Haßelmann: „Lassen uns nicht durch Mackergehabe beeindrucken“

Bielefeld. Wie bedeutend der NRW-Landesverband für die Grünen ist, zeigt schon ein Blick durch die Reihen: Britta Haßelmann (Bielefeld), Katharina Dröge (Köln), Felix Banaszak (Duisburg) und Irene Mihalic (Gelsenkirchen) zählen zum aktuellen Führungsteam der Bundespartei. Sie alle haben sich am Wochenende in Bielefeld auf die Bundestagswahl eingestimmt – mit Zuversicht und Angriffslust.

Haßelmann, die gemeinsam mit Dröge die Bundestagsfraktion führt, wurde mit 99 Prozent auf den ersten Platz der Landesliste gewählt; Dröge auf den zweiten. Beide Politikerinnen betonten die aktuelle Stärke des NRW-Landesverbands. Laut Haßelmann sind die NRW-Grünen &bdquo;so stark wie nie“. Das sei &bdquo;großartig“. Aus dieser &bdquo;Aufbruchstimmung“ könne die Partei &bdquo;richtig was ziehen“, sagte die Bielefelderin Haßelmann.

Die 62-Jährige brachte die Halle am Ende ihrer Rede zum Stehen, als sie sagte: &bdquo;Wir Frauen innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen lassen uns doch nicht durch irgendwelches Mackergehabe beeindrucken. Meine Führungsstärke und Kraft lasse ich doch nicht beurteilen von Friedrich Merz, Jens Spahn oder Christian Lindner.“

Aufschwung für die Grünen Grundsätzlich stellt die Grünen-Spitze derzeit einen Aufschwung fest, wie die Politikerinnen und Politiker am Samstag am Rande des Parteitags in der Bielefelder Stadthalle betonten. Die Grünen verzeichnen seit einigen Wochen einen &bdquo;irren Mitgliederzuwachs“. Seit dem Aus der Ampel-Koalition seien rund 20.000 Mitglieder eingetreten – junge Menschen, aber auch 82-Jährige, wie der neue Parteichef Felix Banszak betonte.

Das zeigt sich auch im größten Landesverband. &bdquo;Heute darf ich euch sagen: Wir sind mehr als 30.000 Mitglieder in NRW“, berichtete der politische Landesgeschäftsführer Raoul Roßbach zu Beginn – und löste lauten Applaus aus. Seit dem Aus der Ampel seien 4.000 Menschen in NRW eingetreten.

2.000 weitere Mitglieder seien bereits auf dem Weg. Erstmals in der Parteigeschichte sei die Mehrheit der Neumitglieder Frauen – 55 Prozent.

Umfragewerte der Grünen verbessern sich Die vergangenen eineinhalb Monate seien &bdquo;außergewöhnlich gewesen“ und &bdquo;vielleicht sogar einmalig in der Geschichte der Partei“, sagte Spitzenkandidat Robert Habeck in einem Videogrußwort mit Blick auf den Mitgliederboom. &bdquo;So viel Entschlossenheit haben wir lang nicht mehr gespürt.“ Es sei den Grünen gelungen, die progressive Politik wieder &bdquo;aufzurichten“.

Auch die Umfragewerte der Partei steigen wieder. Am Tag des Rücktritts des Bundesvorstands lagen die Grünen einstellig bei 9,5 Prozent - ein krasser Absturz. Inzwischen pendeln sie sich wieder bei 13 und 14 Prozent ein. &bdquo;Das ist noch nicht genug, aber es ist der Beginn einer Aufholjagd“, freute sich Banaszak.

Haßelmann stimmte auf einen kurzen, aber harten Wahlkampf ein. Es werde darum gehen, &bdquo;hart in der Sache“ zu argumentieren und Unterschiede deutlich zu machen. Doch man werde auf Angriffe &bdquo;unter der Gürtellinie“ sowie auf Desinformationskampagnen verzichten, beteuerte die Partei- und Fraktionsspitze. Auffällig war, dass die Partei am Wochenende immer wieder Kritik an der CDU übte, bislang war das eher umgekehrt.

Angespanntes Verhältnis zur CDU Die Grünen betonten, dass sie in diesen Tagen gern noch gemeinsame Projekte auf Bundesebene mit der CDU durchbringen würden. &bdquo;In NRW regieren wir mit der CDU konstruktiv, doch auf Bundesebene erleben wir leider eine andere CDU“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge. Die CDU müsse für sich selber klären: &bdquo;Ist sie ein bisschen mehr Friedrich Merz oder Hendrik Wüst?“

Auch weitere Redner arbeiteten sich an der CDU ab. Habeck bezeichnete den wirtschaftspolitischen Kurs der Union beim Thema Klimaschutz als &bdquo;unüberlegt und falsch“. NRW-Grünen-Chefin Yazgülü Zeybek prognostizierte, dass die &bdquo;neoliberale Lehre“ von Friedrich Merz und Christian Lindner nicht für &bdquo;Stabilität“ sorgen werde, sondern dass die klimaneutrale Transformation so scheitern werde. &bdquo;Wollen wir wirklich einem Friedrich Merz anvertrauen, diese Gesellschaft zusammenzubringen? Einer, der Frauen nicht für voll nimmt und eine Gefahr in der Vielfalt sieht?“, fragte Zeybek unter lautem Applaus.

Kritik übten Grüne auch an der NRW-CDU beim Thema Nationalpark. Die CDU habe die Ablehnung eines Nationalparks Egge durch Fake News geschürt – im Kreis Kleve mache man jetzt &bdquo;dieselben Erfahrungen“. Eines zeigte der Parteitag in Bielefeld also sehr schnell: Die Grünen laufen sich nicht erst für den Wahlkampf warm – sie sind bereits mittendrin.

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