Kreis Lippe/Bad Salzuflen. Die Lemgoer Straße in Bad Salzuflen gehört teilweise nicht der Stadt, sondern dem Land, was die Sanierung der Straße verzögere, stellt LZ-Leserin Olga Selentin aus Bad Salzuflen fest. Auch andere Strecken seien seit Jahren sehr stark beschädigt. Von den Bewerbern ums Landratsamt will sie wissen: „Wie wollen Sie die Sanierung und Instandhaltung von Straßen priorisieren und finanzieren sowie die Zusammenarbeit zwischen Landesregierung, Kommunen und Straßenbauunternehmen verbessern, um eine effiziente und nachhaltige Straßeninfrastruktur zu gewährleisten?“ „Der Straßenerhaltungsvertrag hat in den vergangenen Jahren sehr viel Geld gebunden und ließ nur wenig Möglichkeiten der direkten Einflussnahme“, antwortet Ilka Kottmann (SPD) und bezieht sich auf die Kreisstraßen, die ja in Form einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (PPP) von der Firma Eiffage bewirtschaftet werden. „Wir haben diesen nun so geändert, dass jährlich ein fester Betrag in den Straßenerhalt fließt und der Eigenbetrieb Straßen des Kreises vorgibt, welche Maßnahmen durchzuführen sind.“ Dadurch spare der Kreis nicht nur Millionenbeträge, sondern könne Radverkehrs- und Straßenbauplanung gemeinsam denken. Dabei sei es wichtig, den Dialog mit „Straßen.NRW“ und den Kommunen zu suchen, um Lösungen zu erarbeiten, die nicht an den Kreisstraßen endeten. Er pflege bereits intensive Kontakte zum Land, berichtet Meinolf Haase (CDU). Auch die enge und einvernehmliche Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden sei ihm wichtig. Für die 435 Kilometer Kreisstraßen und Radwege habe sich das PPP-Straßenprojekt sehr bewährt. „Wenn wir mit ebenso partnerschaftlich orientierten Unternehmen zusammenarbeiten, sehe ich gute Chancen für langfristige und finanziell stemmbare Kooperationen, geht es um sanierungsbedürftige Straßen in Lippe.“ Dr. Inga Loke (Grüne) betont: „Die Verantwortung für die Kreisstraßen liegt beim Eigenbetrieb Straßen, wo wir bewusst eine private Partnerschaft organisiert haben und so seit Jahren sicherstellen, dass Lippes Kreisstraßen in einem guten Zustand sind.“ Oft hänge die Straßensanierung schon bei der Planung. „Darum sorge ich dafür, dass wir genug Planerinnen und Planer in der Verwaltung haben, um Verzögerungen zu vermeiden.“ Eine moderne, sichere Infrastruktur gelinge nur im Zusammenspiel von Land, Kommunen und den Straßenbaubetrieben – mit klaren Zuständigkeiten und dem Ziel, Verkehr und Klimaschutz zusammenzudenken. „Die Stadt Bad Salzuflen sollte den Rest der Straße auch ans Land verkaufen, dann ist sie zukünftig wenigstens gleichmäßig kaputt“, meint Paul Kuhlemann (Die Partei). „Noch besser wäre es natürlich, wenn wir alle lippischen Straßen an den Bund oder die Bundeswehr verticken, damit sie zu Panzerstraßen ausgebaut werden. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Kriegstüchtigkeit Lippes.“ „Es gibt einige Straßen in Lippe, die stark sanierungsbedürftig sind“, weiß Heike Görder (UKTM). „Es sind immer die Straßenbaulastträger gefragt, in diesem Fall die Stadt Bad Salzuflen und das Land NRW. Diese Zuständigkeiten müssen wir respektieren.“ Hilfe in Form von Vermittlung, Gesprächen oder Erneuerung der Fahrbahn könne der Kreis natürlich leisten, dies müsse aber angefragt und abgerechnet werden. „Wir respektieren Eigentum und Verantwortlichkeiten.“ Andreas Epp (Aufbruch C) erklärt, Straßen seien Lebensadern für Bürger und Wirtschaft – sie müssten endlich Priorität bekommen. „Ich setze mich für klare Zuständigkeiten, eine faire Kostenaufteilung zwischen Land und Kommune sowie nachhaltige Bauweisen ein. Ziel sind sichere Straßen ohne Schlaglöcher und endlose Verzögerungen.“ Haben auch Sie Fragen an die sechs Kandidaten? Schreiben Sie uns eine E-Mail an redaktion@lz.de
