Staatsschutz ermittelt: Hamas-Anhänger bei Bielefelder Palästina-Demo?

Bielefeld. Woche für Woche ziehen sie durch die Bielefelder Innenstadt, um im Rahmen des Nahostkonflikts für Palästina und gegen Israel zu demonstrieren. Nun beschäftigt ein Demoteilnehmer den Staatsschutz der Polizei. Denn der Mann aus der radikalen Islamistenszene zeigte sich womöglich mit verbotenen Symbolen der Terrororganisation Hamas.

In sozialen Medien verbreitete er ein Video, das dieser Redaktion vorliegt, von sich bei einer der Palästina-Demo in Bielefeld. Wann genau die Aufnahmen entstanden sind, ist nicht genau geklärt – wahrscheinlich aber in diesem Jahr. Auf dem Video läuft der Mann durch die Altstadt und trägt ein grünes Stirnband mit weißen arabischen Schriftzeichen. Laut Polizei Bielefeld handelt es sich dabei um das islamische Glaubensbekenntnis.

Die Kombination aus Stirnband, Stirnbandfarbe sowie dem Bekenntnis ist vom Bundesinnenministerium bereits seit November 2023 verboten worden, da es ein der Terrororganisation Hamas zuzurechnendes Zeichen ist, berichtet eine Polizeisprecherin. &bdquo;Durch den Staatsschutz wurde eine Strafanzeige gefertigt und an die zuständige Staatsanwaltschaft übermittelt.“

Zeigt der Mann weitere islamistische Zeichen? Auf dem Video ist ebenfalls zu sehen, dass der Mann beim Passieren der Kamera einen ausgestreckten Zeigefinger in die Luft zeigt – der sogenannte Tauhid-Finger, ein Glaubensbekenntnis der Muslime, das aber auch häufig von Salafisten oder Dschihadisten als Erkennungssymbol genutzt wird.

Ebenso ist zu erkennen, dass der Mann eine weiße Fahne an einer Stange befestigt über die Schulter trägt. Auf dieser ist offenbar ebenfalls das muslimische Glaubensbekenntnis gedruckt. Auch diese Fahnen sind oft auf islamistischen Demos zu sehen und werden häufig von Personen aus dem extremistischen Spektrum genutzt.

Nach Informationen dieser Redaktion ist der Mann polizeibekannt. Auf Videos im Internet ist beispielsweise zu sehen, wie er bei einer Demo (offenbar in Düsseldorf) von Polizisten abgeführt wird. Darüber hinaus, so heißt es aus gut informierten Kreisen, soll er den Hamas-Führer als &bdquo;Märtyrer“ bezeichnet haben. Er gilt demnach auch als salafismus- und dschihadismusnah.

Mann taucht immer wieder in Bielefeld auf In OWL war er schon häufiger aktiv. Auf einem mittlerweile gelöschten Profil in den sozialen Medien hatte der Mann bereits in der Vergangenheit Demo-Aufrufe in Bielefeld verbreitet und Videos von sich auf den Protesten. Auf Aufnahmen der Bielefelder Demo-Organisatoren aus dem Dezember 2024 ist er beispielsweise mit einem roten Stirnband samt arabischen Schriftzeichen bei der Bielefelder Palästina-Demo zu sehen. Sein Social-Media-Profil war bis zuletzt gefüllt mit ähnlichen Demo-Videos aus ganz NRW, auch bei Protesten nach dem Sturz des syrischen Diktators Assad war er offenbar dabei.

Die Bielefelder Palästina-Proteste stehen immer wieder wegen dort getätigter Äußerungen in der Kritik. Zum Beispiel warfen die Demoteilnehmer Israel einen Genozid am palästinensischen Volk vor oder nannten das Land &bdquo;Kindermörder“.

Die Hamas gilt als Terrororganisation und hat auch Anhänger in Deutschland. Alleine in NRW zählt der Verfassungsschutz 175 Unterstützer. Die allermeisten gelten als Sympathisanten der Hamas und haben keine unmittelbaren Verbindungen zu den Terroristen im Gazastreifen.

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