Hamas-Angriff auf Israel jährt sich: Polizei in OWL rüstet sich

Bielefeld. Die Polizei in NRW ist gewappnet: Am Dienstag jährt sich der terroristische Angriff der islamistischen Hamas auf Israel, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet wurden. Experten warnen davor, dass das Datum sowie die darauffolgenden Tage in Teilen der Bevölkerung enorm emotionalisieren können. Wie sehr, das zeigt ausgerechnet ein Blick nach OWL.

Der für politische Delikte zuständige Staatsschutz der Bielefelder Polizei erfasste in OWL in den vergangenen Jahren mehr als 170 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt. Laut Angaben eines Polizeisprechers registrierten die Beamten vor allem Straftaten wie Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzungen oder Sachbeschädigungen durch Graffiti.

Aus Sicherheitskreisen heißt es, die Polizei in NRW sei mit Blick auf den anstehenden Jahrestag gerüstet. Man sei sich der Bedeutung bewusst und sensibilisiert dafür, dass etwas passieren könnte. Konkrete Hinweise gebe es aber nicht – die Sicherheitsbehörden sprechen dann von einer &bdquo;abstrakten Gefährdungslage“. Ein Sprecher des Innenministeriums berichtet, dass es keinen Erlass geben werde, der die Polizei im Bundesland zu besonderem Handeln anweise.

Demos in OWL angemeldet In einigen Teilen von OWL dürfte die Polizei dennoch tätig werden. So ist beispielsweise in Bielefeld eine größere Demo vor der Synagoge angemeldet unter dem Motto &bdquo;Gedenken zum 07. Oktober“. Anmelder ist das Bielefelder Bündnis gegen Rechts, es werden mehrere Hundert Menschen erwartet.

Am Folgetag – genau zwei Jahre nach dem Beginn des israelischen Gegenschlags, der &bdquo;Operation eiserne Schwerter“ - will die pro-palästinensische Szene in Bielefeld demonstrieren. Vor dem Hauptbahnhof werden etwa 150 Personen erwartet.

Kritik an Pro-Palästina-Demos in Bielefeld In anderen Städten in OWL sind bislang keine Demonstrationen angemeldet. Ob dennoch besondere Maßnahmen getroffen werden zum Schutz jüdischer Einrichtungen (Synagogen gibt es neben Bielefeld zum Beispiel auch in Paderborn und Herford), kommentierten Polizeisprecher nicht.

Schon kurz nach dem Angriff der Hamas auf Israel organisierte sich in Bielefeld eine pro-palästinensische Szene, die immer samstags durch die Stadt zieht. Beobachter wie das Bielefelder Bündnis gegen Antisemitismus berichten regelmäßig von mutmaßlich antisemitischen sowie israelfeindlichen Äußerungen auf der Demo. Der Anmelder der Bielefelder Demo an diesem Mittwoch ist aber nicht identisch mit dem Anmelder der wöchentlichen Palästina-Demos.

Antisemitische Aufmärsche häufen sich Laut dem Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) haben seit dem 7. Oktober 2023 antisemitische Aufmärsche generell zugenommen. Der Verband berichtet, das zwischen dem Überfall der Hamas und Ende 2024 insgesamt 2.225 Versammlungen erfasst wurden, bei denen antisemitische Inhalte dokumentiert wurden. Vor dem Terrorangriff, zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 6. Oktober 2023, seien lediglich 1.636 solcher Versammlungen registriert worden. Israelbezogener Antisemitismus sei bei den Versammlungen (89 Prozent) am häufigsten aufgetreten.

Erich Rettinghaus, NRW-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, warnt: &bdquo;Wir beobachten, dass sich Teile der pro-palästinensischen Szene in NRW in eine gewalttätige Richtung bewegen. Zwar sind die Demos hier bisher nicht ausgeufert, wir müssen aber immer damit rechnen, dass es zu Ausschreitungen kommen kann.“ Ebenso hält er es für möglich, dass jüdische oder israelische Personen und Einrichtungen Ziel von Attacken werden. &bdquo;Es sagt alleine schon viel über die Szene aus, wenn Teile von deren Anhängern bereit sind, Straftaten zu begehen“, sagt er. Brisant sei auch, dass mehrere islamistische Anschläge (etwa in Solingen 2024) oder Anschlagsversuche mit den Ereignissen in Nahost begründet wurden.

Generell müsse man damit rechnen, dass sich im Falle einer Verschärfung des Konflikts in Nahost die Stimmung hierzulande weiter hochschaukelt. &bdquo;Daher ist es wichtig, frühzeitig vor die Lage zu kommen und die betroffenen Personen zu erreichen.“ Dies könne beispielsweise schon durch gezielte Gespräche geschehen.

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht mit Blick auf den zweiten Jahrestag des Terrorangriffs eine &bdquo;erhebliche Gefährdungslage“ für Deutschland. &bdquo;Wir beobachten, wie in Deutschland Aufrufe erfolgen – teilweise verdeckt, teilweise offen – zu Anschlägen auf (pro-)jüdische und (pro-)israelische Einrichtungen“, erklärte Vizepräsident Sinan Selen. Er warnte: &bdquo;Diese Gefahr darf nicht unterschätzt werden.“

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