US-Raketen mitten in Deutschland? SPD ringt um ihren neuen „Friedenskurs“

Düsseldorf/Berlin. Es ist Januar 1982 und eigentlich ein Heimspiel für Helmut Schmidt, als sich der SPD-Kanzler beim Landesparteitag in Hamburg Rückendeckung holen will für den von ihm ausgehandelten Nato-Doppelbeschluss. Der sieht unter anderem vor, amerikanische Langstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Widerspruch erntet Schmidt an diesem Tag öffentlich vom stellvertretenden Juso-Chef, einem gewissen Olaf Scholz. &bdquo;Was bedeutet das, wenn wir hier in der BRD Waffen stationieren mit Vorwarnzeiten von zehn Minuten?“, fragt er in seiner Rede.

Für den jungen Scholz ist klar: Zu dieser Zeit droht die &bdquo;Gefahr“ aus Washington, nicht aus Moskau. 41 Jahre später muss sich Scholz erneut mit schweren US-Waffen im Land befassen – diesmal als Kanzler, und mit einer ziemlich anderen Position. Lange blieb es in der SPD dazu erstaunlich ruhig. Damit könnte es nun vorbei sein.

&bdquo;Der Nato-Doppelbeschluss wühlt die Menschen im Land auf, und er spaltet die SPD“, heißt es in der Scholz-Biografie &bdquo;Ein deutscher Kanzler“ von Daniel Brössler. Darin beschreibt der Journalist, wie Scholz am 22. Oktober 1983 als einer von knapp 500.000 Demonstranten an der dritten Hofgarten-Demo in Bonn teilnimmt – sie ist die bis dahin größte Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik. NRW ist Zentrum des Widerstands. Scholz und seine Jusos werfen den USA zu dieser Zeit ein &bdquo;gigantisches Aufrüstungsprogramm“ vor. Den USA gehe es &bdquo;um Eindämmung und Zurückdrängung des Einflusses der Sowjetunion in der Welt“, heißt es in einem Papier der Jusos von 1983.

Olaf Scholz fordert &bdquo;Schutz mit Abschreckung“

In diesem Moment mag es schwer vorstellbar sein, dass Scholz 41 Jahre später, im Sommer 2024, als Bundeskanzler die Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland als &bdquo;sehr gute Entscheidung“ verteidigen wird. Deutschland müsse &bdquo;einen eigenen Schutz haben mit Abschreckung“, und dazu seien die Präzisionswaffen notwendig, begründete Scholz kürzlich die Entscheidung. Die sieht vor, dass die USA ab 2026 Marschflugkörper mit mehr als 2.000 Kilometern Reichweite in Deutschland stationieren werden.

SPD-Mitglieder kritisieren die Parteispitze Dieser Entschluss dürfte kaum weniger brisant sein als der in den 1980er Jahren, zumal inzwischen in Europa ein &bdquo;heißer Krieg“ tobt, wie es Vizekanzler Robert Habeck kürzlich im Interview mit dieser Redaktion formulierte. Umso erstaunlicher war die Ruhe, die die Bekanntmachung des Entschlusses begleitete – auch in der SPD. Von einer drohenden &bdquo;Spaltung“ – wie Anfang der 80er – ist die Partei bei der bedeutenden Frage der Raketen-Stationierung heute weit entfernt. Doch langsam regt sich Widerstand.

&bdquo;Wie Rolf Mützenich warnen wir eindringlich davor, die Gefahren einer Stationierung von Langstreckenraketen mitten in Europa zu unterschätzen“, heißt es in einem Papier des Erhard-Eppler-Kreises, der sich für Frieden einsetzt – und dem unter anderem der frühere SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans angehört. &bdquo;Es geht um nicht weniger als die Frage, ob unser dicht besiedeltes Land zum Ziel eines atomaren Erstschlags werden könnte“, schreiben die Mitglieder. &bdquo;Was uns befremdet, ist das Schweigen der Führungen von SPD und SPD-Bundestagsfraktion zu der von Rolf Mützenich angestoßenen Debatte.“ Man erlebe &bdquo;tagtäglich“ nicht nur an der sozialdemokratischen Basis, wie vielen &bdquo;Rolf Mützenich aus der Seele spricht“.

