Erste Geflüchtete in OWL erhalten die Bezahlkarte – so geht es weiter

Düsseldorf/Borgentreich. In Nordrhein-Westfalen sind heute die ersten Bezahlkarten an Geflüchtete verteilt worden. In insgesamt fünf Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE), also in jeweils einer pro Regierungsbezirk, erhielten die Leistungsempfängerinnen und -empfänger ihre sogenannte SocialCard. In den kommenden drei Monaten soll das neue Bezahlsystem dann schrittweise in den weiteren 50 NRW-Einrichtungen eingeführt werden. Die ersten Bezahlkarten im Regierungsbezirk Detmold bekamen heute die Menschen in der ZUE Borgentreich im Kreis Höxter.

In der ZUE in Borgentreich sind aktuell insgesamt 402 Menschen gemeldet. Doch nur wer über 18 Jahre alt ist, hat Anspruch auf eine Bezahlkarte. Derzeit betreibt die Bezirksregierung Detmold in Ostwestfalen-Lippe eine Erstaufnahmeeinrichtung in Bielefeld und neben Borgentreich zwei weitere Zentrale Unterbringungseinrichtungen in Herford und Bad Driburg. Notunterkünfte und sogenannte Puffereinrichtungen gibt es in der Paderborner Dempsey-Kaserne, in Büren, in der Englischen Straße in Gütersloh und in der Gütersloher Princess Royal Barracks-Kaserne sowie in Lage im Kreis Lippe.

Aktuell sind in den Landeseinrichtungen in NRW insgesamt 22.000 Menschen untergebracht. Die Bezahlkarte, die ebenso in dreizehn weiteren Bundesländern eingeführt werden soll, soll unter anderem verhindern, dass Geld an Schleuser oder Familien in den Heimatländern fließt und Kommunen bei der Verwaltung entlasten. An der Höhe der Sozialleistungen ändere sich dem Ministerium zufolge jedoch nichts.

Sozialleistungen als Guthaben Statt der bisher üblichen wöchentlichen Bargeldauszahlung bekommen die Asylbewerber ihre Sozialleistungen in Zukunft in Form eines Guthabens auf die neue Debitkarte. Zusammen mit den anderen 13 Bundesländern hat das Land NRW die Zahlungsdienstleister Visa für die Bezahlkarten beauftragt. Die entsprechenden Mittel in Höhe von rund 12 Millionen Euro wurden dafür im Haushalt bereitgestellt. Nutzerinnen und Nutzer können mit der Karte ab sofort deutschlandweit überall dort zahlen, wo die Visa-Karte akzeptiert wird.

Um zu gewährleisten, dass gerade Familien auch weiterhin Bargeld zur Verfügung stehe, können die Nutzerinnen und Nutzer in den Geschäften auch Scheine abheben. Dabei gelte in NRW für Kinder und Erwachsene die gleiche Bargeldgrenze von 50 Euro pro Monat. NRW-Ministerin Josephine Paul (Grüne): &bdquo;Für mich ist wichtig, dass gerade Familien auch weiterhin Bargeld zur Verfügung haben, um beispielsweise Kinderkleidung auf Flohmärkten günstiger kaufen zu können, wo eine Kartenzahlung in der Regel nicht möglich ist.“ Geldtransfers ins Ausland oder Ausgaben für Glücksspiel und sexuelle Dienstleistungen sind hingegen ausgeschlossen.

Opt-Out-Regel für Gemeinden und Kommunen Die sogenannte Opt-Out-Regel, die mit der Einführung der Bezahlkarte im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz im November 2023 beschlossen wurde, ermöglicht es Kommunen, die bereits ein etabliertes und funktionierendes System haben, dieses weiterhin zu nutzen. Auch wenn eine flächendeckende Einführung des neuen Bezahlsystems mit der SocialCard vorgesehen sei, wie Ministerin Paul betonte. Die Opposition befürchtet hingegen, dass es nun einen &bdquo;Flickenteppich“ geben werde, weil viele Städte und Gemeinden beim neuen Bezahlsystem nicht mitmachen würden.

In mehreren Stadträten wurde die Einführung der Bezahlkarte in den vergangenen Monaten kontrovers diskutiert. Kritiker, etwa der Flüchtlingsrat NRW, halten die Karte für diskriminierend, weil sie nicht überall einsetzbar ist.

Die Bezirksregierung Detmold wird im zweiten Schritt die Bezahlkarten in der nächsten Woche ab dem 13. Januar an die Bewohnerinnen und Bewohner der ZUE in Herford verteilen. Im Frühjahr soll die SocialCard einem Sprecher der Bezirksregierung zufolge auch in den weiteren Landesunterkünften der Bezirksregierung ausgegeben werden.

Mit Material der dpa.

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