Heftige Mieterhöhung schockiert Bielefelder: Das sollten Mieter wissen

Bielefeld. Anfang Juni erhielten die Bewohner der kleinen Wohnungssiedlung Lohmannshof nahe der Uni Bielefeld einen dreiseitigen Brief vom Vermieter. Der löste die unterschiedlichsten Reaktionen aus, die reichten von Wut über Unverständnis bis zu Angst. Denn die darin angebotenen Optionen haben es in sich: Mieterhöhungen von über 75 Prozent akzeptieren oder innerhalb der nächsten zwölf Monate ausziehen.

Der Vermieter lehnte eine Stellungnahme zu dem Schreiben ab und wollte namentlich nicht genannt werden. Der Brief aber spricht für sich: Wegen des Wegfalls der Sozialbindung der Wohnungen soll die Nettokaltmiete ab dem kommenden Jahr für alle auf den Quadratmeterpreis von 8,50 Euro steigen: Gegenwärtig liegen die der NW bekannten Quadratmeterpreise zwischen 4,16 und 4,86 Euro. Sarah Bohnke vom Mieterbund erklärt, dass ihr diese Methode der Vermieter bekannt sei und hat Antworten auf die Fragen der Betroffenen:

Müssen Mieter auf Briefe wie Lohmannshof reagieren?

&bdquo;In den uns aus dem Lohmannshof-Karree vorliegenden Schreiben schlägt der Vermieter vor, eine Vereinbarung über eine Mieterhöhung als Nachtrag zum Mietvertrag oder über eine Vertragsaufhebung zu treffen. Dieses könnte bei einem rechtlich ungeschulten Leser den Eindruck erwecken, eine der beiden Alternativen müsse gewählt werden. Denn was der Vermieter dabei nicht erwähnt ist, dass er auf keine der beiden vorgeschlagenen Alternativen einen rechtlichen Anspruch hat. Denn bei den uns vorliegenden Schreiben handelt es sich nicht um rechtswirksame Mieterhöhungsverlangen. Der Vermieter hat auch nicht einfach die Möglichkeit, ein Wohnraummietverhältnis zu kündigen. Daher kann das Schreiben in den uns geschilderten Fällen einfach ignoriert werden.“

Wie bindend ist die Unterschrift zur Mieterhöhung, auch wenn deren Höhe per Gesetz unzulässig wäre?

&bdquo;Leider ist eine wirksame Zustimmung rechtlich bindend, auch wenn dem Gesetz nach überhaupt kein Anspruch auf diese bestand. Aus diesem Grund raten wir unbedingt dazu, zunächst Ruhe zu bewahren und sich vor einer möglichen Unterschrift sachkundigen Rat einzuholen.“

Sind Angst oder Panik akzeptable Rücktrittsgründe vom Vertrag?

&bdquo;Angst und Panik sind menschlich nachvollziehbare Motive und auf einem angespannten Wohnungsmarkt verständlich. Rechtlich gesehen liegen diese Gründe allerdings in der Risikosphäre des Erklärenden, also hier der Mietpartei. Ein seriöser Vertragspartner übt in der Regel keinen Druck auf die Gegenseite aus. Wenn Sie im Rechtsverkehr solche Warnsignale wahrnehmen oder instinktiv ein Störgefühl entwickeln, schlafen Sie besser eine Nacht darüber, bevor Sie ein vorschnelles Handeln lange bereuen.“

In welchem Turnus dürfen Vermieter die Miete erhöhen?

&bdquo;Vermieter von frei finanziertem Wohnraum (also Wohnungen ohne oder mit abgelaufener Sozialbindung) dürfen in zeitlicher Hinsicht die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Modernisierungsmieterhöhungen zählen allerdings nicht für diese Frist.“

In welchen Umfang dürfen Mieten maximal angehoben werden?

&bdquo;Sie dürfen überhaupt nur die Miete erhöhen, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete über der derzeit vereinbarten Miete liegt. Ein solches muss anhand der gesetzlich vorgeschriebenen Begründungsmöglichkeiten nachgewiesen werden. Als tauglichstes Mittel kommt dabei der offizielle Mietspiegel in Betracht, den die Stadt herausgibt. Es muss genau dargestellt werden, wie die bewohnte Immobilie auf dem offiziellen Mietspiegel einzuordnen ist und welche ortsübliche Vergleichsmiete sich daraus ergibt. Allgemeine Erwägungen, wie beispielsweise die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre, sind keinesfalls ein rechtlich zulässiges Begründungsmittel.“

Dürfen Vermieter immer das Maximum von 20 Prozent ausreizen?

&bdquo;Nein, das ist ein weitverbreiteter Mythos. Es hält sich hartnäckig der Irrglaube, dass Vermieter/innen die Miete innerhalb von drei Jahren pauschal um 20 Prozent erhöhen dürfen. Das stimmt nicht. Diese sogenannte Kappungsgrenze ist bloß eine absolute Höchstgrenze und gerade keine Begründung oder rechtliche Grundlage für eine Mieterhöhung. Nur falls eine rechtlich zulässige Begründung einer Mieterhöhung zu einer Erhöhung von mehr als 20 Prozent führt, schiebt die gesetzliche Kappungsgrenze zum Schutz der Mieter/innen bei 20 Prozent einen Riegel vor die Erhöhung.“

Wer hilft den Mietern in solchen Fragen?

&bdquo;Wir als Mieterverein und Mitglied im Deutschen Mieterbund beraten unsere Mitglieder in mietvertraglichen Fragestellungen außergerichtlich und übernehmen dabei auch den notwendigen Schriftverkehr mit der Gegenseite. Auch ein Rechtsanwalt kann Mieter/innen beraten und unterstützen.“

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