SPD will Top-Verdiener stärker belasten – ab wann bin ich eigentlich reich?

Die SPD will im Bundestagswahlkampf unter anderem auf Steuersenkungen für die breite Mittelschicht setzen. Das soll mit einer grundlegenden Einkommenssteuerreform geschehen: Die SPD will damit 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Dafür aufkommen soll das eine Prozent an der Spitze der Einkommensskala. Diese Personen sollen &bdquo;etwas stärker in die Verantwortung“ genommen werden. Laut Parteichefin Saskia Esken geht es um Einkommen ab 15.000 Euro im Monat.

CDU-Chef Friedrich Merz rügt die Steuerpläne der SPD. Denn die bedeuten, &bdquo;dass sie die sogenannten Besserverdienenden noch höher belasten wollen“, sagte Merz in der &bdquo;ARD“-Sendung &bdquo;Caren Miosga“. Er betonte: &bdquo;Dann ist unsere Antwort klar und deutlich: Nein. Das ist eine Belastung für den Mittelstand.“ Aber stimmt das überhaupt? Ab wann gilt man in Deutschland eigentlich als Spitzen- und Top-Verdiener? Antworten dazu gibt es in der Grafik.

.responsive23-FpN4azlRT1urrT7w-table-einkommensverteilung { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-FpN4azlRT1urrT7w-table-einkommensverteilung { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 350px) { .responsive23-FpN4azlRT1urrT7w-table-einkommensverteilung { padding-top: 142.86%; } } SPD kontra CDU – und umgekehrt Esken verteidigt die Pläne: &bdquo;Derzeit bezahlt jemand, der 67.000 Euro im Jahr zu versteuern hat, in der Spitze den gleichen Satz wie jemand, der 250.000 Euro zu versteuern hat. Und das ist ungerecht.“ Zu viele Menschen mit mittlerem Einkommen bezahlten zu hohe Steuern.

Die Reaktionen auf die SPD-Pläne folgten prompt. &bdquo;Noch mehr schockiert“ sei er wegen des &bdquo;alten Musters“ bei der SPD. &bdquo;Mehr Staat, mehr Schulden, mehr Bürokratie, höhere Steuern für die Reichen, wie die SPD es ja dann immer gerne nennt“, sagte Unionsfraktionschef Merz. &bdquo;Wenn sie diesen Jargon weiter in Deutschland fortsetzen, dann brauchen wir uns über die Abwanderung von Unternehmen in die benachbarten Länder in Europa nicht weiter zu wundern.“

Esken umriss, worum es der SPD neben der Entlastung der Mitte und der versprochenen Rettung bedrohter Industrie noch zentral geht. &bdquo;Ein aktiver Staat nimmt die soziale Infrastruktur in den Blick, um den Stress aus dem Alltag der Menschen zu nehmen.“ Gebaut oder ausgebaut werden müssten Kitas, die Bus- und Bahn-Infrastruktur, Wohnungen und Brücken. Eine höhere Reichensteuer und ein höherer Spitzensteuersatz sollten der Finanzierung dienen.

Rückendeckung für SPD-Pläne vom DGB &bdquo;Diese Bundestagswahl wird eine echte Richtungsentscheidung“, sagte Esken. Auch der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sprach von einer solchen Entscheidung. &bdquo;Die Bürgerinnen und Bürger werden entscheiden müssen, ob man in ganz alte Mottenkisten zurückgeht. Dafür steht der Ansatz, den Friedrich Merz macht“, sagte er in einem Podcast des Magazins &bdquo;Politico“.

Thorsten Frei (CDU) hingegen konterte: Die Sozialdemokraten hätten offensichtlich wenig inhaltliche Punkte, sonst &bdquo;würden sie nicht diesen Wahlkampf unterhalb der Gürtellinie versuchen und vor allen Dingen auf die Person Merz zielen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag,

Unterstützung für die SPD-Pläne kommen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). &bdquo;95 Prozent der Beschäftigten können sehr wohl entlastet werden, wenn Spitzenverdiener und Spitzenvermögen mehr zum Gemeinwesen beitragen müssen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. &bdquo;Auch Krankenpflegerinnen, Bauarbeiter oder Kita-Erzieherinnen sind Leistungsträger unserer Gesellschaft.“ Es sei vollkommen richtig, die Besserverdienenden und Vermögende stärker zu beteiligen. Die Pläne der SPD gingen in die richtige Richtung.

Mit Material der dpa.

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