Hamas-Terror toleriert? JVA-Mitarbeiter aus Detmold steht wegen Postings vor Gericht

Detmold. Manchmal geht es selbst im kleinsten Gerichtssaal plötzlich um das ganz Große. Hat ein JVA-Mitarbeiter aus Detmold (49) mit seinen im Netz geteilten Beiträgen den Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 gebilligt? Die hiesige Staatsanwaltschaft ist genau davon überzeugt und beantragte daher einen entsprechenden Strafbefehl. Vor dem Amtsgericht Detmold offenbaren sich jetzt unterschiedliche Interpretationen - es kommt zum Freispruch.

Dass er dort tatsächlich auf der Anklagebank sitzt, hält der im Fokus stehende Justizvollzugsbeamte am Donnerstagmorgen schlichtweg für eine Farce. Es fällt ihm sichtlich schwer, die Emotionen zurückzuhalten. &bdquo;Ich bin kein Völkermörder. Ich bin niemand, der Leute umbringt - nicht mal einen“, sagt der angeklagte Detmolder bestimmt - einen Anwalt hat er nicht an seiner Seite. &bdquo;Es geht mir nur um ein Volk, das allein gelassen wird.“ Gemeint damit seien die Palästinenser, die unter der israelischen Besatzung litten.

Brisanter Fall vor Gericht Das Thema ist brisant und politisch aufgeheizt. Überraschend kommt der Freispruch nach knapp 45 Minuten nicht. Schon im Vorfeld hatte die zuständige Richterin Anifantakis den Vorwurf als nicht strafbar eingestuft, den beantragten Strafbefehl abgelehnt und dieses Verfahren gar nicht eröffnen wollen. Nur weil die Staatsanwaltschaft letztendlich Beschwerde einlegte, kommt es zur mündlichen Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht.

Hier geht die Interpretation, wie die Textbeiträge über den Videos zu werten sind, weit auseinander. Fakt ist: Der JVA-Mitarbeiter hatte etwa drei Wochen nach dem Terror-Akt der Hamas in Israel, bei dem 1200 Menschen ermordet und 250 in den Gazastreifen verschleppt wurden, zwei auf den Israel-Palästina-Konflikt eingehende Videobeiträge in einem sozialen Netzwerk gepostet – und diese mit der kurze Zeit später verbotenen &bdquo;From the river to the sea“-Parole sowie &bdquo;Free palestine“ versehen. zwei auf den Israel-Palästina-Konflikt eingehende Videobeiträge in einem sozialen Netzwerk gepostet - und diese mit der kurze Zeit später verbotenen &bdquo;from the river to the sea“-Parole sowie &bdquo;free palestine“ versehen.

Der Slogan &bdquo;From the river to the sea, Palestine will be free“ gilt seit einer Verfügung des Bundesinnenministeriums als Kennzeichen der Terrororganisation Hamas. Darin beschreiben die Zeilen das Territorium zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer. Inhaltlich geht es der Definition nach um die Auslöschung Israels.

Staatsanwaltschaft teilt Einschätzung des Gerichts nicht Obwohl der Inhalt der geteilten Videos juristisch unproblematisch ist, deutet Oberstaatsanwalt Ralf Vetter den dazu mit Hashtag geteilten Slogan separat als die eigentliche Straftat nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuches. &bdquo;Sie haben sich überhaupt nicht inhaltlich mit den Videos auseinandergesetzt, sondern die Parole zielt ganz klar auf den Überfall der Hamas ab“, sagt Vetter. Weil der Angeklagte damit eine Straftat öffentlich gebilligt habe und dies geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören, beantragt der Oberstaatsanwalt eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen á 100 Euro - also insgesamt 8000 Euro.

Für die Richterin steht jedoch fest, dass die Parole nicht getrennt von den Videos betrachtet werden kann. &bdquo;Meiner Ansicht nach hat die Phrase verschiedene Auslegungsmöglichkeiten“, sagt Anifantakis. Sie ziele in diesem Kontext nicht auf die Vernichtung Israels ab. Daneben hatte selbst eine Antisemitismussexpertin beim Polizeipräsidium Bielefeld die Videos sowie den dazu geposteten Slogan als unkritisch eingestuft, erklärt die Richterin. &bdquo;Es ist weder objektiv noch subjektiv gelungen, dem Angeklagten den Straftatbestand nachzuweisen.“ Die Hürden für das Billigen einer Straftat seien ziemlich hoch.

Schon jetzt ist klar, dass die Staatsanwaltschaft Detmold die Entscheidung in erster Instanz nicht hinnehmen wird. Aus ihrer Sicht deutet das Profil des Mannes auf eine Nähe zur Hamas hin. Der Detmolder hält das für absurd. &bdquo;Ich wusste nicht, dass die Staatsanwaltschaft Gesinnungen herausfiltern kann.“

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