SPD-Landeschef Post: Merz taugt nichts, Lindner sollte zurücktreten

Essen. Der Chef der NRW-SPD, Achim Post aus Minden, wirft der FDP mit Blick auf das sogenannte D-Day-Papier für das Ampel-Aus vor, das &bdquo;verlogenste Drehbuch“ seit 1982 geschrieben zu haben. Es sei richtig, dass Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dafür zurückgetreten sei, sagte Post. &bdquo;Es wäre aber noch besser, wenn der Vorsitzende der FDP dafür zurücktritt.“ Die rund 400 Delegierten der NRW-SPD, darunter rund 50 aus OWL, trafen sich am Samstag in Essen, um sich auf die Bundestagswahl einzustimmen.

Post ging in seiner kurzen Begrüßungsrede in Essen auch prompt mit der CDU hart ins Gericht. Er brauche eigentlich nur &bdquo;eine Minute“, um zu sagen, &bdquo;dass der Merz nichts taugt“, sagte Post unter Applaus. Der SPD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete aus Minden kritisierte auch eine Aussage von CDU-Politiker Jens Spahn, der kürzlich mit Blick auf die zögerliche Außenpolitik im Ukraine-Krieg von Kanzler Olaf Scholz gesagt hatte, dass &bdquo;Putin“ Scholz wählen würde. Post bezeichnete diese Worte als &bdquo;Tiefpunkt der politischen Kultur in Deutschland.“

Eine Aussage von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nahm Post in seiner Rede ebenfalls auf. Linnemann habe gesagt, dass es in Deutschland an Leistungsbereitschaft fehle, so Post. &bdquo;Da kann ich nur sagen: Das ist ein Schlag ins Gesicht der 45 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland, die jeden Tag zur Arbeit gehen.“

OWL-Abgeordnete Wiebke Esdar auf Listenplatz 12 Rolf Mützenich, Chef der Bundestagsfraktion, sagte, Lindner verdiene es nicht, in diesem Land wieder zu regieren. Das Verhalten der FDP rund um das Ampel-Aus und die gewählten Begriffe seien &bdquo;ekelhaft“ gewesen. Kritik übte der Kölner auch an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). &bdquo;Ministerpräsidenten aus NRW waren mal Gestalter. Vor denen hatte man in Bonn und Berlin Respekt“, so Mützenich. Wüst &bdquo;verkauft unser Land unter Wert, er kümmert sich insbesondere nicht um Familien.“

Erbost zeigte sich Mützenich über CSU-Chef Markus Söder, der den Kniefall Willy Brandts in Warschau kürzlich &bdquo;missbraucht“ habe - und sich danach &bdquo;nicht zu blöd“ gewesen sei, eine Bratwurst auf dem Weihnachtsmarkt zu essen. &bdquo;Wie geschichts- und leider auch verantwortungsvergessen sind diese Menschen von der Union“, fragte Mützenich. Der Fraktionschef rief die Delegierten mit Blick auf den Bundestagswahlkampf auf, nicht aufzugeben und &bdquo;tapfer“ zu sein. Mützenich erinnerte an Erfolge der Ampel wie die Einführung eines &bdquo;gerechten Kindergelds“, eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen und den Mindestlohn. Als der Kölner seine Rede beendete, erhoben sich die Delegierten im Saal und spendeten ihm lang anhaltenden Applaus.

Fraktionschef Jochen Ott wirft CDU und Grüne soziale Kälte vor Das machten die Delegierten auch nach der emotionalen Rede von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der mit Blick auf regelmäßige Äußerungen der AfD von einer &bdquo;unfassbaren Verrohung“ sprach - eindringlich forderte: &bdquo;Das ist Nazi-Sprech, den wir verhindern müssen.“ Auch Lauterbach versuchte Zuversicht zu verbreiten. &bdquo;Wir werden diese Bundestagswahl gewinnen, ich weiß, dass das jetzt die meisten nicht hören wollen. Aber wir haben von Anfang an einen Regierungspartner gehabt, der sich nie zu dieser Koalition wirklich bekannt hat - und immer von innen sabotiert hat“, sagte Lauterbach über die FDP.

Der Chef der SPD-Fraktion im Landtag, Jochen Ott, griff die Sozialpolitik der schwarz-grünen Landesregierung an. CDU und Grüne hätten sich in NRW entschieden, Sozialabbau &bdquo;im großen Stil“ zu betreiben. Damit spielte Ott auf Kürzungspläne der Landesregierung im Sozialbereich an, die ursprünglich bis zu 83 Millionen Euro betragen sollten. Auf diese habe sich die Koalition &bdquo;ohne Streit und Krach“ verständigt - &bdquo;schnell und eiskalt“, lautete der Vorwurf Otts. Die Koalition habe Teile dieser Kürzungen kürzlich zurückgenommen, &bdquo;weil wir und über 30.000 Beschäftigte auf den Rheinwiesen sie dazu gezwungen haben“, sagte Ott. Die Koalition habe aber &bdquo;alle Chancen“ gehabt, alle Kürzungen zurückzunehmen, meinte der Fraktionschef.

SPD liegt in NRW in Umfragen klar hinter der CDU Die NRW-SPD ist der größte Landesverband der Partei. Die Delegierten wählen heute in Essen die Liste für die Bundestagswahl. Mützenich wurde am Mittag mit 95,5 Prozent auf den ersten Platz gewählt; Bundestagspräsidentin Bärbel Bas folgt auf dem zweiten Platz. Die Bundestagspräsidentin hatte sich direkt zu Beginn der Veranstaltung auf den mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg bezogen. &bdquo;Wir alle können zum jetzigen Zeitpunkt unser Mitgefühl aussprechen und mit den Angehörigen der Opfer trauern“, sagte Bas und dankte den Ersthelfern und Polizisten.

Derweil sind auch Politikerinnen und Politiker aus OWL auf der NRW-Landesliste vertreten. Stefan Schwartze zieht auf dem aussichtsreichen Platz 9 ins Rennen; Wiebke Esdar steht auf Platz 12. Katrin Freiberger aus Lippe geht auf Platz 20 ins Rennen; sie musste sich aber am Samstag spontan einer Kampfkandidatur stellen, die sie gegen die Herausforderinnen Elvan Korkmaz Emre aus Gütersloh und Ye-One Rhie aus Aachen gewann. Bis zu welchem Listenplatz die Landesliste bei der Wahl &bdquo;ziehen“ könnte - das ist in diesem Jahr besonders schwer vorauszusagen, da dies von mehreren Faktoren abhängig ist. Bis zum Platz 20 könnten die Chancen aber zumindest noch recht groß sein, hieß es am Samstag in Essen von einigen Delegierten.

Die SPD liegt in aktuellen Umfragen für die Bundestagswahl in NRW bei 18 Prozent, wenn dort heute gewählt würde. Die CDU käme auf 36 Prozent. Die Spitzenpersonen der NRW-SPD, Achim Post aus Minden, Sarah Philipp aus Duisburg und Jochen Ott aus Köln sind den meisten Wählerinnen und Wählern laut jüngster Umfrage unbekannt.

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