Merz und die AfD: NRW-Regierung sendet versteckte Botschaften nach Berlin

Düsseldorf. Die aktuellen Ereignisse in Berlin tangieren die schwarz-grüne Landesregierung in NRW auf besondere Art und Weise. Zum einen, weil Ministerpräsident Hendrik Wüst Chef des mächtigen NRW-Landesverbandes ist, dem zum Beispiel auch CDU-Chef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann angehören. Zum anderen, weil die CDU in NRW mit den Grünen regiert – deren Abgeordnete nun heftige öffentliche Kritik am Abstimmungsverhalten der CDU im Bund äußern.

Schwarz-Grün in NRW bewegt sich also gerade unverschuldet auf ziemlich schmalem Grat. Vor diesem Hintergrund ist auch Wüsts spontaner Auftritt am Donnerstag im Landtag zu interpretieren. Als Oppositionsführer Jochen Ott (SPD) zu Beginn der Plenarsitzung überraschend eine persönliche Erklärung abgab, in der er das Abstimmungsverhalten der Union im Bund als &bdquo;ungeheuerlichen Tabubruch“ kritisierte und von Wüst &bdquo;Klarheit“ einforderte, meldete sich der Ministerpräsident tatsächlich spontan zu Wort – und hielt eine kurze Rede anhand einiger zuvor notierter Stichpunkte.

Wüst plädierte erneut für eine &bdquo;Allianz der Mitte“ – und schaffte das Kunststück, mit seinen Aussagen irgendwie jeden Adressaten (Union, SPD, Grüne) gleichermaßen anzusprechen, ohne dabei aber Merz zu doll auf die Füße zu treten. Direkte Kritik an seinem Parteichef übte er nicht.

Wüsts Botschaften sind zwischen den Zeilen zu lesen Dass Wüsts Botschaften derzeit als ganz besonders &bdquo;zwischen den Zeilen“ zu lesen sind, machte dann eine Aussage seiner Stellvertreterin Mona Neubaur wenige Stunden später deutlich. &bdquo;Mit Rechtsextremen macht man keine gemeinsame Sache und man unterstützt auch keine Initiativen, die nur durch ihre Zustimmung zustande gekommen sind“, sagte Neubaur in ungewöhnlicher Deutlichkeit. &bdquo;Darin sind wir innerhalb der Landesregierung klar.“

Vor allem dieser Satz deutet darauf hin, dass es am Tag nach der Zäsur im Bundestag Grünen-Politikerin Neubaur in Düsseldorf oblag, das auszusprechen, was zumindest Teile der NRW-CDU und Mitglieder der Landesregierung derzeit denken dürften, aber nicht offen sagen, weil sie den CDU-Kanzlerkandidaten wenige Wochen vor der Wahl nicht öffentlich beschädigen wollen.

Dazu passt auch Wüsts wiederholter Hinweis, wonach es Schwarz-Grün in NRW gelungen sei, nach dem Attentat von Solingen ein großes Sicherheitspaket zu schnüren. Subtext: Wenn wir das hier in Düsseldorf schaffen, muss euch das in Berlin im Kreise der demokratischen Mitte ebenfalls gelingen.

Neubaur erwähnte am Donnerstag noch, dass ihr die Bilder &bdquo;johlender Rechtsextremisten“ im &bdquo;Herzen“ unserer parlamentarischen Demokratie nicht aus dem Kopf gehen wollten. &bdquo;Was undenkbar schien, ist aber seit gestern Realität. Ich will nicht, dass sich diese Bilder wiederholen.“ Klar wurde in Neubaurs Statement, dass NRW dem Gesetzesentwurf, über den am Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll, im Bundesrat nicht zustimmen wird – wenn es denn noch dazu kommen sollte. Der Freitag dürfte derweil zeigen, ob sich auch die CDU-Vertreter in der NRW-Landesregierung doch noch einmal deutlicher öffentlich verhalten werden müssen.

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