnen und Rentner. &bdquo;Wie sollen wir mal eben ein paar tausend Euro stemmen?“

Auch weitere Anwohner aus OWL schildern im Gespräch mit dieser Zeitung, dass sie von ihrer jeweiligen Kommune keine konkreten Auskünfte bekämen, wann und wie genau die Straßen abgerechnet werden. Britta F. behauptet, dass einige Kommunen bereits mehrfach versucht hätten, bei der Abrechnung zwischen den Ersterschließungsbeiträgen (nach Baugesetzbuch) und den Straßenausbaubeiträgen (Kommunal-Abgabengesetz) zu wechseln. Nach dem Motto: Wenn wir die eine Art der Beiträge nicht mehr erheben dürfen, dann nehmen wir halt die andere. Geht das?

Ein klares &bdquo;Nein“ kommt aus dem zuständigen NRW-Kommunalministerium. &bdquo;Es ist rechtlich ausgeschlossen, dass für Maßnahmen, für die bisher Straßenausbaubeiträge erhoben wurden, künftig Ersterschließungsbeiträge erhoben werden“, teilt ein Sprecher auf Anfrage mit. &bdquo;Beides sind vollkommen verschiedene Anlässe.“

Bund der Steuerzahler gibt Tipps Die Sorgen der Anwohner zeigten aber, dass es ein Fehler der schwarz-grünen Landesregierung gewesen sei, die 25-Jahres-Frist für Ersterschließungsbeiträge ab Baubeginn im vergangenen Jahr abzuschaffen, meint der Herforder SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm. &bdquo;Das war eine klare Regelung, auf die sich die Anlieger verlassen konnten.“ Durch das Aus dieser Frist ist es in NRW nun wieder möglich, dass Straßen auch nach Jahrzehnten noch als &bdquo;erstmals erschlossen“ abgerechnet werden – so wie bei den Fällen in OWL. Auch bei Dahm meldeten sich regelmäßig Bürger, die Bescheide erhielten – und sich nicht sicher seien, was diese bedeuteten, weil sie bislang dachten, die Beiträge seien abgeschafft.

Der Bund der Steuerzahler in NRW erwartet, dass viele Fälle letztlich vor Gericht behandelt werden. Es empfehle sich, in solchen Fällen auf Musterklagen zu setzen, sagt Jens Ammann. Britta F. aber glaubt, dass sich nur wenige Anwohner trauen werden, ihre Kommune zu verklagen. Das gesamte Verfahren sei äußerst komplex. &bdquo;Die Kommunen brauchen dieses Geld – und je mehr Straßen sie fertigstellen, desto mehr können sie die in ihrer Vermögensbilanz ausweisen.“

Wenn Anwohner einen Brief erhalten, dass für ihre Straße auch noch nach Jahren oder Jahrzehnten Ersterschließungsgebühren anfallen, dann rät der Bund der Steuerzahler, nach alten Quittungen (auch in der Nachbarschaft) zu suchen, die belegen, dass die Beiträge bereits in der Vergangenheit gezahlt wurden. Hilfreich könnten auch alte Fotos aus den 50er Jahren sein, die zeigten, dass an der Straße schon damals Häuser standen oder Autos fuhren; es also schon damals einen Durchgangsverkehr gab.

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