„Interne Missstände aufdecken“: Bekommt die NRW-Polizei jetzt einen Aufpasser?

Oberhausen/Düsseldorf. Ob Lützerath, Hamburg oder jetzt bei den AfD-Gegendemos in Essen: Polizeibeamte stehen immer wieder im Fokus – weil sie bei Kundgebungen attackiert werden. Oder weil sie in den Augen ihrer Kritiker zu hart gegen Demonstrierende vorgehen. In NRW soll künftig ein externer Beauftragter prüfen, ob sich die Beamten korrekt verhalten. Ist das nötig?

Diese Stelle werde geschaffen, um die Arbeit der Polizei &bdquo;kritisch zu begleiten“, &bdquo;Missstände aufzudecken“ und das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsbehörden &bdquo;zu stärken“, sagte Julia Höller jetzt beim Parteitag der NRW-Grünen in Oberhausen. Höller ist innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag und feiert die Entscheidung als &bdquo;Wahnsinns-Erfolg“ und &bdquo;gute Nachricht“. Schließlich habe man sie gemeinsam mit dem CDU-Koalitionspartner durchgesetzt, der sich bei diesem Thema bislang eher defensiv verhalten hatte.

Höller erwartet, dass der unabhängige Polizeibeauftragte eine &bdquo;moderne Fehlerkultur“ bei der Polizei ermöglichen wird. Es handle sich um eine unabhängige Stelle, &bdquo;um sich nicht bei der Polizei über die Polizei beschweren zu müssen“, so die Politikerin aus Bonn. Auch Polizisten selber könnten sich dort melden und Beschwerden über interne Abläufe einreichen – &bdquo;ohne mit Folgen für den eigenen Dienstweg rechnen zu müssen“.

Räumung von Lützerath in der Kritik Hintergrund ist, dass es immer wieder Vorwürfe gibt, die Polizei gehe Beschwerden über ihre Beamten nicht hinreichend nach. Im Januar 2023 hatte es unter anderem eine bundesweite Diskussion über das Vorgehen der Polizei gegeben, als der Braunkohleort Lützerath im Rheinischen Revier von den Beamten geräumt wurde. Demonstranten warfen den Beamten damals übertrieben-hartes Vorgehen vor.

Wer sich von der Polizei ungerecht behandelt fühlt, kann sich künftig bei dem unabhängigen Beauftragten melden, der der Sache gründlich nachgehen und prüfen soll, ob zum Beispiel bei einem Einsatz Fehler seitens der Polizei gemacht wurden. Aufgekommen war die Frage nach solch einer Stelle unter anderem auch, als in Dortmund im Sommer 2022 ein 16-jähriger Geflüchteter aus dem Senegal bei einem Einsatz von Polizeischüssen getötet wurde.

NRW-Innenminister Reul sieht die Entscheidung als Kompromiss Zwar gibt es schon jetzt einen Polizeibeauftragten in NRW. Der ist aber beim Innenministerium angesiedelt. Die Grünen kämpfen seit vielen Jahren für dieses Projekt. NRW-Innenminister Herbert Reul sieht es hingegen kritisch; betonte aber, dass man in einer Koalition eben Kompromisse eingehen müsse. Der Gesetzentwurf soll im Juli im Düsseldorfer Landtag eingebracht werden.

Bei ihrem Parteitag in Oberhausen am Samstag feierten die NRW-Grünen diese Entwicklung. Die Stelle sei ein &bdquo;echter Gamechanger“, so Höller. Sie habe nichts mit Misstrauen gegenüber der Polizei zu tun, sondern sei ein &bdquo;klares Bekenntnis zur Polizei“.

Die Grünen waren bei ihrem Parteitag derweil bemüht, sich bürgernah zu präsentieren. Der Landesvorsitzende Tim Achtermeyer betonte, dass der Partei nicht etwa das Gendern wichtig sei, sondern dass es ihr um die Alltagssorgen der Menschen gehe. Die Partei müsse &bdquo;im Zentrum“ stehen. Verlässlichkeit sei kein Selbstzweck, &bdquo;Veränderungen aber ebenso wenig“, so Achtermeyer. &bdquo;Kulturkämpfe, das staatliche Regeln von Gendern, das interessiert uns nicht.“ Der 30-Jährige sprach sich erneut dafür aus, die Schuldenbremse zu reformieren. Die aktuellen Haushaltsregeln würden zum Sparen zwingen, was zuerst die armen Menschen betreffe – das sei falsch.

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