Mützenich hatte kürzlich mit Blick auf die Mittelstreckenraketen betont, man dürfe die &bdquo;Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden.“ Im Frühjahr sorgte der SPD-Fraktionschef für Aufregung, als er im Bundestag gefragt hatte: &bdquo;Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“ Für diese Worte wurde Mützenich heftig kritisiert. Die Mitglieder des Erhard-Eppler-Kreises zeigen sich &bdquo;tief besorgt“ angesichts einer &bdquo;Schlagseite“, mit der gegenwärtig debattiert werde. Kritik werde entweder &bdquo;totgeschwiegen“ oder in einer Weise &bdquo;herabgesetzt“, die mit dem Stil einer demokratischen Debatte &bdquo;nicht in Einklang“ stehe.

Flügel in der SPD fordern eine intensive Debatte – auch im Bundestag In eine ähnliche Richtung zielen jetzt auch die Worte des früheren Parteichefs Sigmar Gabriel, der intern eher nicht zu den Weggefährten Mützenichs und Walter-Borjans gezählt werden dürfte. Ihn störe mit Blick auf die US-Mittelstreckenraketen nicht &bdquo;die Stationierungsabsicht selbst“, sondern die Tatsache, dass es darüber in Deutschland &bdquo;keine öffentliche Debatte gibt“, sagte der frühere SPD-Außenminister der &bdquo;Rheinischen Post“. &bdquo;Es wird einfach entschieden.“

Aus SPD-Fraktionskreisen heißt es, dass intern über die Raketen-Stationierung noch nicht ausführlich gesprochen worden sei. Es gebe aber &bdquo;sicherlich“ viel Diskussionsbedarf, so der Tenor. Parallelen zur Zeit von &bdquo;Schmidts Doppelbeschluss“ wollen jedenfalls auch Mitglieder erkennen. Doch ist eine Debatte noch fruchtbar, wenn die Entscheidung von Scholz und der US-Regierung schon gefallen ist?

Der linke Flügel der Partei fordert jetzt eine breite Diskussion im Parlament. Eine zentrale Aufgabe der Politik sei es, die Bürgerinnen und Bürger an den schwierigen Abwägungsprozessen &bdquo;teilhaben“ zu lassen. &bdquo;Deshalb gehört die Debatte über die Stationierung von Mittelstreckenraketen in den Deutschen Bundestag“, sagt die Sprecherin der Parlamentarischen Linken, Wiebke Esdar, dieser Redaktion. &bdquo;Das ist Ausdruck eines angemessenen demokratischen Stils.“ Esdar betont, dass die Stationierung bereits innerhalb der Parlamentarischen Linken &bdquo;sachlich“ diskutiert werde – &bdquo;es gibt für beide Seiten gute Argumente – ein klassisches Beispiel dafür, dass politische Positionen nur selten in Schwarzweiß-Schemata passen.“

Seeheimer Kreis verweist auf russischen Vertragsbruch Der als eher konservativ geltende Seeheimer Kreis in der SPD fordert nun ebenfalls eine Debatte. Es sei für ihn &bdquo;völlig selbstverständlich“, dass eine solch weitreichende Entscheidung Diskussionen hervorrufe &bdquo;und diese auch breit geführt werden müssen“, sagt Dirk Wiese dieser Redaktion.

Zugleich nennt der Sprecher der Seeheimer einen bedeutenden Unterschied zur Zeit des Nato-Doppelbeschlusses. Man müsse bei der Debatte &bdquo;klar im Blick“ haben, dass die für 2026 geplante Stationierung eine &bdquo;Reaktion“ der Nato auf den &bdquo;russischen Vertragsbruch“ des damaligen Abrüstungsvertrags INF durch die Entwicklung und Stationierung nuklear bestückbarer Mittelstrecken-Marschflugkörper in Kaliningrad sei.

&bdquo;Russland hat diese Marschflugkörper bereits stationiert und in den letzten Jahren sein nukleares Arsenal erheblich ausgebaut, was mir große Sorgen bereitet“, sagt Wiese. Diesen bedrohlichen Entwicklungen auf russischer Seite müsse man &bdquo;entschieden“ entgegentreten, um Europas Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten.

41 Jahre nach den Bonner Hofgarten-Demos mit einem jungen Olaf Scholz ringen die Sozialdemokraten also um ihren neuen Friedenskurs. Sie erkennen, dass die Zeiten kaum vergleichbar sind.

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