Sobald Anschläge oder Gewalttaten das Land erschüttern, beschwört die Politik „harte Antworten des Rechtsstaats“. Nancy Faeser war besonders gut darin. Nun wissen wir aber, dass es gerade auch bei kleineren Delikten oft beim Fordern bleibt. Wenn es Monate oder Jahre dauert, bis sich Täter vor Gericht verantworten müssen, dann mutiert der Rechtsstaat zur Farce. Insofern sind alle Vorschläge willkommen, um diese Entwicklung zu stoppen.

Erst recht, wenn sie von Roland Staude und Herbert Reul kommen. Weder der Chef des Deutschen Beamtenbundes in NRW noch der Landesinnenminister sind bekannt dafür, den Mund zu voll zu nehmen. Dass sich beide nun hinter dem Vorstoß versammeln, Straftätern vorübergehend den Führerschein zu entziehen – auch dann, wenn ihre Tat keinen direkten Bezug zum Straßenverkehr aufweist, ist eine besondere Beachtung wert. Sie sollte nicht vorschnell als Symbolpolitik abgetan werden.

Rechtlich sind diese Schritte bereits möglich – über Umwege

Ihr Argument ist plausibel, wonach es einige Straftäter mehr und härter treffen kann, ihnen den Führerschein zu nehmen als sie mit einer Geldstrafe zu belegen. Rechtlich ist das schon jetzt möglich – allerdings nur über Umwege. Die Polizei kann einen besagten Fall der Straßenverkehrsbehörde melden, die danach entscheidet, ob die Taten so gewichtig sind, dass keine charakterliche Eignung vorliegt, um ein Auto zu führen. Das letzte Wort hat dann der Richter.

Reuls Argument ist richtig, dies nicht nur auf Angriffe auf Beamte zu begrenzen, sondern auch auf andere Bereiche anzuwenden. Damit aber wirklich Bewegung in die Sache kommt, braucht es wohl ein gemeinsames Vorgehen auf Bundesebene. Das sollten Reul und NRW jetzt anstoßen.