SPD-Politiker aus OWL schmieden Plan für eine Reform der Schuldenbremse

Berlin/Bielefeld. Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf: Die SPD präsentiert vor der im Februar anstehenden Bundestagswahl einen Plan zur Reform der Schuldenbremse, die den Weg für milliardenschwere Investitionen freimachen soll. Mit ihrem Thesenpapier, das unserer Redaktion vorliegt, legen die Sozialdemokraten die Schuldenbremse als eines ihrer zentralen Wahlkampfthemen fest.

Maßgeblich beteiligt an dem Bericht der Steuerungsgruppe &bdquo;Zukunftsinvestitionen/Schuldenbremse“ sind die beiden OWL-Politiker Achim Post und Wiebke Esdar. In dem Papier nennt die Gruppe fehlende Investitionen einen &bdquo;Wohlstandsvernichter“. Deutschland brauche ein &bdquo;Investitionsupdate“, heißt es.

Dieses müsse aus drei zentralen Punkten bestehen: erstens der Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in Zukunftsfähigkeit, Wohlstand und das Leben kommender Generationen zu sichern. Diese sollen nicht unter die &bdquo;strengen Kreditobergrenzen der Schuldenregel“ fallen.

Mehr Möglichkeiten in Krisen Die aktuelle Regelung sieht vor, dass der Bund ein strukturelles Defizit von maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufweisen darf. Die Länder dürfen dagegen sogar keine neuen Schulden anhäufen.

<div data-app="dpa-addons" data-embed-type="iframe-dyn" data-format="webgrafik" data-src="https://embed.dpa-addons.com/items/webgrafik/aktuell/2024_04_11a/zukunftsFragen/cont/index.html?pathSrc=aktuell/2024_04_11a/zukunftsFragen/cont&nameCSS=style_1_2.css&versionScript=2.7&customer=redaktionsgemeinschaft-ostwestfaelisch-lippischer-verlage-gmbh-co-kg" data-path="aktuell/2024_04_11a/zukunftsFragen/cont"> Damit wollen die Autoren Vorsorge treffen für Krisen, die über mehrere Jahre dauern und bewältigt werden müssen. Aktuell herrsche dazu Unsicherheit, auch durch Gerichtsentscheidungen. Im Falle eines Hochwassers könnten Sofortmaßnahmen im Krisenjahr finanziert werden. Für den langfristigen Wiederaufbau sei es aber nötig, dass der Bund jährlich eine Notlage beschlösse. &bdquo;Deshalb schlagen wir vor, dass in solchen Situationen Kreditermächtigungen für mehrere Jahre im Voraus beschlossen werden dürfen. So hätte der Staat in Krisenfällen mehr Sicherheit und könnte langfristiger planen“, heißt es in dem Papier.

Den dritten Ansatzpunkt sieht die Partei in einer Reform der Konjunkturkomponente. Je stärker die Wirtschaft in konjunkturell schwachen Zeiten von ihrem errechneten Potenzial abweicht, desto mehr Spielraum zum Gegensteuern erhält der Staat für neue Investitionen.

Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt soll gestärkt werden Die Sozialdemokraten schlagen außerdem vor, die Errechnung des Produktionspotenzials anzupassen, um die Volkswirtschaft genauer als bisher abbilden zu können. Als Beispiel nennt das Papier dabei die Erwerbstätigkeit von Frauen. &bdquo;Sie sind häufig unterrepräsentiert auf dem Arbeitsmarkt, was dazu führt, dass ein großes wirtschaftliches Potenzial ungenutzt bleibt.“ Staatliche Anreize könnten die &bdquo;Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt“ stärken.

Esdar: &bdquo;Vererben Kindern ein Land mit Infrastruktur“ Die Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar sagt: &bdquo;Wir vererben unseren Kindern nicht in erster Linie einen Kontostand, sondern ein Land mit Infrastruktur und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Darum ist Generationengerechtigkeit eine Frage der Verteilungs- und Chancengerechtigkeit. Wir sind heute in der Pflicht, zukünftigen Generationen gerechte Chancen auf ein Leben in Wohlstand und Frieden zu schaffen.“ Es sei Aufgabe, ein gutes Bildungssystem, eine starke Wirtschaft und eine funktionierende Infrastruktur für alle zu schaffen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Leiter der Arbeitsgruppe, Achim Post aus dem Kreis Minden-Lübbecke, betont: &bdquo;Jetzt geht es um die drei großen Is: Investitionen, Infrastruktur, Innovationen! Wir wollen die kommenden Generationen dazu befähigen, erfolgreich zu wirtschaften, zu leben und zu arbeiten – eben, weil wir für gute Schulen, solide Straßen, starke Brücken, funktionierende Schienen und gut bezahlte Arbeitsplätze gesorgt haben.“

Diese Investitionen dürfen laut Post jedoch nicht gegen die heutigen Bedarfe der äußeren, inneren und sozialen Sicherheit ausgespielt werden. &bdquo;Wir fordern eine grundlegende Reform der Schuldenregel, um mit stabilen Staatsfinanzen und einem neuen Investitionsturbo zuversichtlich in die nächsten Jahre zu gehen.“

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