Unterschriften haben Erfolg: Wie es mit der Herforder Petition zur ICE-Trasse weitergeht

Herford. Mit 38.000 Unterzeichnern hat die Petition zum Deutschlandtakt der Bahn des Kreislandfrauenverbandes, der Initiative Widuland und des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) deutlich mehr Unterschriften erreicht als notwendig. 30.000 hätten es sein müssen, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestags in öffentlicher Sitzung mit dem Thema befasst. Doch wie geht es nun weiter und welches Ziel hat eine Petition?

Das Recht, eine Petition beim Bundestag einzureichen – also mit Hilfe einer Eingabe auf ein Problem hinzuweisen - hat prinzipiell jeder Bewohner Deutschlands. Dabei spielt es keine Rolle, ob er die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt oder nicht. Zurzeit sind auf der Internetseite des Bundestags und seines Petitionsausschusses mehr als 100 Petitionen zu finden. Bevor sie veröffentlicht werden, werden sie zunächst von den Mitarbeitern des Bundestags geprüft. Das Spektrum ist weit gesteckt: über eine Petition zu &bdquo;staatlich finanzierten oder subventionierten DNA-Tests zur Feststellung der Vaterschaft“, über die Vorgaben für die Beschaffung von Waffensystemen bis hin zu Änderungen der Altersgrenze für Richter.

Ausschuss prüft Daten der Unterzeichner Um die nötigen Unterschriften zu erreichen, bleiben den Initiatoren einer Petition sechs Wochen Zeit. Die Petition geht auf eine Idee der Vlothoer Landfrau Sarah Brodowski zurück. Neben den Landfrauen schlossen sich der WLV und Widuland der Petition an.

Die Unterschriften waren am vergangenen Mittwoch von den Initiatoren an den Bundestag übergeben worden – so waren unter anderem aus dem Kreis Herford neben der ursprünglichen Initiatorin Sarah Brodowski, für den WLV Hermann Dedert sowie der Widuland-Vorsitzende Jens Köster auch die heimischen Bundestagsabgeordneten Joachim Ebmeyer (CDU) und Stefan Schwartze (SPD) vertreten. Schwartze, stellvertretendes Mitglied des Petitionsausschusses, wird auch als Berichterstatter die SPD-Fraktion über die Petition unterrichten. Auch die anderen Fraktionen haben Berichterstatter im Ausschuss.

.responsive23-5h8fnJhULhFlydER-map-bahntrasse-bielefeld-hannover { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-5h8fnJhULhFlydER-map-bahntrasse-bielefeld-hannover { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-5h8fnJhULhFlydER-map-bahntrasse-bielefeld-hannover { padding-top: 142.86%; } } Was der Ausschuss machen kann Die Liste mit den Unterschriften der Herforder wird nun zunächst vom Petitionsausschuss geprüft. Die Unterzeichner mussten neben ihrer Unterschrift auch ihre Adresse angeben. So kann kontrolliert werden, ob sie tatsächlich unterschrieben haben. Darüber hinaus wird geprüft, ob Bürger doppelt unterschrieben haben. Dieser Punkt hatte dazu geführt, dass viele der Listen, die zunächst an die Initiatoren geschickt worden waren, nachgearbeitet werden mussten, etwa um Adressen der Unterzeichner zu finden.

Nach der Kontrolle der Daten wird es - vermutlich im Herbst dieses Jahres - eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses mit einer Anhörung der Trassen-Gegner geben. Und auch das Bundesverkehrsministerium wird Stellung nehmen.

Danach ist unklar, wie es weitergeht. So könnte der Ausschuss etwa einen Vorort-Termin festsetzen, um sich einen Überblick zu verschaffen, oder auch Hinweise an die Behörden geben oder auch Handlungsempfehlungen aussprechen. Der Ausschuss hat allerdings kein Weisungsrecht.

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