Zwischen Entspannung und Verunsicherung: Schärferer Migrationskurs hat Folgen für OWL

Bielefeld. Die Union-geführte Bundesregierung will die Migration nach Deutschland begrenzen und treibt die geplante Wende in der bisherigen Asylpolitik durch verschiedene Maßnahmen konsequent voran.

Die Situation bei der Unterbringung geflüchteter Menschen in den Landesunterkünften habe sich bei den Erstaufnahmeeinrichtungen zuletzt &bdquo;etwas entspannt“, teilt die Bezirksregierung Detmold auf Anfrage mit. So sind an den zwei Standorten in Bielefeld aktuell 425 von 950 Plätzen belegt. Vor einem Jahr hielten sich dort noch rund 70 Personen mehr auf.

Neben der in Bielefeld gibt es in NRW vier weitere Erstaufnahmeeinrichtungen. Dort halten sich Asylsuchende zwei bis vier Wochen auf und stellen ihren Asylantrag. Anschließend werden sie in einer Zentralen Unterbringungseinrichtung oder Notunterkunft des Landes untergebracht, die sich von den Erstaufnahmeeinrichtungen unterscheidet. Dort warten die Asylsuchenden die Entscheidung über ihren Asylantrag ab. In OWL gibt es vier dieser Zentralen Unterbringungseinrichtungen und drei Notunterkünfte, die aktuell zu 34 Prozent gefüllt sind, so das NRW-Flüchtlingsministerium.

Stadt Paderborn stellt einen leichten Rückgang fest Auch wenn die Situation weiter angespannt sei, könne auch die Stadt Paderborn seit Juli &bdquo;einen leichten Rückgang“ der Aufnahmeverpflichtungen feststellen, teilt eine Sprecherin mit. Dies spiegele sich in der Belegungsquote der Unterkünfte wider, die sich in den vergangenen drei Monaten &bdquo;leicht rückläufig“ entwickelt habe. Die Unterkünfte seien aktuell nicht vollständig ausgelastet.

Wohnraum müsse aber oft unter &bdquo;suboptimalen“ Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, zum Beispiel weit abgelegen und ohne ausreichende soziale Infrastruktur, heißt es aus Paderborn. Eine Phase der Stabilisierung und des &bdquo;Atemholens“ sei deshalb weiter dringend geboten.

Die AWO in OWL, die zum Beispiel Flüchtlinge berät, nimmt die Situation anders wahr. Man könne derzeit keine Entspannung feststellen, sagt Karolina Frenzel aus dem Fachbereich der AWO OWL. &bdquo;Eher mehr Unsicherheiten, die mit dem aufgeheizten Diskurs der neuen Bundesregierung zu den Themen im Bereich der Migration und der Flucht einhergehen.“ Vor allem das ab jetzt geltende Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte schaffe &bdquo;zusätzliche Unsicherheit“ und führe zu einem &bdquo;erhöhten Beratungsaufkommen“.

AWO OWL kritisiert Neu-Regelung für geflüchtete Syrer Das Aussetzen des Familiennachzugs bedeute, dass die Betroffenen ab sofort zwei Jahre lang keinen Anspruch mehr hätten, sich um den Familiennachzug zu bemühen, sagt Frenzel weiter. &bdquo;Auch wenn sie bereits seit ein bis zwei Jahren auf die Termine warten und alle weiteren Voraussetzungen erfüllen.“

Vor allem die Situation für Menschen, die aus Syrien nach Deutschland gekommen seien, sei &bdquo;unbefriedigend“. Der subsidiäre Schutz, den die syrischen Geflüchteten nach einem langen Asylverfahren erhalten hätten, drohe widerrufen zu werden, obwohl die Gefahr im Heimatland weiterhin drohe und es &bdquo;überhaupt nicht absehbar“ sei, wann sich diese Lage verändere, kritisiert Frenzel. Dieser Umstand führe genauso zu einem erhöhten Beratungsbedarf bei der Freien Wohlfahrtspflege wie die Tatsache, dass in NRW das Förderprogramm &bdquo;Soziale Beratung von Geflüchteten“ zerschlagen worden sei – &bdquo;und somit der Streichung der Asylverfahrensberatung durch das Land NRW“.

Die Stadt Minden teilt unterdessen auf Anfrage mit, dass sie aktuell nach wie vor keine Asylbewerber zugewiesen bekomme, weil ihre Erfüllungsquote bei knapp 144 Prozent liege. &bdquo;Daher können wir auch nicht von Entspannung sprechen, höchstens von einer unveränderten Situation auf beherrschbarem Niveau“, sagt eine Sprecherin. Untergebracht sind von der Stadt Minden aktuell 673 Asylbewerber in 210 Wohnungen. Die Zahl der freien Wohnungen liege bei 50, was eine theoretische Platzreserve für rund 200 Personen bedeute. Von den 673 untergebrachten Personen stammten 251 aus der Ukraine.

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