Klinikreform: Das erste Krankenhaus unterliegt vor Gericht dem Land NRW

Düsseldorf/Bielefeld. Gegen die tiefgreifende neue Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen sind bis Ende der individuellen Frist 95 Klagen bei den Verwaltungsgerichten eingegangen, zudem gibt es 20 Eilverfahren. Auch sieben Kliniken und Reha-Einrichtungen aus OWL klagen gegen die Klinikreform, weil ihnen einzelne Leistungsgruppen nicht mehr zugeordnet worden sind. Deren Vertreter dürften jetzt alle ganz genau nach Düren geschaut haben. Dort hat das Land NRW jetzt ein erstes Eilverfahren gewonnen, berichtet die &bdquo;Rheinische Post“ (RP).

Die Entscheidung trifft das Marien-Hospital in Düren. Die Klinik unterlag im Eilverfahren gegen das Land vor dem Verwaltungsgericht Aachen. Es darf ab dem 1. April keine Frühchen unter 1.250 Gramm Geburtsgewicht mehr versorgen.

&bdquo;Das Land hat zwischen mehreren Krankenhäusern eine Auswahlentscheidung getroffen, die sich voraussichtlich als vertretbar erweist“, erklärte das Gericht am Mittwoch, 26. Februar. Es reiche aus, heißt es im Bericht, wenn binnen 40 Minuten ein Haus im Regierungsbezirk Köln erreichbar sei. &bdquo;In der Versorgung Frühgeborener mit einem Gewicht von unter 1.250 Gramm kommt es nicht so sehr auf die wohnortnahe Erreichbarkeit eines Krankenhauses, sondern auf hohe Fallzahlen und die damit verbundene ärztliche Expertise an. Insofern ist trotz geringfügig längerer Fahrtzeiten eine höhere Überlebensrate für Frühgeborene zu erwarten“, urteilte das Aachener Gericht.

Klagen gegen Klinikreform haben keine aufschiebende Wirkung Für alle Krankenhäuser in NRW gilt grundsätzlich der 1. April als Stichtag für die Umsetzung des neuen Krankenhausplans. Die Klagen haben keine aufschiebende Wirkung. Für bestimmte Leistungsgruppen sieht der Plan allerdings eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember vor. Dazu gehören etwa bestimmte Behandlungen der Kardiologie, der Notfallversorgung sowie auch Hüft- und Knie-Ersatzoperationen und Wirbelsäuleneingriffe. Auch wenn Krankenhäusern diese Behandlungen in der neuen Planung nicht zugewiesen wurden, können sie diese noch bis zum Jahresende anbieten.

Dem Verwaltungsgericht Minden, das für die Kliniken in OWL zuständig ist, liegen sieben Verfahren vom Klinikum Bielefeld, dem Franziskus-Hospital Bielefeld, dem Krankenhaus Rahden und dem Ameos-Klinikum Bad Salzuflen (Fachkrankenhaus für Psychiatrie) sowie der Rehaeinrichtungen Gräfliche Kliniken Bad Driburg und Johanniter-Ordenshäuser Bad Oeynhausen vor.

Die Gräflichen Kliniken Bad Driburg wollen mit ihrer Klage die Aufnahme der Marcus-Klinik in den Krankenhausplan für die neurologische Frührehabilitation erreichen. Das Klinikum Bielefeld kämpft um den Erhalt der Thoraxchirurgie. Die Johanniter-Ordenshäuser Bad Oeynhausen, die Ameos-Klinik Bad Salzuflen und die Katholische Hospitalvereinigung als Träger des Franziskus-Hospitals Bielefeld äußern sich nicht zu ihren Klagen.

Mühlenkreiskliniken klagen proforma In Minden liegt auch eine Klage der Mühlenkreiskliniken (MKK) als Träger des Krankenhauses Rahden (Kreis Minden-Lübbecke), das zum Jahreswechsel geschlossen worden war. Die MKK wenden sich nicht gegen die Schließung, sondern gegen ein Detail im Bescheid zum Krankenhausplan, der aus ihrer Sicht juristisch unklar formuliert ist. Daher musste formal Klage erhoben werden.

In den Krankenhausplan wurden nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums 526 Standorte der rund 300 Krankenhäuser in NRW aufgenommen. Insgesamt wurden rund 6.200 Einzelentscheide getroffen, welche Klinik welche Behandlung anbieten darf. Durch eine stärkere Spezialisierung bei den Kliniken will Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sicherstellen, dass Patienten eine bestmögliche Versorgung erhalten. Den Klagen sieht er nach eigenen Worten gelassen entgegen.

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