Weg frei für Gesetzesänderung: Kommt die Schuldenlösung für NRW-Kommunen?

Düsseldorf. Die SPD-Fraktion im Landtag drängt auf eine zügige Lösung der Altschulden-Problematik in NRW. Fraktionschef Jochen Ott sieht den Ball nun im Feld der Union. Viele Städte und Gemeinden in NRW schieben große Schuldenberge vor sich her. Die haben sich bei ihnen auch durch Zinsrückzahlungen in den vergangenen Jahrzehnten angesammelt. Bund und Land streiten seit Monaten über eine Lösung.

Vor wenigen Tagen kam etwas Bewegung in die Sache, indem das SPD-geführte Bundesfinanzministerium einen Entwurf für eine Grundgesetzänderung vorgelegt hatte. Die ist nötig, wenn der Bund sich – wie angekündigt – finanziell zu 50 Prozent beteiligen will. Voraussetzung für die Änderung des Grundgesetzes ist wiederum eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag – und die gibt es nur mit den Stimmen von CDU/CSU. Deshalb sieht die SPD seit geraumer Zeit die Union in der Pflicht.

Ott glaubt, dass eine solche Mehrheit in dem aktuellen Bundestag leichter möglich ist als nach der Bundestagswahl Ende Februar. Deshalb könne er nur hoffen, dass die Union sich jetzt bewege, sagte Ott. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der zugleich Chef der NRW-CDU ist, müsse &bdquo;dafür sorgen“, dass eine Lösung für die Altschuldenproblematik noch in den nächsten fünf Wochen erzielt werden könne, sagte Ott. &bdquo;Darauf sollten wir alle Kraft verwenden.“

NRW will jährlich 250 Millionen Euro zahlen Ott verweist auf die schwierige Situation der Kommunen, die auch aufgrund ihrer Altschulden wichtige Zukunftsinvestitionen zurückhalten würden. Die Altschulden der Städte und Gemeinden in NRW werden auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt. Das Land hatte im vergangenen Sommer einen Vorschlag gemacht, der vorsieht, dass NRW ab diesem Jahr jährlich 250 Millionen Euro bereitstellt. So sollen in 30 Jahren 7,5 Milliarden Euro an die Kommunen fließen. Wenn der Bund gleichziehe, könne man die Städte und Gemeinden um 15 Milliarden Euro entlasten. Doch im Detail verhaken sich die politischen Akteure seit Monaten. Eine Lösung in den nächsten Wochen gilt somit als unwahrscheinlich.

Ott nimmt die CDU derweil noch aus einem anderen Grund in den Blick. Der Oppositionschef im Landtag wirft Wüst sowie CDU-Chef Friedrich Merz vor, bei der Frage von grünem Stahl &bdquo;komplett anders“ zu &bdquo;blinken“. Merz hatte kürzlich gesagt, dass er nicht an einen erfolgreichen und schnellen Wechsel zum wasserstoffbetriebenen Stahlwerk glaube. Wüsts schwarz-grüne Landesregierung in NRW misst diesem Thema hingegen eine enorme Bedeutung bei – und fördert den klimaneutralen Umbau des Unternehmens Thyssenkrupp-Steel mit bis zu 700 Millionen Euro. Das ist die größte Subvention in der Landesgeschichte für ein einzelnes Unternehmen. Ott fordert ein &bdquo;klares Bekenntnis“ der CDU.

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