Grünen Fraktionschefin Haßelmann: „Es ist keine Zeit für Pessimismus“

Die Grünen sind stolz auf das, was sie in der Ampel erreicht haben, schreiben Sie und Katharina Dröge im Strategiepapier für die Fraktions-Vorstandsklausur. Das hat man noch nie oder lange nicht mehr von den Grünen gehört.

Britta Haßelmann: Wir starten mit unserer neuen Rolle als Opposition. Da ist es wichtig, einen Blick zurück und einen nach vorn zu wagen. Wir sind sehr selbstbewusst und stolz darauf, was wir erreicht haben. Wir haben das Land klimafreundlicher, gerechter und fortschrittlicher gemacht.

Frau Haßelmann, seit der Bundestagswahl ist es still bei den Grünen geworden. Deren Ergebnis war keine Klatsche aber unbefriedigend. Deshalb jetzt Ihr Aufschlag zusammen mit Ihrer Co-Fraktionsvorsitzenden Dröge?

Es ist wichtig, sich bewusst zu machen, wo man steht. Das tun wir. Unsere Zeit ist von großen Krisen geprägt. Autokraten und Rechtsextreme setzen die Gesellschaft massiv unter Druck. Für viele Menschen ist es schwierig, mit den täglich auf sie einprasselnden Nachrichten zur Weltlage umzugehen. Dem wollen wir entgegentreten. Es ist keine Zeit für Pessimismus. Wir stehen für Klimaschutz, für Demokratie und Freiheit, Vielfalt und Frauenrechte und wollen gemeinsam mit vielen in unserer Gesellschaft dafür einstehen.

.responsive23-H5DV2NTxhMhWVJNR-choro-bundestagswahl-owl-gewinner { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-H5DV2NTxhMhWVJNR-choro-bundestagswahl-owl-gewinner { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-H5DV2NTxhMhWVJNR-choro-bundestagswahl-owl-gewinner { padding-top: 142.86%; } } Optimismus und Aufbruch zu stärken wäre doch eigentlich Aufgabe der Parteispitze nicht im Kern der Fraktion. Ist die Grünen-Parteiführung zu blass?

Nein. Wir arbeiten sehr eng mit Franziska Brantner und Felix Banaszak im Team und diskutieren gemeinsam mit der Parteispitze über Zukunftsthemen. Grundlinien haben wir zusammen erarbeitet. Dies ist ein Aufschlag für unsere Fraktions-Vorstandsklausur und damit Orientierung für unsere Arbeit. Wir treten für Veränderung ein, die ist notwendig.

Es geht Ihnen um Frauenrechte, Klimaschutz, Selbstbestimmung und Demokratie. Reicht das? Kein Wort von Wirtschaft, also wie Wohlstand erarbeitet und wie die Infrastruktur auf allen Ebenen erhalten und erneuert werden kann.

Der Alltag der Menschen hat viel mit diesen Themen zu tun. Wir haben mit den Verhandlungen und unserer Zustimmung zur Grundgesetzänderung deutlich gemacht: Wir brauchen zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, in Infrastruktur und die Transformation von Wirtschaft, Handwerk und Industrie. Dafür haben wir den Weg frei gemacht, haben Verantwortung übernommen. Diesen notwendigen Investitionen hat sich der damalige Oppositionsführer Merz und seine Union in der letzten Legislaturperiode komplett verweigert. Das war verantwortungslos. Jetzt hat die neue Regierung einen Riesen Startvorteil. Sie hat die Chance, zusätzliche Investitionen wirklich zu tätigen. Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur wird Wirtschaft und das Handwerk stärken.

Sie wollen Aufbruchstimmung und Optimismus verbreiten und sprechen wichtige Probleme an. Natürlich ist Klimaschutz wichtig. Aber wie wollen Sie einem Rentnerpaar erklären, dass sie ihre kleine endlich schuldenfreie Eigentumswohnung für 45/50 Tausend-Euro sanieren müssen? Dem stehen dann Tränen in den Augen, weil sie das nicht wuppen können.

Der Ausbau erneuerbarer Energie ist eine Erfolgsgeschichte. Wichtig und notwendig. Dabei sind soziale Abfederung und Förderung notwendig. Menschen machen mit, wenn sie wissen, dass das auch für sie ganz persönlich etwas bringt. Darum geht´s. Hier darf die neue Bundesregierung nun keinen Rollback machen, sondern muss Soziales und Klimaschutz weiter und gemeinsam vorantreiben.

War es der Fehler in der vergangenen Legislaturperiode, dass mehr über das Fordern für den Klimaschutz gesprochen wurde als über das Fördern, um ihn zu erreichen?

Veränderung ist notwendig. Denn Klimaschutz erhält unsere Lebensgrundlagen und ermöglicht unseren Kindern, noch in 50 Jahren gut zu leben. Aber wir haben nicht immer deutlich genug gemacht, dass wir beim Erreichen ökologischer Ziele dafür sorgen, es den Menschen auch zu ermöglichen. Noch dazu hatten wir es mit organisierten Kampagnen zu tun, die den Menschen erzählt haben, wir wollten jedem die Heizung rausreißen. Was ja nicht stimmt und nie der Fall war.

Kann man Ihr Strategiepapier als &bdquo;zurück zu den Grünen Kernthemen“ verstehen? Nur mit anderen als den gewohnten Antworten?

Wichtig ist, zu dem zu stehen, was wir wollen. Die Zukunft unseres Landes gestalten. Wer für etwas kämpft, muss wissen, wofür und dazu stehen, auch wenn es Gegenwind gibt.

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