Kampf um Milliarden: So baut NRW jetzt die Steuerfahndung massiv aus

Düsseldorf. Das Land NRW intensiviert den Kampf gegen Steuerbetrug – und bündelt seine Abteilungen. Künftig gehen 1.200 Beschäftigte der Steuerfahndung unter einem Dach gegen große und professionelle Strukturen in der Finanzkriminalität vor.

Darunter fallen zum Beispiel die Bereiche Geldwäsche, Umsatzsteuerbetrug und Organisierte Kriminalität. Mit denen machen Betrüger jährlich sehr viel Geld. Die Rede ist davon, dass in Deutschland pro Jahr mehr als 100 Milliarden Euro &bdquo;dreckiges Geld“ gewaschen wird. &bdquo;Damit können wir uns doch nicht zufriedengeben. Unser Anspruch an den starken Rechtsstaat muss ein anderer sein“, sagt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU).

Das Land NRW hat innerhalb von zwei Jahren zehn Fahndungsämter fusioniert und eine neue Zentrale geschaffen. Dort werde die gesamte Expertise der Spezialisten für die Bekämpfung organisierter Finanzkriminalität gebündelt, sagt Optendrenk.

NRW-Finanzminister: Jagen keine kleinen Fische Im Fokus des sogenannten Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF) stehen laut Optendrenk diejenigen, die &bdquo;unsere Steuergemeinschaft mit voller Absicht und hochprofessionell um ihr Geld bringen wollen“, erklärt der Minister. &bdquo;Wir jagen keine kleinen Fische, sondern die ganz großen Haie.“

Die Steuerfahndung sei kein Inkassobüro, sondern eine Fahndungsbehörde. &bdquo;Natürlich kommt am Ende idealerweise ein Mehr an Steuereinnahmen herum, aber in allererster Linie geht es um Kriminalitätsbekämpfung“, sagt Optendrenk – und liefert ein Beispiel für die künftige Zusammenarbeit.

Im Ruhrgebiet bekämpft eine Sicherheitskooperation die organisierte Clankriminalität. Es handelt sich dabei um einen Zusammenschluss aus unterschiedlichen Akteuren wie Polizei, Justiz, Kommune, Finanzverwaltung und Zoll, die ihre Perspektive und Expertise einbringen. Die Ermittler haben Ungereimtheiten bei der Abrechnung von Coronatests während der Pandemie erkannt. Aufgedeckt wurde ein großangelegter Betrug, der letztlich ein Steuermehrergebnis von 74 Millionen Euro gebracht habe – aufgeflogen durch die Verflechtungen mit dem organisierten Verbrechen vor Ort und weil die Behörden hier ihre Schreibtische zusammengeschoben haben, so Optendrenk. Es brauche nicht immer mehr Geld, sondern manchmal einfach nur eine Bündelung der Expertise.

NRW sieht sich als bundesweiten Vorreiter Auch Betrugsfälle wie Scheinfirmen und Gewerbesteueroasen mit Schäden im zweistelligen Millionenbereich habe das LBF bereits aufgedeckt. In Düsseldorf wird aktuell noch das Lagezentrum geplant, welches für die Koordination und Führung von Großverfahren und konzertierten internationalen Zugriffen zuständig sein soll. Dort sollen auch Arbeitsplätze für bis zu 100 Fahnderinnen und Fahnder angeschlossen sein. Auch moderne Technologien wie KI werden die Ermittler nutzen, um zum Beispiel Cybercrime zu bekämpfen.

Optendrenk ist stolz darauf, dass NRW mit diesem Schritt bundesweit vorangeht, wie er sagt. Allerdings sei es nun wichtig, dass auch andere Länder nachziehen würden. &bdquo;Wir haben gesagt, mit dem LBF schaffen wir für Nordrhein-Westfalen ein Schnellboot für die Jagd auf große Fische in der Finanzkriminalität. Deutschland braucht aber eine Flotte“, so Optendrenk.

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