NRW will Straftätern bei bestimmten Delikten jetzt den Führerschein entziehen

Düsseldorf. Ob bei der Feuerwehr, Polizei, dem Jobcenter oder als Gerichtsvollzieher: Jeder vierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst hat laut Studie bereits Gewalt erlebt. Die Politik schlägt jetzt eine härtere Gangart gegen Straftäter an – und nimmt eine ungewöhnliche Maßnahme in den Blick.

Wer Menschen in Uniform angreife, dem fehle es an Respekt, Haltung und Anstand. Diese Taten verdienten klare Antworten des Rechtsstaates, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). &bdquo;Auch ein Führerscheinentzug kann eine Sanktion sein. Das ist für den ein oder anderen schmerzhafter als eine Geldstrafe“, sagt Reul dieser Zeitung. &bdquo;Das sehen wir bei Messertätern oder Leuten aus der Tuner-Szene.“ Zwar entscheide am Ende die Straßenverkehrsbehörde über den Entzug der Fahrerlaubnis, aber die Polizei könne anregen und Beweise liefern.

Die Taten müssen laut Reul so ins Gewicht fallen, dass man davon ausgehen könne, dass keine &bdquo;charakterliche Eignung“ zum Führen eines Autos bestehe. &bdquo;Ich wünsche mir hier mehr Mut der Behörden, um die bestehenden rechtlichen Spielräume zu nutzen und Täter zur Rechenschaft zu ziehen“, sagt der Innenminister.

Beamtenbund in NRW fordert mehr als Lippenbekenntnisse Der Beamtenbund in NRW unterstützt den Kurs. &bdquo;Die rechtlichen Möglichkeiten für einen Entzug der Fahrerlaubnis sind gegeben, deshalb müssen für eine Umsetzung jetzt die notwendigen PS auf die Straße gebracht werden“, sagt der DBB-Landeschef Roland Staude. Der Schutz der Kolleginnen und Kollegen erfordere ein konkretes Handeln. &bdquo;Lippenbekenntnisse gibt es in dieser Frage schon viel zu lange.“

Tatsächlich wurden sogenannte Widerstandsdelikte bereits 2017 im Strafgesetzbuch ergänzt und die Strafrahmen angehoben, heißt es vom NRW-Justizministerium. Die Entziehung der Fahrerlaubnis diene zwar grundsätzlich nicht der Sanktionierung des Täters und setze somit einen Bezug zum Straßenverkehr voraus. Aber: Seit 2017 besteht gesetzlich die Möglichkeit, ein Fahrverbot auch dann zu verhängen, wenn die Straftat keinen Zusammenhang zum Straßenverkehr aufweist. Ob diese Sanktion verhängt werden solle, sei letztlich &bdquo;alleine den Gerichten in jedem Einzelfall zu überlassen“, teilt das Justizministerium mit.

Reul sieht im Entzug des Führerscheins eine Maßnahme für mehrere Bereiche – zum Beispiel auch, um Messertäter damit zu sanktionieren. Staude macht jetzt zeitlich Druck. Übergriffe besäßen inzwischen eine neue Intensität. &bdquo;Ich hätte mir deshalb schon eine Umsetzungsinitiative seitens des Innenministeriums vor der Kommunalwahl gewünscht“.

NRW will Straftätern bei bestimmten Delikten jetzt den Führerschein entziehen

Angebot zur Kommunalwahl

NRW will Messertätern die Fahrerlaubnis entziehen

Meinung: Führerschein-Entzug für Straftäter ist ein richtiger Schritt

Kriminalität in NRW geht zurück - doch einige Delikte werden häufiger

NRW modernisiert öffentlichen Dienst - Kritiker warnen vor „Turbo-Verbeamtung“

Reul: Befugnisse für Sicherheitsbehörden schnell ausdehnen

Goldener Käfig? So reagiert der Beamtenbund auf Kritik aus OWL