Warum Lindner und seine FDP Zuversicht aus dem Jahr 2012 schöpfen

Bielefeld. Eigentlich wollten sie nicht zurückblicken – und machten es dann doch ganz bewusst. Die FDP ruft sich in diesen Tagen das Jahr 2012 in Erinnerung, um neue Zuversicht zu verbreiten. &bdquo;Es fühlt sich gegenwärtig tatsächlich ein bisschen an wie 2012“, sagte Parteichef Christian Lindner am Sonntag in Bielefeld.

Damals sei der Landtag von NRW aufgelöst worden, weil die FDP der rot-grünen Minderheitsregierung die &bdquo;zu hohen Schulden“ verweigert habe. &bdquo;Wir haben sichere Mandate getauscht gegen eine Neuwahl“, sagte Lindner und erinnerte an die damalige Position: &bdquo;Lieber neue Wahlen als neue Schulden.“ Das Ergebnis: Die FDP, die anfangs bei rund zwei Prozent in den Umfragen lag, kam letztlich auf 8,6 Prozent. Das könne jetzt erneut gelingen, versicherte Lindner – und machte zugleich einen Unterschied fest: &bdquo;Wir starten nicht bei zwei Prozent, sondern bei fünf.“ Auch NRW-FDP-Chef Henning Höne rief den Delegierten zu: &bdquo;Umfragen lassen sich ändern. Unsere Aufholjagd, die beginnt hier und heute.“

.responsive23-X1gnpRAojYKLI8mR-bar-vertical-sonntagsfrage-zur-bundestagswahl { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-X1gnpRAojYKLI8mR-bar-vertical-sonntagsfrage-zur-bundestagswahl { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-X1gnpRAojYKLI8mR-bar-vertical-sonntagsfrage-zur-bundestagswahl { padding-top: 142.86%; } } Wer den Liberalen am Sonntag zuhörte, konnte den Eindruck gewinnen, als ob diese Partei die vergangenen drei Jahre nicht Teil der Regierung gewesen wäre. &bdquo;Deutschland steht auf der Kippe“, sagte Lindner bestimmt. In dieser Lage sei nichts &bdquo;gefährlicher“ als ein &bdquo;Weiter so“. Einen Aufschwung gebe es nur, wenn man das &bdquo;Erwirtschaften“ wichtiger nehme als das &bdquo;Verteilen“.

Höne sagte, dass derzeit rund 7.000 Jobs in der Industrie pro Monat wegfielen. Es brauche eine Wirtschaftswende, eine Reform des Bürgergelds und einen Paradigmenwechsel bei der Arbeitszeit. &bdquo;Dieses Land muss die Überstunde wieder wertschätzen.“ Da Deutschland in der Welt für sein Vorgehen in der Energiepolitik &bdquo;belächelt“ werde, erklärte Höne, brauche es auch &bdquo;zwingend“ einen neuen Kurs.

.responsive23-xD9pugvQH15rOGhT-bar-horizontal-die-wichtigsten-probleme-nach { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-xD9pugvQH15rOGhT-bar-horizontal-die-wichtigsten-probleme-nach { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-xD9pugvQH15rOGhT-bar-horizontal-die-wichtigsten-probleme-nach { padding-top: 142.86%; } } Lindner kritisiert Kanzler Olaf Scholz Ein großes Thema der FDP bleibt die Finanzpolitik. Lindner warf Kanzler Olaf Scholz vor, dass heute von der im November deklarierten &bdquo;Notlage“ nichts mehr zu hören sei. Mit dieser Notlage als Begründung habe Scholz Lindner vor die Wahl gestellt, entweder sein Amt als Finanzminister zu verlieren oder aber zusätzliche 15 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen, sagte Lindner. Letztlich zerbrach die Ampel.

Der FDP-Chef sagte jetzt mit Blick auf den Finanzkurs, dass vor einer erneuten Großen Koalition eine &bdquo;Gefahr“ ausgehe. Es brauche weniger Steuern – und auch keine Milliardärssteuer, wie vom grünen Vizekanzler Robert Habeck vorgeschlagen.

Die Delegierten in Bielefeld hatte Lindner mit seinen Ausführungen sofort auf seiner Seite. Sie wählten ihn mit 94 Prozent auf Listenplatz 1. Die Frage ist nun, ob die Wähler das auch so sehen. Auch da ist Lindner zuversichtlich und erinnert wieder an 2012. &bdquo;Wir haben es immer geschafft, das Blatt zu wenden.“

Abgestraft wurde hingegen der kürzlich zurückgetretene Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der mit nur knapp 68 Prozent auf Listenplatz 3 gewählt wurde. Djir-Sarai hatte die Verantwortung für das sogenannte &bdquo;D-Day-Papier“ genommen. Der Chef der OWL-FDP, Frank Schäffler aus Bünde, wurde auf Listenplatz 6 gewählt, der Bielefelder Jens Teutrine wurde auf Listenplatz 11 gewählt.

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