50 neue Experten: NRW sagt Steuerhinterziehern den Kampf an

Düsseldorf. In Zeiten, in denen die Ampel-Regierung letztlich auch am Streit über einige Milliarden Euro zerbrach, wirken diese Summen wie Hohn: Allein durch den Steuerraub – vor allem im Bereich der Umsatzsteuer und Cum-Ex – gehen Deutschland pro Jahr geschätzt bis zu 100 Milliarden Euro verloren. NRW will den Kampf gegen diese Kriminalitätsform verstärken.

Ein Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität soll einen wichtigen Beitrag leisten, um kriminelle Strukturen zu zerschlagen. Dieses Amt erhält jetzt einen eigenständigen Bereich zur Aufklärung und Verfolgung von Cum-Cum-Steuerbetrugsfällen. Zudem werden 50 neue Stellen bei Polizei, Justiz und in der Finanzverwaltung geschaffen. Die Experten sollen die Ermittlungsteams verstärken.

&bdquo;Kriminelle Machenschaften haben in unserem Land keine Chance“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Olaf Lehne. Ein besonderes Augenmerk des Landes liege auf aktuellen Herausforderungen wie Kryptowerten, Underground-Banking – also das Betreiben von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis – und der Aufklärung komplexer Steuerbetrugssysteme wie Cum-Cum-Geschäften, sagt Lehne.

Grünen-Politiker Rock: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt Es sei zentral, Finanzströme Organisierter Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung wirksam zu unterbinden, meint auch der Grünen-Abgeordnete Simon Rock. &bdquo;Organisierter Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung sind keine Kavaliersdelikte, sondern ein Verbrechen an der Gemeinschaft und ein Schlag ins Gesicht gegenüber der großen Mehrheit der steuerehrlichen Menschen in unserem Land.“

Einem Antrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen schloss sich im Landtag jetzt auch die SPD an. Schließlich habe der Kampf gegen Steuer- und Finanzkriminalität sowie Terrorismusfinanzierung in NRW partei- und ressortübergreifende Tradition. &bdquo;Es gab einmal eine Zeit, da war Nordrhein-Westfalen regelrecht gefürchtet für seine rigorose Steuerfahndung“, erinnert der SPD-Abgeordnete Alexander Baer an das Jahr 2015, als der damalige Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine Ermittlungsgruppe ins Leben rief. &bdquo;Es dauerte nur rund ein Jahr, bis diese ressortübergreifende Truppe mit Sitz im LKA 39 Millionen Euro Steuermehreinnahmen und rund 37 Millionen Euro aus Geldbußen ins Staatssäckel brachte“, sagt Baer.

Der SPD-Politiker aus Lippe ist der Meinung, dass das Land dieses Geld auch &bdquo;weiterhin“ holen solle. &bdquo; Und damit dieser gute Weg weiterverfolgt werden kann, ist es für uns keine Frage, den Antrag mitzutragen, denn er vollzieht einen wichtigen und folgerichtigen Schritt bei der Stärkung unserer Fahndungsmöglichkeiten.“

Im Januar folgt der zweite und abschließende Schritt zum Aufbau des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen. Es soll einen wichtigen Beitrag zur Zerschlagung krimineller Strukturen leisten.

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